Stuttgart/Mainz/Köln (KNA) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben für die Zeit ab 2025 einen höheren Finanzbedarf bei der zuständigen Experten-Kommission angemeldet. Wie ARD, ZDF und Deutschlandradio am Freitag mitteilten, übermittelten sie ihre Zahlen für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 fristgerecht an die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Danach geht die ARD bei den Programm-, Personal- und Sachaufwendungen von jährlichen Steigerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent aus. Ähnlich rechnet das ZDF mit 2,16 Prozent jährlichem Mehrbedarf für das Programm und 2,71 Prozent für die Personalkosten. Das Deutschlandradio bewegt sich mit 2,45 Prozent jährlicher Steigerung im Programmbereich und 2,71 Prozent im Personalbereich ebenfalls im Rahmen. Absolute Zahlen zum von ihnen veranschlagten Bedarf teilten die Rundfunkanstalten nicht mit. Bei der letzten Anmeldung 2019 für die laufende Beitragsperiode hatten die Öffentlich-Rechtlichen jeweils eine Kostensteigerungsrate beim Personal von bis 2,5 Prozent und im Programm von 2,49 Prozent angegeben. Alle Anstalten betonten, mit ihrem kalkulierten Mehrbedarf deutlich unter der aktuellen Teuerungsrate zu liegen. Zudem fielen die angemeldeten Steigerungsraten bei den Personalkosten deutlich geringer aus als aktuelle Tarifsteigerungen in vielen Branchen. Die ARD teilte mit, sie setze ihre Sparanstrengungen fort. "Seit vielen Jahren gleicht die ARD Preissteigerungen größtenteils durch Einsparungen selbst aus, für den Zeitraum 2009 bis 2022 sind für die ARD die Erträge durchschnittlich um lediglich 0,8 Prozent pro Jahr angestiegen", hieß es. Man erfülle die von der KEF festgelegte Personalabbauquote und werde den Personalbestand weiter reduzieren. Erwartete Beitragsmehrerträge aus der laufenden Periode würden vorgehalten und wirkten sich mindernd auf den Bedarf in der kommenden Beitragsperiode aus. "Im Rahmen des gesetzlich geregelten Verfahrens melden wir sehr maßvoll den kommenden Finanzierungsbedarf an", sagte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. "Wir wollen gerade in einer digitalisierten Welt nah bei den Menschen in den Regionen sein und gemeinsam den Blick in die Welt richten." Dafür müsse der Senderverbund "in exzellenten Journalismus und hervorragende Technologie investieren". Neben Umschichtungen im Budget habe die ARD dafür ein bis 2028 befristetes "digitales Entwicklungsprojekt" angemeldet, das Investitionen im technischen Bereich umfasse. Zuvor hatten Gremienvertreter offenbart, dass dafür mehr als 320 Millionen Euro angemeldet werden sollten (vgl. MD 17/23). Das ZDF hingegen erklärte, es müsse die reale Kostenentwicklung durch Einsparungen ausgleichen. Auch habe man für notwendige Modernisierungen und strategische Maßnahmen keine zusätzlichen Mittel beantragt. Der Ausbau der ZDF-Mediathek zu einer modernen Streaming-Plattform werde komplett durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert. Das Deutschlandradio wiederum teilte mit, zusätzliche Mittel für den Ausbau digitaler Angebote angemeldet zu haben, um damit vermehrt jüngere Menschen zu erreichen. Dies verlange auch die Rundfunkpolitik der Länder, hieß es. Intendant Stefan Raue sagte, der dritte Medienänderungsstaatsvertrag, der voraussichtlich Anfang Juli in Kraft tritt, fordere, diesen Weg zu intensivieren und mehr Angebote speziell für Jüngere zu machen. "Da wir dies nur zu einem Teil durch die Umverteilung von Mitteln erreichen, haben wir in moderatem Umfang zusätzliche Mittel für die Erstellung und Distribution nichtlinearer Inhalte angemeldet." Die KEF kann nun mit der Prüfung der angemeldeten Summen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beginnen und den aus ihrer Sicht angesichts des zu erfüllenden Auftrags der Anstalten angemessenen Bedarf ermitteln. Ihre Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags wird die Kommission voraussichtlich im kommenden Frühjahr abgeben. Im Anschluss entscheiden abschließend die Bundesländer darüber. In diesem Jahr liegt der Gesamtetat der Öffentlich-Rechtlichen nach Berechnungen des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik erstmals bei mehr als zehn Milliarden Euro. Rund 85 Prozent der Einnahmen kommen aus dem Rundfunkbeitrag, der aktuell bei 18,36 Euro im Monat liegt, der Rest stammt aus Werbung, Sponsoring und sonstigen Erträgen. Derzeit entfallen 12,78 Euro auf die ARD, 4,69 Euro auf das ZDF und 0,54 Euro auf das Deutschlandradio, 0,35 Euro gehen an die Landesmedienanstalten. Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel hatte zuletzt im Interview der "Süddeutschen Zeitung" zum erwartbaren Ablauf des Beitragsverfahrens erklärt (vgl. MD 17/23): "In der Vergangenheit hat die KEF am Ende regelmäßig etwa ein bis zwei Milliarden weniger für nötig gehalten, als die Sender möchten." Die Kommission lasse sich in ihrer Arbeit von keiner Seite einbinden, hatte Detzel betont und weiter gesagt: "Auch wenn man dann damit leben muss, dass wahrscheinlich niemand vollkommen zufrieden ist - aber dann hat die KEF eine gute Arbeit gemacht." Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich indes bereits wenig zufrieden mit den Anmeldungen der Rundfunkanstalten. Die Steigerungsrate der Personalkosten reiche bei weitem nicht aus, "um den Reallohnverlust durch die anhaltende Inflation auszugleichen", schrieb die Journalistengewerkschaft nach eigenen Angaben an die Intendantinnen und Intendanten der Anstalten. Ein weiteres Absinken der Reallöhne werde der DJV nicht akzeptieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. "Wer am Personal spart, spart an der Qualität des Programms." DJV-Chef Frank Überall wertete die Anmeldung als ein "Einknicken der Intendanten vor politischen Stammtischparolen" auf Kosten der Beschäftigten. "Richtig ist, dass die Höhe der Rundfunkfinanzierung zunehmend kritisch gesehen wird. Es kann aber nicht sein, dass die Verantwortlichen den Beschäftigten ein 'Sonderopfer Rundfunk' aufdrücken wollen." Nach wie vor vermisse er ein engagiertes Auftreten der Intendantinnen und Intendanten gegenüber der Politik für eine faire und angemessene Rundfunkfinanzierung.
