Berlin (KNA) Die Landesrundfunkanstalten der ARD haben im August erstmals neben den Gehältern der Intendantinnen und Intendanten auch die Bezüge der Direktionsebenen ihrer Häuser veröffentlicht. Damit sind auch hier alle Gehälter, geldwerten Sachleistungen und Versorgungszusagen individuell bekannt. Anders sieht es mit den Bezügen der Leitungsebene bei den ARD-Gemeinschaftseinrichtungen wie der Degeto oder dem ARD-Generalsekretariat aus. Hier geben bislang nur der Geschäftsführer des Zentralen Beitragsservice und ARD-Programmdirektorin Christine Strobl ihr Gehalt bekannt. Mit der Veröffentlichung der Direktorenbezüge setzt die ARD Vorgaben des 4. Medienänderungsstaatsvertrags um, der voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft tritt. Darin heißt es in dem neu geschaffenen Transparenz-Paragrafen 31a: "Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und Deutschlandradio sind verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen. Zu diesem Zweck sind die Organisationsstruktur, einschließlich der Zusammensetzung der Gremien und ihrer eingesetzten Ausschüsse, alle Satzungen, Richtlinien, Geschäftsordnungen sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für die jeweilige Rundfunkanstalt sind, im Internetauftritt zu veröffentlichen." Darunter fällt auch die Pflicht zur Veröffentlichung der "Bezüge der jeweiligen Intendanten und Direktoren unter Namensnennung". Als letzter Intendant einer öffentlich-rechtlichen Anstalt hatte im August Deutsche-Welle-Chef Peter Limbourg sein Gehalt offengelegt. Er erhielt 2022 Grundbezüge in Höhe von 290.000 Euro. Die Deutsche Welle wird zwar nicht aus dem Rundfunkbeitrag, sondern als Auslandssender aus Steuermitteln finanziert, ist aber Vollmitglied der ARD. Spitzenreiter unter den ARD-Intendanten ist weiterhin Tom Buhrow vom WDR mit 413.400 Euro, auf Platz zwei folgt der aktuelle ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke mit rund 380.000 Euro. Schlusslicht der Liste ist künftig der RBB, bei dem die neue Intendantin Ulrike Demmer ein jährliches Grundgehalt von 220.000 Euro bezieht. Weiter unbekannt sind die meisten Bezüge der Geschäftsführungen und Leitungsposten der im ARD-Jargon als "GSEA" bezeichneten Gemeinschaftseinrichtungen. Wie die wenigen vorhandenen Angaben zeigen, handelt es sich hier aber durchaus um vergleichbare Größenordnungen. So liegt ARD-Programmdirektorin Christine Strobl mit einem Grundgehalt von gut 285.000 Euro im mittleren Intendanten-Bereich. Zum Vergleich: Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner verdient 281.000 Euro, MDR-Intendantin Karola Wille 296.000 Euro pro Jahr. Beim Zentralen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständig ist, beläuft sich das Grundgehalt von Geschäftsführer Michael Krüßel auf jährlich rund 204.000 Euro. Krüßel hatte sein Gehalt im Juni bei der Präsentation des Beitragsservice-Geschäftsberichts 2022 erstmals bekanntgegeben. Auf KNA-Mediendienst-Anfrage betont die ARD, dass sich die Vorgaben des 4. Medienänderungsstaatsvertrags ausdrücklich nur auf die Ebenen Intendant und Direktor beziehen. "Für die Geschäftsführungen der Gemeinschaftseinrichtungen der ARD besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Gehälter offen zu legen", so ein ARD-Sprecher. "Wenn trotzdem solche Angaben veröffentlich werden, geht dies jeweils auf individuelle Entscheidungen der betroffenen Personen zurück." Ähnlich argumentieren die Gemeinschaftseinrichtungen selbst. Diese übernehmen übergreifende Aufgaben und Prozesse für die ARD wie zum Beispiel die überregionale Berichterstattung (ARD-Aktuell, ARD-Hauptstadtstudio) oder das Betreiben gemeinsamer Digital-Angebote (ARD-Online). Zu ihnen gehört unter anderem auch die ARD Degeto. Sie ist nach eigenen Angaben für "fiktionale Programmbeschaffungen" zuständig, also einerseits für die eigene Produktion von Filmen und Serien sowie anderseits für den Programmeinkauf beispielsweise von US-Spielfilmen und -Serien. Auf KNA-Mediendienst-Anfrage teilt die Degeto mit, das Gehalt ihres Geschäftsführers Thomas Schreiber sei in den "Durchschnittswerten der AT-Vergütungen, die auf den Seiten der Landesrundfunkanstalten transparent gemacht wurden, berücksichtigt". Auch diese Angaben werden zwar veröffentlicht. Doch die "außertariflichen" (AT-)Verträge können anders als die Intendanten- und Direktorengehälter nicht individuell zugeordnet werden, da hier nur AT-Stufen und Gehaltskorridore angegeben werden.
