Berlin (KNA) Die Landtagspräsidenten von vier ostdeutschen Bundesländern fordern, die Parlamente bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärker einzubeziehen. Das steht in einem gemeinsamen Positionspapier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das sie parteiübergreifend am Montag vorgelegt haben. Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen fordern darin, die Landtage sollten "ihre zentrale Rolle bei der Beschlussfassung über Auftrag, Ausgestaltung und Beitragshöhe stärker als bisher wahrnehmen". Auch darüber hinaus fordern die Landtagspräsidenten die Landesregierungen auf, die Parlamente stärker in den Reformprozess einzubinden. Dazu gehöre vor allem eine "zeitnahe und fortlaufende Berichterstattung der am Verfahren beteiligten Akteure". Kritik üben sie an der Verlagerung der Reformdiskussion in externe Sachverständigengremien wie dem Zukunftsrat. Solche ausgelagerten Diskussionen müssten "vor der Ausverhandlung staatsvertraglicher Änderungen enger mit und in den zuständigen Ausschüssen der Parlamente geführt werden". Das öffentlich-rechtliche System selbst müsse sich stärker als bisher am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag ausrichten, so das Papier. Die Landtagspräsidien mahnen zudem eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern an. Gefordert wird auch eine "gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten", die "Schaffung einheitlicher technischer Standards" sowie "einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet". Damit vertreten sie ähnliche Forderungen wie die Rundfunkkommission der Länder, das Koordinierungsgremium für die Medienpolitik in Deutschland. Weitere Themen des Positionspapiers sind eine Professionalisierung der Arbeit der Kontrollgremien, eine ausgewogenere und neutrale Berichterstattung im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, in die "die ganze Breite der Bevölkerung" einbezogen wird, und die konsequente Ausrichtung auf die Digitalisierung der Angebote. Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte, "um auch in Zukunft die Akzeptanz zu erhalten", seien strukturelle Reformen "und mehr Transparenz über die Mittelverwendung notwendig". Ihre Thüringer Kollegin Birgit Pommer (Linke) erklärte, dafür müsse das System beweisen, dass es "verantwortungsvoll mit dem Beitrag der Solidargemeinschaft umgeht". Matthias Rößler (CDU), Präsident des Sächsischen Landtags, betonte die Notwendigkeit "schlanker Strukturen, die einen stabilen Rundfunkbeitrag ermöglichen". Ziel müsse dabei sein, "dass ein zeitgemäßer Auftrag mit spürbaren Effekten bei der Berechnung des Rundfunkbeitrages in Einklang gebracht wird", so sein sachsen-anhaltinischer Kollege Gunnar Schellenberger (CDU). Alle vier Länder, deren Landtagspräsidenten sich in dem Positionspapier äußern, hatten der von der Finanzierungskommission für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk KEF im Februar empfohlenen Beitragserhöhung auf 18,94 Euro ab 2025 bereits im vergangenen Jahr eine Absage erteilt.
