Bonn (KNA) Schon bevor feststand, dass Donald Trump wieder ins Weiße Haus in Washington einzieht, machte sein künftiger Vize J.D. Vance klar, welcher Wind dann wehen würde. Schließlcih war Trum bereits in seiner ersten Amtszeit nicht gerade für geopolitische Zuverlässigkeit bekannt und biederte sich mehr bei Autokraten wie Kim Jong-un und Wladimir Putin an, als bei den Staatsoberhäuptern der verbündeten Demokratien in Westeuropa. Und so scheint es nur folgerichtig, dass Vance im Wahlkampf die Nato-Mitgliedschaft der USA zur Debatte stellte. Anders als Trump knüpfte Vance das Thema im Interview mit dem Youtuber Shawn Ryan aber nicht an die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels für Rüstungsausgaben durch die Mitgliedsstaaten. Sondern stellte ein Szenario in den Raum, nach dem die USA die Nato verlassen könnten, wenn die EU ihre Gesetze zur Plattformregulierung gegen Elon Musk und X durchsetzt. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die digitalen Abhängigkeiten, in die sich die EU vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten begeben hat. Die wichtigsten Anbieter von Internetdiensten, die Betreiber zentraler Infrastrukturen und die Herstellung von Soft- und Hardware: In beinahe allen Bereichen haben die USA ihre Finger im Spiel und sitzt an den entscheidenden Hebeln. Das bestätigt Julia Pohle, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zur Politik der Digitalisierung arbeite, im Interview mit dem KNA-Mediendienst: "Ein Großteil der Dienste, der Software und der Hardware, die in Europa verwendet wird, stammt aus den USA - selbst bei kritischen Infrastrukturen. Ein großer Teil unserer Cloud-Infrastruktur ist amerikanisch, viele unserer Daten fließen durch die USA, bevor sie am Ziel ankommen." Auch das Satelliteninternet, das immer wichtiger werde, sei in großen Teilen von den USA kontrolliert - und da insbesondere über Elon Musks Starlink-Netzwerk. Überhaupt trage das Internet selbst eine US-amerikanische Handschrift, so Pohle weiter: "Man kann nicht sagen, dass das Internet in amerikanischer Hand ist. Aber die Frage, wer die Standards setzt, wer Domains verwaltet, die gesamte Koordinierung des Internet, ist stark amerikanisch geprägt." Das äußere sich vor allem in der neoliberalen Vorstellung, dass der Staat sich möglichst wenig im Netz einzumischen habe: "Die Governance-Struktur des Internets ist noch stark von der ursprünglichen Community geprägt, die das Internet mal entwickelt hat, und von der Idee, dass dem Staat und der staatlichen Souveränität im Internet eine sehr untergeordnete Rolle zugewiesen werden." Die EU-Gesetze der vergangenen Jahre zur Regulierung des Digitalbereichs, vor allem der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act, die KI-Verordnung und die Datenschutz-Grundverordnung, waren ein Versuch, dieser Wild-West-Einstellung etwas entgegenzusetzen. Für europäische Nutzerinnen und Nutzer sollten europäische Werte im Netz durchgesetzt werden, beispielsweise beim Thema Meinungsfreiheit, welches in den USA traditionell anders diskutiert wird als in Europa. Doch das gefällt in den Vereinigten Staaten logischerweise nicht allen. Der designierte US-Vizepräsident Vance sieht offenbar insbesondere durch die Vorgaben des DSA die freie Meinungsäußerung bedroht, weil die EU seinen Angaben nach Elon Musk als Plattformbetreiber in die Pflicht genommen habe, Desinformation einzudämmen. Laut Vance sei Musk von einem EU-Beamten Verhaftung angedroht worden, sollte er die Gesetze nicht befolgen. In der Praxis müsste Musk vermutlich zunächst mit Bußgeldern rechnen. Drohungen aus den Vereinigten Staaten hat die EU dabei nur wenig entgegenzusetzen. In der digitalen Welt sei Europa sehr stark von den Vereinigten Staaten abhängig, sagt Pohle. Um diese Abhängigkeiten in geopolitisch unsicheren Zeiten zu reduzieren, ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Europa der Begriff der "digitalen Souveränität" in Mode gekommen. "Das Interessante an der digitalen Souveränität ist, dass es eines der wenigen Konzepte der Digitalpolitik ist, die von allen verschiedenen Akteuren und durch das gesamte Parteienspektrum, von Grünen bis AfD, als Begriff verwendet wird - wenn auch mit unterschiedlichen Konnotationen." Ursprünglich stamme die Idee aus China, sagt Pohle - also aus einem Staat, dem es im Netz vor allem um Kontrolle geht. "Der Begriff meinte in China erstmal, dass andere Staaten nicht in den digitalen Raum Chinas eingreifen sollten, dass man die Daten kontrollieren wollte, die rein- und rausfließen." Darüber hinaus sollte damit die gesellschaftliche Stabilität garantiert werden, die man durch Einflussnahme von außen bedroht sah, so Pohle weiter. Auch in Russland gibt es Bestrebungen, den digitalen Raum so weit wie möglich von denen anderer Länder abzukoppeln. Erst in der vergangenen Woche schnitt Russland Medienberichten zufolge mehrere Regionen rund 24 Stunden lang vom Internet ab, um zu testen, ob die Infrastruktur des Landes den Betrieb ausländischer und inländischer Online-Dienste unabhängig vom restlichen Internet sicherstellen könnte. Schon seit einigen Jahren arbeitet Russland am eigenen nationalen Netz Runet, das möglichst vom restlichen Internet abgekoppelt arbeiten soll. Richtig gut funktioniert habe das in der Vergangenheit aber nicht, so Pohle. In den vergangenen Jahren etablierte sich das Konzept von digitaler Souveränität aber auch in Europa immer mehr. Die sogenannte Chipkrise, als im Zuge von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Taiwan-Konflikt die Versorgung mit Computerchips stockte, hatte der EU vor Augen geführt, wie abhängig alle digitalen Industriezweige von weltweiten Lieferketten waren. Auch schon die erste Präsidentschaft Donald Trumps von 2017 bis 2021 machte vielen Europäerinnen und Europäern klar, dass die Vereinigten Staaten nicht unbedingt für immer ein verlässlicher Verbündeter bleiben müssen. Diese Erkenntnisse und eine zunehmend unübersichtliche Weltlage führten bei vielen EU-Politikerinnen und -Politikern zu einem verstärkten Bewusstsein für digitale Abhängigkeiten. Selbst die USA werden nervös, wenn es einem anderen Land gelingt, eine wirtschaftlich erfolgreiche Anwendung in der Netzökonomie zu platzieren. Das zeigt die aktuelle Debatte um ein mögliches Verbot der chinesischen Videoapp TikTok zeigt, die von der Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung genutzt wird. Die USA wollen TikTok verbieten oder den von China kontrollierten Mutterkonzern Bytedance zu einem Verkauf der App an ein amerikanisches Unternehmen zwingen. Als Grund geben sie Sicherheitsbedenken und angebliche chinesische Spionage an. Ein Berufungsgericht bestätigte in dieser Woche die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Gesetzes, Bytedance will nun beim obersten Gerichtshof einen Aufschub des Verbots bis nach der Vereidigung Trumps erwirken. "In den USA wird der Begriff digitale Souveränität eigentlich abgelehnt", so Pohle - gerade weil sie darunter die autokratisch geprägte Vorstellung von kompletter Abkopplung verstünden, die zu einer Fragmentierung des Internet führen könnte. Darüber hinaus vermuten die Amerikaner laut Pohle dahinter auch einen Protektionismus vonseiten der EU. "Interessant ist aber, dass sie mit TikTok natürlich massiv das Gleiche betreiben - sie nennen es bloß anders." Eine genaue Definition gebe es für digitale Souveränität auch in Europa nicht, betont Pohle: "Gerade der deutsche Diskurs ist sehr aufgespalten. Wenn man es möglichst breit definieren möchte, beschreibt digitale Souveränität die kollektive und individuelle Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum." Darunter falle dann aber die Datensouveränität jedes und jeder Einzelnen. Dazu gehören die Selbstbestimmung darüber, welche Datenspuren man hinterlässt und was mit ihnen geschieht - genauso wie digitale Souveränität als Demokratieförderung, weil sie den Einzelnen und die Bürger als Kollektiv befähige, selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Das geopolitische Verständnis von digitaler Souveränität als Autonomie einzelner Staaten gegenüber anderen Staaten im potenziell grenzenlosen digitalen Raum, habe aber auch in Europa seine Anhänger, beispielsweise in Frankreich, sagt Pohle. Diese verschiedenen Ebenen hängen der Wissenschaftlerin zufolge aber zusammen und bedingen sich gegenseitig. Was bedeutet, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Werte wie informationelle Selbstbestimmung für ihre Bürgerinnen und Bürger nicht umsetzen können, solange sie nicht die sie betreffenden netzpolitischen Entscheidungen selbst in der hand haben. Doch wie realistisch ist eine digitale Souveränität Europas angesichts der tiefen Verflechtung insbesondere amerikanischer Unternehmen mit allen Bereichen des Internets? In der neuen EU-Kommission hat sich die EU zumindest schonmal eine eigene Kommissarin für das Thema geleistet. Die Finnin Henna Virkkunen ist EU-Kommissarin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. In der Anhörung im Vorfeld ihrer offiziellen Ernennung zeigte sie sich entschlossen, die EU-Gesetzgebung auch gegenüber der kommenden US-amerikanischen Regierung durchzusetzen. Ein konkreter Fahrplan, wie Abhängigkeiten reduziert werden sollen, ist aber auch nach der Anhörung noch nicht absehbar. Pohle betont, dass vollständige Unabhängigkeit von anderen Staaten auch gar nicht das Ziel sein könne: "Es geht nicht darum, dass wir komplett unabhängig sind, sondern dass wir selbstbestimmt handeln können. Dass wir Wahlmöglichkeiten haben, von wem wir abhängig sein wollen, dass wir bei problematischen Abhängigkeiten die Möglichkeit haben, auf andere Anbieter, Technologien oder Infrastrukturen auszuweichen." Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit seien daher als Begriffe geeigneter als Unabhängigkeit oder Autonomie. In der Realität sei die EU aber auch noch von der so verstandenen Selbstbestimmung weit entfernt: "Die digitale Souveränitätsfrage bleibt auf der Ebene der Debatte und schlägt sich nicht unbedingt in konkreten technischen oder wirtschaftlichen Praktiken nieder. Und wenn sie sich niederschlägt, ist die Ambition immer größer als das, was letztendlich dabei herauskommt." Als Beispiel nennt Pohle das Cloud-Projekt Gaia X, das eigentlich eine europäische Cloud-Infrastruktur entwickeln wollte und nun aber auch amerikanische Anbieter zulässt, sofern sie gewisse Standards einhalten. Größere Hoffnungen hat sie bei der Fabrikation von Chips und bei den regulatorischen Standards, die die EU für Digitalprojekte geschaffen hat. "Anbieter, Technologien, Infrastruktur, die von außen kommen, müssen sich gewissen Standards verpflichten. Europa hat hier eine Selbstbestimmungsfähigkeit, was zu welchen Bedingungen angeboten werden kann." Welche Auswirkungen die EU-Digitalgesetze aber in der Praxis noch haben, werde sich erst in Zukunft herausstellen. In viele Fälle fehlt es Pohle außerdem an gleich zwei Dingen, um die digitale Souveränität der EU wirklich voranzubringen: "Geld und ein Wille zu einer gewissen Destruktion. Abhängigkeiten müssen ja erstmal aufgesprengt werden, und solange aus Gründen der Bequemlichkeit der Wille nicht da ist, beispielsweise die gesamte europäische Verwaltung von Microsoft zu lösen, werden sich diese Abhängigkeiten nicht reduzieren." Sie hofft, dass die politische Situation in den USA zu einem Umdenken führt, vergleichbar mit dem bei russischem Gas nach dem Überfall Putins auf die Ukraine im Februar 2022. "Ich fürchte aber, es muss erst etwas passieren, damit da ein Aufwachen stattfindet."
