Berlin (KNA) Burda-Vorstand Philipp Welte hat bei der Jahrespressekonferenz des Medienverbands der Freien Presse (MVFP) eindringlich vor der Bedrohung der demokratischen Freiheit gewarnt. "Wir sind im Schmerzzentrum der Demokratie angekommen - ihr Lebenselixier ist in Gefahr, nämlich die Freiheit", sagte Welte, der Vorstandsvorsitzender des aus dem Zeitschriftenverlegerverband VDZ hervorgegangenen MVFP ist. Welte beklagte die "Einengung der Meinungsfreiheit in den sozialen Massenmedien". Wenn in aktuellen Studien immer mehr Menschen erklärten, sie würden sich im Internet seltener, weniger offen und bewusst vorsichtiger äußern, sei das ein "Alarmsignal für die Demokratie". Umso wichtiger werde der Auftrag an die Verlage, hier ein "wertegebundenes Gegenstück zu bieten", sagte Welte. Grundlage für eine Lösung dieser Aufgabe sei die marktgebundene, freie Verlagswirtschaft. Doch diese brauche gerechte und einklagbare Rahmenbedingungen, so Welte. Daher fordere der MVFP auch eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Presseprodukte, der aktuell bei sieben Prozent liegt. Dies könne die Bundesregierung auch ohne Zustimmung der EU "einfach und unkompliziert" beschließen. "Das liegt in der Hoheit der nationalen Gesetzgebung", sagte Welte. Die deutsche Presse habe die Herausforderungen der Digitalisierung früh und erfolgreich angenommen. "1994 begann die Reise der deutschen Verlage in die digitale Transformation, seitdem wurden Milliarden investiert - die Geschichte der letzten 30 Jahre ist eine Erfolgsgeschichte", sagte Welte. In keinem anderen Land der Welt sei dabei das journalistische Nachrichtenangebot im Netz so stark durch Verlage geprägt wie in Deutschland. Die digitalen Umsätze lägen im Schnitt aktuell bei 40 Prozent, bei Fachmedien sogar bei 60 Prozent. Die Digitalisierung habe aber auch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt, die es erschwerten, weiter hochwertigen Journalismus zu finanzieren. "Die große Tech-Konzerne unterwerfen die Wertschöpfung ausschließlich ihren Interessen", sagte Welte - und dazu gehöre nicht unbedingt klassischer Journalismus. Dieser Trend sei ungebrochen. Nach neuen Prognosen würden 10 Milliarden Euro der insgesamt für 2024 erwarteten 26 Milliarden Euro im deutschen Werbemarkt an die fünf großen US-Konzerne fließen - "und die großen chinesischen Unternehmen kommen jetzt noch dazu". "Nicht die Digitalisierung selbst ist gefährlich, sondern die realen Machtverhältnisse im digitalen Raum", sagte Welte. Das werde durch KI nochmals verschärft, die "heimlich, still und leise unsere kreativen Inhalte" abgreife. "Hier wird es ohne sinnvolle Regulierung nicht gehen, und das schaffen nur noch die Politik und Brüssel." Die Verlage bräuchten diskriminierungsfreien Zugang zu den Plattformen. Doch die Regierenden seien sehr weit davon entfernt, diese Problematik zu lösen. "Unsere regionalen Märkte sind kleinteilig reguliert - bis heute aber ist es auf europäischer Ebene nicht gelungen, die Marktmacht der größten Konzerne, die es jemals gegeben hat, einzudämmen." Wenn dies nicht gelänge, so Welte, sei die "Zukunft des Journalismus der Verlage in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr".
