Berlin (KNA) Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zielt bei seinen medienpolitischen Forderungen vor allem auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ab. Kritischer Journalismus, der Regierungen hinterfragt und ein breites Meinungsspektrum abbilde, sei "für unsere Demokratie unerlässlich". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte für diese Art von ausgewogener und kritischer Berichterstattung Vorbild sein, "jedoch ist er Teil des Problems geworden", heißt es im Wahlprogramm. Das BSW fordert "eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages" und lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Der laufende Erneuerungsprozess der öffentlich-rechtlichen Sender "beinhaltet keine signifikanten Reformen", da bisherige Organisationsstrukturen und Finanzierungsmodelle ebenso unangetastet blieben wie die "unverhältnismäßig hohen Gehälter der Intendanten und Direktoren". Das BSW fordert hier, die Interessen und die Beteiligung der Beitragszahler "angemessen" zu berücksichtigen. "Die Vergütung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und künftig an die Besoldungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Honorarzahlungen an Kommentatoren, Experten und Prominente sollen begrenzt werden und öffentlich einsehbar sein", heißt es im Wahlprogramm. Das BSW fordert gleichzeitig mehr Spielraum für die Anstalten im Netz und nennt die geplante sogenannte "Aktualitätsklausel" des Reformstaatsvertrags "inakzeptabel", da nur noch auf Sendungen, die nicht länger als 14 Tage zurückliegen, zurückgegriffen werden könne. "Zumindest die von den Beitragszahlern finanzierten Eigenproduktionen der Sender müssen zeitlich unbeschränkt abrufbar sein", so die Partei. Sie fordert auch, dass "die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert" und "der Einfluss der Gebührenzahler gestärkt wird". In diesem Zusammenhang setzt das BSW auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission, welche die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten darauf untersuchen soll, "ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht". Zur Presse und zum Verlagsbereich enthält das Wahlprogramm des BSW keine Aussagen. Insgesamt sieht die neue Partei das "Meinungsklima" in Deutschland durch staatliche Einflüsse manipuliert. Dazu gehört für das BSW auch die Förderung sogenannter Faktenchecker, denen das BSW unterstellt, "unter der Überschrift 'Faktencheck' eigene Meinungen zu verbreiten". Das BSW lehnt in diesem Zusammenhang auch ein Demokratiefördergesetz ab. Im Bereich Social Media übt die Partei Kritik am Digital Services Act, da nach BSW-Auffassung "nicht nur strafbare, sondern auch bestimmte rechtmäßige Inhalte gelöscht werden können". Dies führe zur "Selbstzensur der Bürger" sowie "zu einer Löschpraxis der Online-Betreiber, die nicht mehr mit unseren Maßstäben der Meinungsfreiheit vereinbar ist". Wörtlich heißt es weiter: "Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften damit beschäftigen, ihre Kritiker wegen harmloser Postings in den Sozialen Medien zu verfolgen, ziehen Kapazitäten ab, die für Wichtigeres gebraucht werden." Das BSW fordert "die Abschaffung von Meldestellen und deren Finanzierung mit Steuergeldern." Die Partei moniert zudem, dass neben Gerichten und Hochschulen auch "in den Medien (...) Ostdeutsche nicht proportional zu ihrem gesamtdeutschen Bevölkerungsanteil vertreten" sind. Um diese Disparitäten auszugleichen und angemessene ostdeutsche Teilhabe zu ermöglichen, brauche es eine Möglichkeit der Förderung Ostdeutscher zumindest im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur.
