Berlin (KNA) Medienpolitik ist in Deutschland ein undankbares Geschäft. 16 Länder wollen unter einen Hut gebracht sein, was schon vor den vergangenen Landtagswahlen in Ostdeutschland gerne mal der sagenumwobenen Quadratur des Kreises gleichkam. Wenn man die letzten eingesammelt und für den mühsam errungenen Kompromiss gewonnen hat, steigen die ersten aus dem sicher geglaubten Deal schon wieder aus. Und am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz klar ein Erfolg. Noch Anfang der Woche sah es so aus, als würde beim Ringen um eine Neureglung des Verfahrens für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags gar nichts herauskommen. Jetzt gibt es einen einstimmigen Beschluss mit zwei Protokollerklärungen. Das ist nicht nur besser als nichts, sondern in diesen Zeiten fast ein Durchbruch. Ja, Bayern und Sachsen-Anhalt drohen mit markigen Worten, dem beschlossenen Kompromiss nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zurückziehen. Alles andere wäre nach den noch markigeren Worten von Markus Söder und Reiner Haseloff in den Wochen und Monaten zuvor aber auch ein zu großer Gesichtsverlust gewesen. Warum die Politik - vor allem bei den Unionsparteien, aber teilweise wie in Brandenburg und Niedersachsen auch die SPD - Centbeträge beim Rundfunkbeitrag zur Schicksalsfrage hochgejazzt hat, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben. Dieser Beitragspopulismus kennt nur einen Nutznießer. Selten dämlich ist hier der AfD in die weit ausgebreiteten Arme gespielt worden. Doch auch die Anstalten selbst agieren und taktieren immer noch mit viel zu bornierter Selbstgewissheit. Seit Jahren fühlen sich in den Häusern viele mit dem Rücken an der Wand, die Laune ist mies, die Lage wird immer schlimmer. Doch angesichts der gut neun Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nimmt das draußen niemand ernst, was die Stimmung bei den Öffentlich-Rechtlichen weiter verschlechtert. Dass die Beitragserhöhung nicht, wie von der KEF empfohlen, zum 1. Januar 2025 kommen würde und kommen konnte, ist seit dem Sommer klar - schon weil das nötige gesetzgeberische Verfahren nicht mehr zu schaffen war. Warum ARD und ZDF trotzdem ihren Gang nach Karlsruhe bis Mitte November hingehalten haben, aber partout die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche nicht mehr abwarten konnten, erschließt sich nicht. Ganz dringend müsse das jetzt geregelt werden, sonst drohe 2025 die Unterfinanzierung, heißt es sinngemäß in den von der ARD veröffentlichten Fragen und Antworten zum Thema. Obwohl die Sache also ach so eilbedürftig ist, haben ARD und ZDF aber in Karlsruhe nicht einmal ein Eilverfahren beantragt. Zumal noch eine gute Milliarde an Rücklagen aus Mehreinnahmen aus dem Beitrag da ist, die jetzt freigegeben wird, um finanzielle Löcher zu stopfen. Was die Politik dabei diskret verschweigt: Da dieses Geld von der KEF schon eingepreist war, dürfte es ab 2027 dann größerer Sprünge bedürfen. Denn dass die Reformen im öffentlich-rechtlichen Bereich schon in den kommenden zwei Jahren so viel an Einsparungen bringen, dass es keine Erhöhung mehr braucht, glauben nicht mal Sachsen-Anhalt und Bayern. Wie geht es jetzt weiter? Abrüstung auf allen Seiten wäre nicht schlecht. Die Politik ist hier mit ihrem Beitragsverfahrenskompromiss schon ein bisschen über ihren Schatten gesprungen. Jetzt sind ARD und ZDF dran.
