Mit Vorwort von Markus Söder - Sammelband über Bayerns Regierungschefs belobhudelt Strauß und interpretiert die "Spiegel"-Affäre um

Von Thomas Schuler (KNA)

BAYERN - Kommende Woche präsentiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Sammelband über seine Amtsvorgänger. Franz-Josef Strauß kommt darin besonders gut weg, was auch an einer eigenwilligen Sicht auf die "Spiegel"-Affäre von 1962 liegt.

| KNA Mediendienst

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Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauß

Foto: imago stock&people/Imago/KNA

München (KNA) Für Theo Sommer, den ehemaligen Chefredakteur und Herausgeber der "Zeit", ging es in der "Spiegel"-Affäre 1962 um das Fundament der Meinungs- und Pressefreiheit. Er hat die Besetzung des "Spiegel" als Augenzeuge mit erlebt und erinnerte sich in einem Interview, dass "Zeit"-Verleger Gerd Bucerius, der für die CDU im Bundestag saß, keine Sekunde gezögert habe, um dem "Spiegel" und seinem Verleger Rudolf Augstein in der Bedrängnis beizuspringen. Für Horst Pöttker, ehemals Professor für Journalismus in Dortmund, lag der "eigentliche Grund" der Affäre "nicht in der Sorge um einen Landesverrat" - die beschlagnahmten Akten hätten auch nichts Derartiges zu Tage gefördert -, "sondern im Ärger des Bayern Strauß über das Hamburger Magazin, das ihm ständig auf die Finger klopfte". So schrieb Pöttker es 2012 in einem Artikel über den "Meilenstein der Pressefreiheit", den die Bundeszentrale für politische Bildung online veröffentlichte. Das Bundesverfassungsgericht habe 1966 zwar die Verfassungsbeschwerde des "Spiegel" zurück gewiesen, jedoch Grundsätzliches über die Pressefreiheit und ihren notwendigen Schutz durch den Rechtsstaat gesagt, das maßgeblich für die spätere Rechtsprechung gewesen sei und bis heute nachwirke. Für Horst Möller, den ehemaligen Direktor des Institutes für Zeitgeschichte in München, sieht die Sache ganz anders aus. Er sieht hier eine Kampagne, mit der Rudolf Augstein den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) zu Unrecht jahrelang mit unberechtigten Vorwürfen der Korruption, Misswirtschaft und Fehlplanung überzogen habe. Strauß hätte vor Gericht so gut wie immer gegen Augstein gewonnen, Untersuchungsausschüsse seine Unschuld festgestellt. Daher sei Strauß so gut wie nichts vorzuwerfen. Auch nicht in der "Spiegel"-Affäre, abgesehen von einer kleinen Kompetenzüberschreitung. Welche Deutung würde wohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bevorzugen? Die Antwort liegt auf der Hand. Man muss sich ja bloß an Söders Bild als Jugendlicher stolz vor dem "FJS"-Poster über dem Bett in seinem Kinderzimmer erinnern, dass Bayerns Landesvater 2015 nochmals auf Facebook postete. Ein Fan und sein Idol. Ende März erschien nun ein Sammelband über "Die Bayerischen Ministerpräsidenten 1918 - 2018", herausgegeben von Rainald Becker und Christof Botzenhart. Söder schreibt einführend im Geleitwort: "Die Geschichte des Freistaats Bayern ist untrennbar verbunden mit dem Wirken der Ministerpräsidenten." Autoren kommen nicht nur aus Lehre und Forschung, sondern auch aus staatlichen Behörden und der CSU-Parteistiftung. Einer der Herausgeber, Christof Botzenhart, arbeitet aktuell in der Staatskanzlei von Söder und ist als 3. Bürgermeister in Bad Tölz der Partei verbunden, die das schöne Bayern erfunden hat und in der Regel die Ministerpräsidenten stellt. Die beiden Herausgeber betonen in der Einführung, es handle sich um ein "echtes" Buch, eine "freie Publikation ohne den sicheren Rückhalt von institutionellen Zuschüssen, wie sie bei wissenschaftlichen Projekten dieser Art sonst üblich sind". Bedeutet frei auch unabhängig? Auf Nachfrage betont auch der Regensburger Verlag Pustet die Unabhängigkeit der Herausgeber. Das Buch sei keine Idee der Staatskanzlei und nicht mit staatlichen Geldern finanziert. Immerhin 23 Beiträge porträtieren neben Kurt Eisner, der sich nach der Revolution 1918 selbst zum ersten Ministerpräsidenten ernannte, und einer Reihe von fast vergessenen Ministerpräsidenten aus Weimarer Republik und NS-Zeit auch Fritz Schäffer. Der erste Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg durfte 1945 nur kurz amtieren, weil ihn die Amerikaner ablehnten. Schäffer schaffte es dafür später ins Amt des Bundesfinanz- und Justizministers. Außerdem gewürdigt sind: Hanns Seidel, Alfons Goppel, Max Streibl, Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Horst Seehofer. Es sind Biografien, die helfen, die bayerische Geschichte zu verstehen. Entstanden ist eine hübsch geschmückte Ahnengalerie, die man gut Gästen der Staatskanzlei als Geschenk mit auf den Weg geben kann. Als Erinnerung, wem die Demokratie und ihre Erfolge zu verdanken sind. Strauß wird darin wiederholt herausgehoben, als sei er die idealtypische Verkörperung des Ministerpräsidenten. Man kann fast den Eindruck gewinnen, all die anderen, durchaus fundierten und teilweise kritischen Porträts der weiteren Ministerpräsidenten dienten nur dazu, "FJS" in neuem Glanz hochleben zu lassen. Denn zwischenzeitlich waren Strauß und seine Kinder selbst in Bayern in Ungnade gefallen. Sogar innerhalb der eigenen Partei hieß es zeitweise, der CSU-Langzeitvorsitzende (1961-1988) sei kein Vorbild mehr. Ohne das Strauß-Porträt käme man vielleicht auch gar nicht auf die Idee, an der Unabhängigkeit des Sammelbandes zu zweifeln. Doch dieses Porträt schreibt, wie bereits angedeutet, Horst Möller. Möller hatte schon 2015 eine Biografie veröffentlicht, die Strauß deutlicher als andere von Skandalen und Schuld frei sprach. In der Kurzfassung des Sammelbandes wird "FJS" jetzt nachgerade zum Opfer. Als Franz Josef Strauß 1962 wegen der "Spiegel"-Affäre von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück treten musste, konstruierte er damals eine Parallelerzählung - heute würde man von alternativen Fakten sprechen. Das ist nicht verwunderlich, er wollte der Öffentlichkeit und vor allem seinen Anhängern beweisen, dass er zu Unrecht aus dem Amt getrieben wurde. Er habe die Verantwortung übernehmen müssen, damit Kanzler Konrad Adenauer (CDU), der über alles informiert gewesen sei und ihm Rückendeckung gegenüber dem "Spiegel" zugesagt habe, im Kanzleramt verbleiben konnte. Möller folgt dieser durchsichtigen Erzählung von Strauß und präsentiert ihn als Opfer unhaltbarer Anschuldigungen. Natürlich ist unbestritten, dass Augstein eine Kampagne gegen Strauß fuhr. Ebenso unbestritten ist jedoch, dass Strauß jedes Mittel Recht war, um seinen lästigen Verfolger loszuwerden. Der konstruierte Vorwurf des Landesverrats und die Chance, gegen den "Spiegel" polizeilich vorzugehen, kamen ihm gerade recht. Strauß schaltete sich in klarer Überschreitung seiner Kompetenz selbst ein, um die Festnahme eines Redakteurs in Spanien zu veranlassen. Vor Parlament und Öffentlichkeit wollte er das mit Ausreden und Lügen verheimlichen. Hinterher sagte er, er habe nicht gelogen, sondern nur die "Unwahrheit" gesagt. Schon 2015 hatte Möller zum 100. Geburtstag von Strauß im CSU-Parteiorgan "Bayernkurier" geschrieben: "Trotz aller publizistischer Auseinandersetzungen zwischen Politikern und Journalisten gab es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl keinen zweiten führenden Politiker, der derart diffamiert oder attackiert worden ist wie Franz Josef Strauß." Relevante Recherchen zu den Verfehlungen von Strauß scheint er nicht zu kennen; Akten, die sie belegen, interessieren ihn offenbar nicht. Das führt auch im Sammelband der neuzeitlichen Bayern-Fürsten zu einer höchst einseitigen Bewertung. Ministerpräsident Markus Söder scheint das Buch wichtig zu sein. Am 18. April soll das Werk in seinem Beisein in der Münchner Staatskanzlei vorgestellt werden.

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