Baku (KNA) Der aserbaidschanische Exil-Journalist Emin Husejnow hat am eigenen Leibe erlebt, was es bedeutet, im Fokus seines Regimes zu landen. Um einer drohenden Verhaftung zu entgehen, hatte er von August 2014 an fast ein Jahr in der Schweizer Botschaft in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gelebt. Husejnow setzt sich für die Menschenrechte in Aserbaidschan ein und geriet dadurch ins Visier der Behörden. Vor neun Jahren erhielt er Asyl in der Schweiz. Heute arbeitet er beim Institut für Menschenrechte in Genf. Doch damit ist der Ärger nicht vorbei. Denn der Arm der Regierung reicht in vielen Fällen auch bis Europa: "Sie versuchen, mich in Europa auf verschiedene Weise einzuschüchtern", berichtet Husejnow dem KNA-Mediendienst. Staatliche Provokateure würden bei Kundgebungen auftauchen, ihn und seine Mitstreiter mit falschen Anschuldigungen überhäufen und seine Glaubwürdigkeit in den Schmutz ziehen. "Sie sagen: Ihr seid korrupte NGOs, westliche Spione, auf der Gehaltsliste von Armenien und nur hier, um Aserbaidschan zu destabilisieren." Als er im Jahr 2020 mit seinem Bruder in einem Straßburger Hotel übernachtet habe, seien ihm nachts aus dem verschlossenen Zimmer Ausrüstungsgegenstände und Laptops gestohlen worden - ohne dass er eine Verbindung zu Aserbaidschan nachweisen könne. Zwei Mal habe er Bestechungsversuche erlebt, "wie von einer Mafia". Im Gegensatz zu anderen Journalisten habe es aber keine physischen Attacken oder Mordversuche gegeben. In Frankreich versuchte zum Beispiel 2022 ein Auftragskiller, den aserbaidschanischen Exil-Blogger Mahammad Mirzali zu töten. Die Lage der Pressefreiheit in Aserbaidschan selbst hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal dramatisch verschlechtert. Zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sind von den Behörden des Landes festgenommen worden, berichtet die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor. In einer Presseerklärung Mitte August äußerte sie "ernste Besorgnis" über die anhaltende Inhaftierung von sechs Personen in Aserbaidschan. Darunter sind Anar Mammadli, Vorsitzender des Zentrums für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien, und Sevinj Vaqifqizi Abbasova, Chefredakteurin von Abzas Media, einem unabhängigen Investigativmedium, das sich mit Menschenrechtsfragen und Korruptionsrecherchen befasst. Lawlor kritisierte, dass die Inhaftierten wegen ihrer Arbeit in Anti-Korruptionsuntersuchungen und unabhängiger Wahlbeobachtung verfolgt werden: "Vergeltungsmaßnahmen für diese Arbeit und für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind ein klarer Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen." Zu den Fällen, die die UN-Sonderberichterstatterin bei der aserbaidschanischen Regierung vorgebracht hat, gehören mit Ulvi Hasanli, Nargiz Absalamova und Elnara Gasimova auch der Direktor und weitere Journalistinnen von Abzas Media. Ihnen drohen wegen angeblichen Geldschmuggels bis zu acht Jahre Haft. Die UN-Beauftragte zeigte sich alarmiert über die mutmaßliche Beschlagnahmung von elektronischen Geräten und Dokumenten aus dem Büro von Abzas Media und den Wohnungen der verhafteten Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, wodurch ihre Quellen bei den Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung gefährdet sein könnten. Auch Mammadlis Wohnung und das Haus seiner Eltern wurden demnach ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht. Lawlor sagte, die Behörden hätten den Zugang zu Anwälten und in einigen Fällen sogar zu ihren Familien eingeschränkt. Die Bankkonten von Verwandten der verhafteten Aktivisten wurden eingefroren. "Ich möchte mich nicht in das Gerichtsverfahren einmischen, aber ich fordere die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Untersuchung in vollem Umfang mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen übereinstimmt", so Lawlor. Auch die Europäische Union hat wiederholt Besorgnis über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan zum Ausdruck gebracht, zuletzt in einer Erklärung im Mai. Im Vorfeld des COP29-Klimagipfels, der im November in Baku stattfinden soll, steht Aserbaidschan verstärkt im internationalen Fokus. Die EU fordert, dass das Land die Pressefreiheit respektiert und inhaftierte Journalisten freilässt. Zudem sollen Medien während des Klimagipfels uneingeschränkten Zugang erhalten, um eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, teilte Peter Stano, EU-Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik auf Anfrage des KNA-Mediendienstes mit. Sanktionen gegen das Land bestehen demnach aber nicht. Reporter ohne Grenzen (RoG) prangert die massive Verfolgung unabhängiger Journalisten durch das Regime von Präsident Ilham Alijew ebenfalls an. Seit Herbst 2023 seien mindestens 15 Medienschaffende verhaftet worden, von denen 14 noch immer in Haft seien, berichtet Pressereferent Birger Schütz dem KNA-Mediendienst. Mit der Journalistin Sevinj Vaqifqizi Abbasova, der Chefredakteurin von "Abzas Media", ist auch eine ehemalige Stipendiatin der NGO darunter. "Ihr und den anderen Inhaftierten drohen mehrjährige Haftstrafen, wir befürchten Folter", sagt Schütz. Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung dieser Personen - und eine Überarbeitung des repressiven Mediengesetzes. Das Ende 2021 vom Parlament verabschiedete Gesetz legalisiert laut Schütz faktisch die Zensur - ein Verstoß gegen die aserbaidschanische Verfassung, den Präsident Alijew jedoch nicht beanstandet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land Platz 164 von 180. Das liegt auch daran, dass investigative Recherchen des Pegasus-Projekts 2021 enthüllt hatten, dass Aserbaidschan auch Spionagesoftware verwendet hat, um Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle im Ausland auszuspionieren. Die Software der Firma NSO Group aus Israel soll eigentlich der staatlichen Terrorabwehr dienen. Sie ermöglicht es, Smartphones heimlich zu überwachen, indem sie Nachrichten liest, Anrufe abhört, auf gespeicherte Daten zugreift oder sogar Kamera und Mikrofon einschalten kann. Zu den Ausgespähten gehörte die prominente aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova, die ebenfalls für ihre Berichterstattung über Korruption in der Regierung bekannt ist. Das Ausmaß der Korruption im Umfeld der aserbaidschanischen Regierung ist immer wieder ein Thema. In der Vergangenheit haben Medien gezielte Einflussnahme des Landes in Deutschland und Europa aufgedeckt. Der Fernseh-Spielfilm "Am Abgrund" (2024, ARD-Mediathek) von Daniel Harrich gibt einen Einblick in die Verstrickungen deutscher Politiker in die sogenannte "Kaviar-Diplomatie": Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU im Europarat wurden beschuldigt, Bestechungsgelder von Aserbaidschan angenommen zu haben. Das Land versuchte so über mehrere Jahre hinweg, Kritik des Europarats an Menschenrechtsverletzungen im Land zu verhindern. Der Skandal kam im September 2017 ans Licht. Insgesamt halten viele die Situation der Pressefreiheit in Aserbaidschan für besorgniserregend. "In den Monaten vor dem Weltklimagipfel im November in Baku versucht der Präsident offensichtlich, mit all seiner Machtfülle die wenigen noch unabhängigen Stimmen auf Linie zu bringen", warnt RoG-Sprecher Birger Schütz. Die bevorstehende Klimakonferenz biete der internationalen Gemeinschaft aber auch die Chance, Respekt für den Grundwert der Pressefreiheit einzufordern und konkrete Verbesserungen anzumahnen, hofft er. "Das sollte sie dringend tun.
