Berlin (KNA) Da hatte der Zukunftsrat bei der Präsentation seines Papiers doch so vor "Rosinenpicken" gewarnt - und was macht die Politik? Genau das. Nun war schwerlich zu erwarten, dass die von dem Expertengremium vollmundig formulierte "Ganz-oder-gar-nicht"-Ansage bei den zuständigen Ländern auf hundertprozentige Gegenliebe stößt. Doch was die Rundfunkkommission eben dieser Länder auf ihrer Klausurtagung in ihr eigenes "Eckpunktepapier" gegossen hat, bleibt nach Meinung Eingeweihter in den Fachabteilungen der Staatskanzleien sogar hinter dem dort bereits erarbeiteten Stand zurück. Genau zu überprüfen ist das von außen nicht. Doch die Ansagen der beiden Koordinatoren der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und ihres sächsischen Kollegen und Staatskanzleichefs Oliver Schenk (CDU) zeigen: Die Länder sind sich alles andere als einig - und die Trennlinie verläuft wenig überraschend wieder einmal zwischen den A- und B-Ländern. Wobei Bayern den Vogel abschießt und sich mit einer Protokollnotiz zum Eckpunktepapier gleich noch eine Extra-Weißwurst brät. Während Schenk also für die unionsgeführte Truppe den Rundfunkbeitrag für eingefroren erklärt, bis eine neue Berechnungsgrundlage auf Basis der noch zu vollziehenden Reformen gefunden ist und die KEF neu gerechnet hat, widerspricht Raab im Interview des KNA-Mediendienstes klar. Und während Raab an der Zukunftsratsempfehlung, die gemeinschaftlich-anstaltsübergreifenden ARD-Aktivitäten künftig auch zentral zu organisieren und aufzustellen, festhalten will, hat Schenk die zentrale ARD-Anstalt schon beerdigt. Außerdem ist in zentralen weiteren Punkten noch gar keine Entscheidungsgrundlage da. Zwei halbe Tage Klausursitzung machen eben noch keine große Rundfunkreform. Aber die Kardinalfrage, wer nach welchen Kriterien künftig berechnen und überprüfen soll, was die Anstalten künftig an Rundfunkbeitrag erwarten dürfen, gehört beantwortet. Sie ist schließlich Grundlage für alles, was dann kommt beziehungsweise kommen soll. Das heutige KEF-Konstrukt vom Kopf - die Anstalten melden an, was sie zu brauchen meinen - auf die Füße - die KEF prüft, wie die Anstalten ihren Auftrag erfüllt und was sie geleistet haben - zu stellen, ist ein kühner Schritt. Aber genau solche weitreichenden und grundsätzlichen Vorschläge sollte der Zukunftsrat ja machen. Die Politik wäre gut beraten, hier auch ein bisschen kühner zu agieren und vor allem über ihre ausgelatschten Konfliktpfade zu springen. Passieren wird und muss etwas - so oder so. Denn die Zeit drängt. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Prognosen für die AfD bei eben diesen ist das Zeitfenster, das für eine Reform der öffentlich-rechtlichen Medien bleibt, so klar wie klein. Das immerhin ist A- wie B-Ländern klar.
