Berlin/Bonn (KNA) Als im November der Deutsche Journalistenverband in Ingolstadt seine Gründung vor 75 Jahren feierte, wollte eigentlich auch der Bundeskanzler kommen. Doch dann gab es nur Glückwünsche per Video. Er wäre gern persönlich dabei gewesen, sagte Olaf Scholz, aber ihm sei "am Mittwoch zuvor etwas dazwischengekommen". Der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nämlich. Auch der Medien- und Digitalpolitik der Ampelkoalition kam immer etwas dazwischen. Zwar hat der Bund im tatsächlichen Klein-Klein der klassischen Medien wenig zu sagen, das ist in Deutschland aus gutem Grund Ländersache. Die großen Entscheidungen in der Netzpolitik fallen seit Jahren in Brüssel und nicht in Berlin. Doch die Rahmenbedingungen bestimmt auch die Bundesebene mit. Und gerade hier hatte sich die selbsternannte "Zukunftskoalition" ja in der Tat einiges vorgenommen. Um so ernüchternder fällt nun am Ende der Ampel die Bilanz aus. "Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind", hieß es im Koalitionsvertrag. Die Verlage leiteten daraus die Rückkehr der schon unter der Vorgänger-GroKo verworfenen Vertriebsförderung ab, andere hofften auf Konzepte für eine sinnhaftere Presse- beziehungsweise Journalismusförderung. Gerade die Grünen hatten hier ihre Hausaufgaben gemacht, stellten mit Claudia Roth und Robert Habeck auch die zuständigen Ressortminister. Doch dann verstrickte sich die Ampel im zugegebenermaßen undurchsichtigen Unterholz, distanzierte sich von Gutachten und spielte "Schwarzer Peter", was die Verantwortung anging. Passiert jedenfalls ist nichts. "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus", hieß es weiter im vollmundig mit "Mehr Fortschritt wagen" betiteln Papier. Doch zu einer Neufassung der Abgabenordnung, die bestimmten Formen von journalistischen Angeboten den Status der Gemeinnützigkeit zugebilligt hätte, konnten sich die Koalitionäre dann doch nicht durchringen. Kurz vor Toreschluss wurde - immerhin! - eine kleine Lösung auf dem Verordnungswege versucht. Danach wären die zuständigen Finanzämter angewiesen worden, den gemeinnützigen Bildungsbegriff weiter als bisher auszulegen und redaktionelle journalistische Angebote, die durch Information und Analyse zur Bildung im weitesten Sinne beitragen, darunter zu fassen. Doch hier spielten dann die zustimmungspflichtigen Länder nicht mit - und der Bundesregierung liefen Lust und Zeit davon. Passiert ist also ebenfalls nichts. Laut Koalitionsvertrag wollte die sich explizit als bürgerrechtlich-liberal verstehende Regierung auch endlich die immer noch fehlende gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden schaffen. Passiert ist - nichts. Das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene darbt weiter vor sich hin, das Innenministerium betonte auf Nachfrage nach einem Transparenzgesetz immer, man sei am Thema dran - und klagte gleichzeitig erfolgreich gegen das Recht auf anonyme Auskunftsersuchen. Auch der angekündigte Rechtsanspruch auf Open Data lässt somit weiter auf sich warten. Schwierig bleibt auch der Umgang der Ampel mit den Überwachungsgesetzen. Hier war dann spätestens längst Schluss mit der bürgerrechtlichen Koalition. Statt der versprochenen umfassenden Evaluierung der bestehenden Sicherheitsgesetze und, damit verbunden, einer möglichen Einschränkung der Überwachungsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten, weitete die Ampel diese immer weiter aus. Das Sicherheitspaket, das zwar vorerst im Bundesrat gescheitert ist, nun aber mit Stimmen von SPD und CDU doch noch vor der Wahl kommen soll, ließ alle Alarmglocken läuten. Staatstrojaner dürfen weiter eingesetzt werden und gefährden den Quellenschutz, ebenso wie die Befugnisse der Polizei nach dem neuen BKA-Gesetz. Das Nein zur Chatkontrolle, dem Endgegner der Bürgerrechte, wackelt ohne FDP ebenfalls. Hier ist eine Menge passiert, nur eben zulasten der Pressefreiheit. Die EU-Vorgaben für die Regulierung großer Plattformen setzte die Ampel immerhin in nationales Recht um. Das musste sie aber auch. Darüber hinaus kam sie bei der Sicherheit von Nutzerinnen und Nutzern von Online-Diensten aber kaum voran. Die Ausstattung der Bundesnetzagentur für die Rolle als Digital Service Coordinator scheiterte am Haushaltsdesaster. Auf ein Gesetz gegen Digitale Gewalt konnte man sich nicht einigen, der zwischenzeitlich kursierende Entwurf wies außerdem gravierende Lücken auf. Passiert? - Eher wenig. Ppeinlich war auch das Desaster rund um das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact". Die Intention war richtig. Doch an der Ausführung haperte es. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war vorgeprescht und wollte die Firmen hinter dem Medium nach dem Vereinsrecht verbieten. Die Herausgeber klagten dagegen und das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot zumindest vorerst auf. Unter dem Strich standen feiernde Rechtsextreme und eine blamierte Innenministerin, und ein unsicherer Ausgang in einem noch weit entfernt liegenden Hauptverfahren. Ist wirklich gar nichts passiert? Doch, immerhin die Filmförderung hat die Ampel nun auf den buchstäblich letzten Metern mit Ach und Krach noch hinbekommen. Am Donnerstag dieser Woche rauschte die Neureglung, mit der natürlich auch nicht alle in der Branche einverstanden sind, gleich in zweiter und dritter Lesung durchs Hohe Haus. Sonst hätte die Förderpraxis für die wirtschaftlich gerade ziemlich gebeutelte Produktionslandschaft ab Anfang 2025 stillgestanden. Und selbst hier stand es zuletzt nochmal auf Messers Schneide - obwohl sich Roth schon im Sommer beim Branchenverband Produktionsallianz für den damals felsenfest sicher geglaubten Durchbruch feiern ließ. Doch insgesamt verdient die Ampel für ihre Medienpolitik die rote Karte.
