Weimar (KNA) Nach der Ankündigung von Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), dass auch 2024 keine Mittel für die eigentlich geplante Zustellförderung für Presseprodukte im Bundeshaushalt vorgesehen sind (vgl. MD 27/23), nimmt die Debatte über deren Sinn und Zweck weiter Fahrt auf. In Deutschland ist Presseförderung ein so umstrittenes wie komplexes Thema. Der Medienwissenschaftler Christopher Buschow von der Bauhaus-Universität Weimar forscht seit langem schwerpunktmäßig zur Organisation und Finanzierung von Medien und Journalismus. Er hält Presseförderung für sinnvoll, eine reine Zustellförderung aber für einen Irrweg. KNA-Mediendienst: Auch mit der Ampel-Koalition reden wir jetzt schon eine Weile über Presseförderung, im engeren Sinne ist damit eine Zustellförderung für Zeitungen gemeint. Und bis auf weiteres passiert - nichts. Im kommenden Haushalt 2024 sind bislang keine entsprechenden Mittel eingestellt. Woran liegt's? Christopher Buschow: Das Thema hatte schon zur Zeit der letzten großen Koalition verschiedene Wendungen genommen, ohne dass etwas dabei herauskam. Jetzt reden wir schon wieder seit knapp zwei Jahren über Förderung und stehen sogar schlechter da als in der letzten Legislaturperiode. Denn da gab es schon mal Geld im Haushalt - und einigermaßen konkrete Überlegungen, wie und wofür das Geld ausgegeben werden sollte. Heute haben wir kein Geld im Haushalt, sondern nur Streit - und in der Medienpolitik auch kaum zukunftsorientierte Ideen, wie man das Geld ausgeben könnte, wenn es denn da wäre. Der Befund ist klar: Es ist schlechter als 2020. MD: Hat die Bundesregierung keine Lust mehr? Aber warum steht die Zustellförderung dann relativ klar im Koalitionsvertrag? Buschow: Natürlich gibt es aktuelle Herausforderungen, die die Politik sehr stark belasten. Der Krieg in der Ukraine, das Thema Energie, immer noch die Corona-Folgen mit Blick auf Kultur- und Kreativwirtschaft. Das alles führt dazu, dass andere Themen nicht so im Vordergrund stehen, wie es bei Abschluss des Koalitionsvertrags vielleicht geplant war. Aber das ist nur ein Faktor. Hinzu kommt, dass Medienpolitik auf Bundesebene ganz allgemein besehen nicht besonders attraktiv ist. Wesentliche Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker, die in der letzten Legislaturperiode eine Rolle gespielt haben, sind heute nicht mehr im Bundestag vertreten - ich weiß nicht, ob das ein gutes Zeichen ist. Und dann ist in Sachen Presseförderung so ziemlich alles umstritten: Es gibt keine Einigkeit, wer fördern sollte, wie man fördern sollte, mit welchen Instrumenten. Dabei liegt im Grunde alles auf dem Tisch. Es gibt beispielsweise ein Gutachten der Grünen-Bundestagsfraktion von Mai 2021, da steht das schon alles drin. MD: Die Grünen sind mit an der Regierung, zwei ihrer Ressorts - Wirtschaft unter Robert Habeck und Kultur und Medien unter Claudia Roth - könnten die Federführung übernehmen. Warum passiert da nichts? Buschow: Wenn sich die Grünen noch an ihr Gutachten erinnern, dürfte ihnen klar sein, dass eine alleinige Zustellförderung da nicht besonders gut wegkommt. Im Gegenteil: Sie passt eigentlich gar nicht zu dem, was das Gutachten hinsichtlich einer breit aufgestellten Journalismusförderung empfiehlt. Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner hat mit ihren ganz anders gelagerten Vorschlägen in der "FAZ" jüngst noch einmal klar gemacht, dass sie auch keine Zustellförderung will. MD: Und die anderen Parteien? Buschow: Die verhalten sich indifferent. In der SPD gibt es durchaus eine Fraktion, die pro Zustellförderung ist. MD: Nun gibt es ja zwei aktuelle Gutachten - eins aus dem Wirtschaftsministerium, eins aus dem Hause von Claudia Roth, die offensichtlich auch nicht passten und deren Veröffentlichung deshalb monatelang hinausgezögert wurde... Buschow: Denn sie waren ja noch zu Zeiten der großen Koalition von Peter Altmaier (Wirtschaft) und Monika Grütters (Kulur und Medien, beide CDU) in Auftrag gegeben worden. Der Treppenwitz ist, dass es erst den Druck von zwei CDU-geführten Landesregierungen aus NRW und Sachsen brauchte, bis sie im April endlich veröffentlicht wurden. MD: Vor allem NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gibt auch weiterhin den Vorkämpfer für die Vertriebsförderung. Mit welchem Interesse? Gerade NRW ist ja im Vergleich mit anderen Landstrichen gar nicht so stark von der Zustellproblematik betroffen. Buschow: Auch in NRW gibt es mittlerweile Regionen, in denen es mit der Zustellung schwieriger wird, etwa im Sauerland. Aus meiner Sicht sind aber auch die Länder klar in der Verantwortung. Es genügt nicht, immer nur Forderungen gegenüber dem Bund zu erheben. Schließlich sind die Länder maßgeblich für die Medienpolitik zuständig - und eben nicht der Bund. Anstatt dass nun jedes Bundesland seine eigene Journalismusförderung auflegt, bräuchten wir eine konzertierte Aktion aller Länder. MD: Wie beurteilen Sie die Haltung der Verlage? Da gibt es auch keine einheitliche Linie, weil offensichtlich befürchtet wird, dass eine Vertriebsförderung einige Unternehmen bevorzugen und andere benachteiligen würde. Buschow: Das rührt noch von der alten "Bundespresseförderung" der große Koalition her, die vorsah, die Förderhöhe von der Auflage der Titel abhängig zu machen. Aber Auflage ist das denkbar schlechteste Kriterium, weil die Mittel einfach nach Größe ausgereicht werden. Ganz nach dem Matthäus-Prinzip: "Wer hat, dem wird gegeben". Dass das nicht funktioniert, sehen wir in Österreich, wo es seit Jahrzehnten komplett dysfunktional läuft. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass nun ein Riss durch die Verlagslandschaft geht. Denn wenn es Probleme mit der Zustellung gibt, trifft das eher kleine Verlage und Titel mit geringeren Auflagen. MD: Liegt Ihr klares Votum gegen die Zustellförderung nur an der Auflagenproblematik? Buschow: Nein, ich halte das für einen grundsätzlich falschen Ansatz. Eine allgemeine Zustellförderung nach dem Gießkannenprinzip trägt nachweislich nicht zum Erhalt der Medienvielfalt oder zu journalistischer Qualität bei. Und auch verlagsseitig gibt es keine Anreize für Innovation. Eine reine Zustellförderung könnte höchstens das bestehende System eine Weile lang stabilisieren, würde aber nicht dazu führen, dass es mehr publizistische Vielfalt gibt oder sich die Verlage Richtung digitale Zukunft aufmachen. Ganz im Gegenteil. MD: Die Verlage argumentieren doch aber, sie brauchen die Zustellförderung nur zur Überbrückung, bis die digitale Transformation greift. Buschow: Aber wenn das der Fall ist - und das hatte die große Koalition immerhin schon erkannt - braucht es doch keine Vertriebsförderung, sondern Transformationsförderung. Eine Zustellförderung mit der Gießkanne wäre noch dazu ineffizient - das hat auch schon der Bundesrechnungshof 2020 festgestellt - der übrigens wörtlich in seinem Bericht sagt, dass die Verlage das damals zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie viel zu stark beeinflusst hätten. Diese Lobbygeschichte ist bis heute noch gar nicht aufgearbeitet. MD: Die Verlage lobbyieren jetzt ja auch lieber für die Mehrwertsteuer "Null"... Buschow: Indirekte Förderung kann man immer machen. Es wäre aber töricht zu glauben, dass so wirklich ein Transformationsanreiz entsteht. MD: Erwarten Sie, dass jetzt überhaupt noch etwas in Sachen Presseförderung passiert? Buschow: Seien wir mal realistisch: Jetzt, wo keine Mittel im Haushalt 2024 stehen, sind die Chancen in dieser Legislaturperiode äußerst gering. 2025 ist die Regierung nur noch neun Monate im Amt, der Wahlkampf läuft. Da kommt auch nichts mehr, da müssten solche Themen schon abgeräumt sein. Es könnte aber sein, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags nun doch noch etwas für 2024 in den Haushalt hineinverhandelt - wie es schon im zweiten Nachtragshaushalt 2020 der Fall war. Doch das sehe ich momentan eher nicht.
