Berlin (KNA) Kultur- und Medienstaatsministerin Claudia Roth (B90/Grüne) hat zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die "Feinde der Demokratie" aufgerufen. Schon bei seiner Einführung nach der NS-Diktatur habe er den Auftrag "zur Verfestigung und Verteidigung der Demokratie" bekommen. Dies müsse sich man sich heute wieder vergegenwärtigen, sagte Roth beim öffentlichen Fachgespräch "Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk von morgen" am Donnerstag in Berlin. "Die Demokratie ist angewiesen auf Engagement und Sachkunde ihrer Bürgerinnen und Bürger", so Roth. Für diese Sachkunde sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk unerlässlich. Behauptungen, die Anstalten schränkten die Diskursvielfalt ein, "gab es schon immer", sagte Roth: "Aber neu ist der Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren und zu delegitimiereng, um die Demokratie zu zerstören." Die immer komplexere Welt führe zu mehr Sorgen und Empfindlichkeiten bei den Menschen. "Auch die Empfindlichkeit, andere Meinungen zu akzeptieren, müssen wir ernst nehmen", sagte Roth und rief alle Medien auf, hier stärker zu "präzisieren, um nicht missverstanden zu werden". Gegen bösen Willen helfe allerdings auch keine Präzision. "Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Aufgabe, Lüge und Wahrheit zu erkennen und zu scheiden, wird von Jahr zu Jahr wichtiger", so Roth. Dabei müsse er sich bei der Wahrnehmung seines Auftrags auf die Kernaufgaben Bildung, Kultur und Information konzentrieren. "Zu diesen Aufgaben gehört aber auch die authentische Abbildung unserer gesamten Gesellschaft, sowohl im Programm, wie im Personal." Für die eigene Glaubwürdigkeit unerlässlich sei dabei, sich zu Fehlern zu bekennen, konstruktiv mit ihnen umzugehen und entwicklungsoffen zu bleiben, so Roth. Alle demokratischen Parteien dürften sich den populistischen Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht anschließen, forderte Roth: "Diese Erkenntnis ist aber nicht überall ganz so groß", meinte Roth mit Blick auf die laufende Debatte über die angebliche Eingrenzungen des Meinungsspektrums bei ARD, ZDF und Deutschlandradio und die Höhe des Rundfunkbeitrags. "Wir brauchen transparenten, ausgewogenen, skandalfreien Journalismus", sagte Roth. Daher müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowohl mit Blick auf seine Strukturen wie seinen Auftrag offensiv aufstellen, um "Orientierung und Bindewirkung" in Zeiten von Falschinformationen und Delegitimierungs-Kampganen zu bieten.
