"Es wird immer differenzierte oder auch 'gröbere' Vorschläge geben" - ARD-Generalsekretärin Pfab zur Reformdebatte

Von Steffen Grimberg (KNA)

RUNDFUNKREFORM - Die ARD sieht sich bei den anstehenden Reformen auf Kurs, will aber nicht so eng mit dem ZDF zusammengehen, wie es die Politik wünscht. Warum das so ist und weshalb die ARD von den Verlegern enttäuscht ist, erläutert ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab im Interview.

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ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab

Foto: Annette Koroll/ARD Fotos/KNA

Berlin (KNA) Das 2006 gegründete ARD-Generalsekretariat unterstützt den zwischen den Anstalten rotierenden ARD-Vorsitz, sichert so Durchblick und Kontinuität bei den großen Themen und dient als Seismograph in die Politik. Seit 2015 ist Susanne Pfab ARD-Generalsekretärin und ständig in Sachen Reform unterwegs. Ein Gespräch über den Stand der Dinge, offene Baustellen und grobmotorische Medienpolitik. KNA-Mediendienst: Die ARD befindet sich im größten Reformprozess seit ihrer Erfindung. Was ist denn schon geschafft und wo liegen die größten Baustellen? Susanne Pfab: Die ARD befindet sich schon etwas länger in Reformprozessen - und diese bauen aufeinander auf. Schon 2017 ging es mit den Strukturreform-Projekten in Verwaltung, IT und Technik los, von denen inzwischen bereits 35 Prozent umgesetzt sind. Um eine Hausnummer zu nennen: Schon das erzielt bis 2028 Einsparungen von über einer halben Milliarde Euro. Dann haben wir mit der Programmreform 2021 besonders im Ersten mit der Umschichtung vom Linearen in die digitalen Angebote, vor allem in die ARD-Mediathek, angefangen. Und jetzt hat die ARD seit diesem Jahr den Ausbau der programmlichen Zusammenarbeit zwischen den Landesrundfunkanstalten im Hörfunk und im Fernsehen begonnen. Hier geht es vor allem darum, Mittel freizubekommen, die dann in mehr digitale Angebote gerade auch für das regionale Portfolio fließen können. MD: Da gibt es nun aber Befürchtungen, dass das zulasten der regionalen Vielfalt geht und eher zur Vereinheitlichung führt. Pfab: Die jetzt laufende Reform soll dazu führen, dass wir durch Synergien im Überregionalen noch mehr Kraft fürs Regionale gewinnen. Stellen Sie sich das Ganze als ein Baukastensystem vor, mit verschiedenen Modulen. Im überregionalen Bereich wird es Content geben, den einer für alle erstellt und den die anderen nutzen können. Genauso wird es dort Content geben, der über crossmediale ARD-Kompetenzcenter zur Nutzung für alle erstellt wird. Und es wird weiterhin den spezifischen regionalen Content der jeweiligen Landesrundfunkanstalten geben. Das Ziel ist keine Vereinheitlichung, sondern das Schaffen von mehr Synergien, mehr Effizienz in der Programmherstellung - um dann einen größeren Spielraum zu haben für Neues, gerade auch für neue digitale, regionale Angebote. Es geht auch darum, Geschichten von nationaler oder europäischer Brisanz zu erzählen - aber aus den regionalen Perspektiven heraus. Wir wären ja dumm, wenn wir unseren USP vernachlässigen würden. Denn unsere regionale Kompetenz unterscheidet uns ja nicht nur vom ZDF, sondern auch von vielen Streaming-Anbietern auf dem Markt. MD: Und was sind die drei größten Baustellen, die in der Zukunft noch anstehen? Pfab: So eine Reform ist allem voran erst mal ein strategischer, aber auch lebendiger Prozess. Und dieser erweitert sich, verändert sich. Wir fangen jetzt mit den Infowellen im Hörfunk an, hier geht es um ein gemeinsames Programmangebot am Abend ab 20.00 Uhr - mit bei Bedarf eigenen Einstiegs- und Ausstiegspunkten der Radiosender. Das Prinzip wird dann auch auf die Klassik- und Kultur-, aber auch Popwellen ausgeweitet werden. Wie bei jedem großen Change-Prozess müssen wir schauen, was funktioniert und was funktioniert nicht so gut. Und dann wäre da noch der Ausbau unserer gemeinsamen technischen Infrastruktur in der ARD, damit wir Audio- und Mediathek auf immer bessere gemeinsame Füße stellen können. MD: Im Moment ist ja, was die Reform angeht, vor allem von der ARD die Rede. Gibt es dann auch noch weitere Projekte mit dem ZDF und dem Deutschlandradio? Pfab: Ein sehr prominentes Programmbeispiel von ARD und ZDF ist die zeitliche Erweiterung des "Mittagsmagazins" ab dem 8. Januar auf insgesamt zwei Stunden jeden Tag. In den ARD-Wochen produziert das ab dem kommenden Jahr neu der MDR. Das größte Projekt mit dem ZDF ist das gemeinsame Streaming-Netzwerk. By the way: Die Angebote des Deutschlandfunks findet man alle schon lange in der ARD-Audiothek. Und bei der 2017 begonnenen Strukturreform werden 12 von 13 noch laufenden Projekten in Kooperation mit dem ZDF und/oder Deutschlandradio umgesetzt. Da geht es zum Beispiel um die Optimierung der Archive oder die Zusammenarbeit bei Großereignissen wie Olympia. MD: Und wie steht es um die gemeinsame Plattform von ARD und ZDF? Pfab: Das gemeinsame Streaming-Netzwerk von ARD und ZDF ist schon längst kein bloßer Plan mehr, davon können sich die User jeden Tag ein eigenes Bild machen. Egal, ob es um die Suche geht, um ein gemeinsames Login oder wechselseitige Empfehlungen: Wir eröffnen den Menschen einen enormen Fundus - inklusive aller Inhalte von Funk, Phoenix, Arte und 3sat. In der Planung ist bereits, als nächsten Schritt die Angebote von ORF und der SRG zu integrieren. MD: Heißt das, eine gemeinsame Mediathek von ARD und ZDF, wie sie von Teilen der Medienpolitik gefordert wird, ist in Wirklichkeit gar nicht nötig? Pfab: Da geht es so ein bisschen auch um Begrifflichkeiten: Was sind Mediatheken, was sind Plattformen? Sowohl die ARD-Mediathek, als auch die ZDF-Mediathek sind bei den Nutzerinnen und Nutzern bekannte und bewährte Marken. Unser Gedanke dahinter ist: Wir bauen ein gemeinsames Haus, in das man über verschiedene Eingangstüren hineinkann. Ob sich das dann gemeinsame Plattform oder gemeinsame Mediathek oder wie auch immer nennt, ist relativ egal. Wichtig ist, dass die Menschen hier leicht Zugang haben und das, was sie suchen, auch finden. ARD und ZDF zusammen stehen bereits jetzt in der täglichen non-linearen Nutzung in Deutschland auf Platz zwei - und wir bieten mehr Videoinhalte als jeder andere Streaming-Anbieter. Kein Wunder, dass die tägliche Gesamtnutzung 2,5 Millionen Stunden ausmacht. Oder in anderer Währung: Derzeit sind es im Schnitt täglich 10 Millionen Streaming-Abrufe in der Mediathek mit steigender Tendenz. MD: Das ARD-Generalsekretariat hält ja vor allem die Kontakte in die Politik. Wie beurteilen Sie die ablehnende Haltung von immerhin sieben Bundesländern in Sachen mögliche Beitragserhöhung? Pfab: Jede und jeder kann in unserer Demokratie eine Haltung haben und diese auch äußern. Genauso gilt aber, dass in einem Rechtsstaat die gesetzlich festgelegten Verfahren eingehalten werden müssen. Der Ball liegt jetzt jedenfalls bei den Ländern. MD: Die Rundfunkkommission will ja die KEF-Empfehlung, ihre eigenen Reformideen, die der Anstalten und die Anregungen des Zukunftsrats, der sich im Januar 2024 mit seinen Vorschlägen melden will, zusammenfassen. Zumindest bei einigen der Länder schwingt sehr offen die Hoffnung mit, dass dann eine Beitragsanpassung nach oben zu vermeiden ist. Halten Sie das für realistisch? Pfab: Wir befinden uns gerade in einem bereits fortgeschrittenen Stadium des dreistufigen Beitragsfestsetzungsverfahrens. Die KEF wird im ersten Quartal 2024 ihren Bericht veröffentlichen, womit die zweite Stufe des gesetzlich fixierten Beitragsfestsetzungsverfahren abgeschlossen ist. Im Laufe des nächsten Jahres müsste der entsprechende Finanzierungsstaatsvertrag abgeschlossen werden, damit dann ab 2025 die neue Beitragsperiode auf der Grundlage auftragsgerechter Finanzierung beginnen kann. MD: Die Länder haben bei der KEF ein Sondergutachten über diese Reformpläne und ihre finanziellen Auswirkungen in Auftrag gegeben. Damit wollen sie doch offensichtlich erreichen, dass die KEF diese Aspekte noch in das laufende Verfahren einbezieht und eine Beitragserhöhung möglichst ausfällt. Pfab: Wie gesagt, das laufende Verfahren ist zeitlich wie fachlich schon weit fortgeschritten. Die KEF berechnet die Finanzierung entsprechend des gesetzlichen Auftrags des öffentlichen Rundfunks, das heißt, es müssten zunächst all die erwähnten Aspekte auftragsrelevant in einen Medienstaatsvertrag münden, damit die KEF auf dieser Grundlage neu rechnen kann. Wie gesagt läge der Ball bei den Ländern als Gesetzgeber. Im Übrigen sind bereits im laufenden Beitragsfestsetzungsverfahren kommende Einsparungen berücksichtigt: Zum einen die Einsparungen aus den Strukturprojekten, die bis zum Abschluss des Prozesses bis 2028, wie schon erwähnt, insgesamt über eine halbe Milliarde Euro ergeben werden. Zum anderen dadurch, dass wir Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro für Investitionen in digitale Angebote nicht angemeldet haben, sondern gesagt haben: Das schaffen wir, indem wir umschichten, insoweit brauchen wir keine neuen Mittel. MD: Die Unionsparteien schlagen eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen ARD - regional und ZDF - national vor. Macht das Sinn? Pfab: Vorab: Es geht hier um ein CDU-Positionspapier im Entwurfsstadium. Ich habe die Passage zur Aufgabenverteilung so verstanden, dass es um eine Schwerpunktsetzung geht, nicht um ein Entweder-Oder. Die Verankerung in der Region ist schon immer Auftrag der ARD gewesen, nicht nur in Form der einzelnen Landesrundfunkanstalten und ihrer jeweiligen regionalen Angebote, sondern eben als Gemeinschaft, welche in ihren Programmen die föderale Bundesrepublik wunderbar spiegelt. Diese einzigartige Verbindung von regionalen, nationalen, europäischen und globalen Aspekten ist doch ein großer publizistischer Reichtum. MD: Früher kam die Politik ja mit zum Teil drastischeren Forderungen wie der Fusion von ARD und ZDF daher oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regional nach dem Windrosenprinzip in vier Anstalten aufzuteilen. Ist diese Phase der grobmotorischen Medienpolitik vorbei? Pfab: Ich glaube, es wird immer differenzierte oder auch "gröbere" Vorschläge geben. Unsere Aufgabe ist dann, zu erläutern, was die Vorschläge mit Blick auf den gesetzlichen Auftrag und die publizistische Vielfalt auslösen würden, welche Konsequenzen sie hätten. MD: Der Axel-Springer-Verlag hat gerade eine Partnerschaft mit OpenAI vereinbart und will sich bei der Weiterentwicklung von ChatGPT engagieren. Wäre so etwas auch für die ARD denkbar? Pfab: Mich würde interessieren, wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) dazu steht. Denn die Verlage haben doch die Sorge, dass durch KI die Monetarisierung ihrer eigenen Inhalte noch mal schwieriger wird. Für uns als ARD, also einer dem Gemeinwohl verpflichteten Institution, ist der Blickwinkel etwas anders. Zum einen haben wir großes Interesse daran, dass das Netz nicht noch mehr von Desinformation überschwemmt wird. Daher ist es auch wichtig, dass KI-Tools zum Beispiel an den faktenbasierten Informationen der ARD lernen können. Es gibt andererseits aber eine ganze Menge regulatorische Fragen, vor allem bezüglich der Transparenz beim Einsatz von KI. Und eins ist klar: Journalistische Einordnung oder investigative Recherche wird eine KI nie übernehmen können. MD: Bleiben wir kurz bei den Verlagen: Der BDZV hat im Streit um die Presseähnlichkeit von öffentlich-rechtlichen Angeboten im Netz ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet. Was erwartet die ARD? Pfab: Wir sind seit Längerem mit den Verlagen auch dazu in Gesprächen. Und wir haben diese Gespräche unabhängig von konkreten Schlichtungsverfahren ... MD: ... die gescheitert sind beziehungsweise vom BDZV für gescheitert erklärt wurden ... Pfab: ... seit dem letzten Jahr nochmals intensiviert. Inzwischen sind wir in einem regelmäßigen Austausch zwischen der Spitze des BDZV und einer kleinen Gruppe der ARD, an der ich selbst beteiligt bin. Dabei geht es darum, sehr offen und vertrauensvoll die Argumentationen des Anderen und unterschiedliche Wahrnehmungen zu verstehen. Aus diesem Austausch heraus haben wir unsere internen redaktionellen Leitlinien zur Gestaltung der Online-Angebote überarbeitet - zum Beispiel mit einer freiwilligen, selbstbeschränkenden Interpretation des gesetzlich Zulässigen beim Sendungsbezug. MD: Was erwarten Sie, wie geht dieser nicht ganz neue Konflikt dieses Mal aus? Pfab: Ich würde mir wünschen, dass uns eine differenzierte Sicht gelingt. Also zum Beispiel, dass seitens der Verleger die Annahme überdacht wird, wonach eine Beschränkung von ARD-Textangeboten automatisch ihren Pay-Angeboten nutzt. Dabei belegen viele Studien aus dem ganzen europäischen Raum, dass es einen solchen einfachen Zusammenhang nicht gibt. MD: Das ARD-Generalsekretariat ist ja auch immer in Sachen Public Value unterwegs. Wie sieht es aktuell mit der Akzeptanz des ÖRR aus, wird sein Beitrag zum Gemeinwohl verstanden? Pfab: Wir müssen - maßgeblich über unser Programm - einen ganz besonderen Wert für die Menschen schaffen. Mit welchen Zielen, Leitlinien und Erfolgsindikatoren wir arbeiten, das haben wir gerade in der Selbstverpflichtung der ARD für die nächsten zwei Jahre dargelegt. Darüber hinaus gibt es viele weitere Leistungen unseres Senderverbundes, die einen Public Value haben: von Medienkompetenzvermittlung über Stärkung der Kreativlandschaft bis hin zu gemeinwohlorientierten Kooperationen mit zum Beispiel Vereinen, Museen oder Hochschulen. Die beste "Nebenwirkung" des öffentlichen Rundfunks ist für mich aber immer noch, dass er diskurs- und dadurch letztlich demokratiestärkend wirkt. In Ländern mit einem starken öffentlich-rechtlichen Mediensystem ist das Bewusstsein für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten größer - und auch das Zugehörigkeitsgefühl untereinander. Und das, würde ich mal sagen, ist doch eine schöne Botschaft vor Weihnachten.

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