Berlin (KNA) Die FDP setzt sich gemäß ihrer liberalen Verankerung für den Schutz der Meinungsfreiheit ein. "Eine lebendige Demokratie braucht offene und aktive Debatten. Presse- und Meinungsfreiheit stehen von innen und außen zunehmend unter Druck und müssen geschützt werden", heißt es im Wahlprogramm. Die Meinungsfreiheit sei eine der tragenden Säulen des demokratischen Gemeinwesens. Daher komme auch digitalen Plattformen "eine eigene Verantwortung" zu, "wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht". Die im Rahmen des Digital Services Act eingeführten Sorgfaltspflichten für Plattformen dürften daher nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtigt werde oder dass private Unternehmen statt staatlicher Gerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit entschieden. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) will die FDP modernisieren und verschlanken. In der Bevölkerung entstehe zunehmend der Eindruck, dass "der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr Meinungsvielfalt" benötige und die "sachliche Berichterstattung mehr Raum einnehmen" müsse, führt das Wahlprogramm dazu aus. "Deshalb wollen wir einen moderneren und schlankeren ÖRR, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Nachrichten, Bildung und Informationen." Grundsätzlich hält die FDP das System aus sich heraus für reformfähig: Um dem entgegenzuwirken setze man "idealerweise" auf eine "Reform von innen"; konkrete Angaben, wie das umgesetzt werden soll, finden sich nicht im Programm. Die Partei bekennt sich zum dualen Mediensystem "aus dem ÖRR und privaten Medien". Konkurrenz zu jedem Angebot privater Medien sei jedoch nicht Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen. Durch eine Reduktion der Kanäle sowie den Abbau von Doppelstrukturen will die Partei den Rundfunkbeitrag deutlich senken. Die von Parteichef Christian Lindner zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte Halbierung des Beitrags findet sich so konkret nicht im Programm. Junge Menschen in Ausbildung will die FDP grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreien. Zum Thema Presse, Verlage oder Journalismus finden sich keine Aussagen im Parteiprogramm der FDP. Auch zum Bereich Plattformen, Regulierung und Digitalisierung der Medien gibt es über den zitierten Ansatz zur Sicherung der Meinungsfreiheit hinaus keine konkreten Forderungen. Die Kreativ- und Kulturwirtschaft insgesamt will die FDP fördern, indem Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird. "Die Kultur- und Kreativwirtschaft als eine der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands wollen wir durch hervorragende Rahmenbedingungen weiter unterstützen", heißt es im Wahlprogramm. In diesem Zusammenhang setzt sich die FDP für die Aufhebung der Unterscheidung von E- und U-Kultur ein: "Die Popkultur ist mehr als Unterhaltung. Das kreative Potenzial der Popkultur ist Mainstream und Innovation in einem. Daher setzen wir uns für einen zeitgemäßen Kulturbegriff ein, der u.a. das Design, Comics und Games einschließt." Um Künstler und Kreative zu stärken, müsse zudem "das bestehende Schutzniveau beim Urheberrecht" erhalten bleiben. Zum Bereich Bildung/Medienkompetenz heißt es allgemein, die FDP wolle die Lehrpläne modernisieren: "Wir Freie Demokraten fordern mehr Raum für wirtschaftliche und finanzielle Bildung, MINT-Themen, Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz."
