Bonn (KNA) Auf den ersten Blick ist es ein ganz normaler Vorgang. Eine Fraktion stellt im Bundestag eine Kleine Anfrage, um sich nach Details zu finanziellen Förderungen für nicht-staatliche Akteure zu erkundigen. So weit, so Oppositionsarbeit. Doch schon die schiere Menge der Fragen, 551 um genau zu sein, die CDU und CSU zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" an die Bundesregierung richtete, lässt aufmerken. Ganz so alltäglich fügt sich die Drucksache nämlich doch nicht in die gut geschmierten Abläufe der parlamentarischen Demokratie ein. Das hat mehrere Gründe. Da ist zunächst einmal der Zeitpunkt der Anfrage. Datiert auf den Freitag vor der Bundestagswahl, veröffentlicht am Tag nach der Wahl, aus der die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Aber vor allem nur wenige Wochen, nachdem die Union ins Visier scharfer und vielstimmiger Kritik geraten war, weil sie im Bundestag wissentlich mit der AfD abstimmte, um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu erreichen. Die Folge waren Massendemonstrationen in vielen Städten Deutschlands - und eine Volkspartei, die sich angesichts der Kritik nicht nur dünnhäutig, sondern auch angriffslustig zeigte. Man sah sich von links bedroht, warf friedliche Demonstrationen vor Parteizentralen munter mit vereinzelten verurteilungswürdigen Angriffen auf Wahlkämpfer und Büros zusammen. Schon Mitte Februar drohte Fraktionsvize Mathias Middelberg gemeinnützigen Organisationen ganz unverhohlen mit Konsequenzen, sollten sie gegen die Union "Stimmung machen". Mit ihrer Anfrage, die von Art und Umfang her übrigens auch an bisher eher aus AfD-Kreisen bekannten durchsichtigen Aktionismus erinnert – dort gern gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtet – manövriert sich die Union jetzt zum zweiten Mal in schlechte Gesellschaft. Und ins politische Abseits. Die Christdemokraten berufen sich in ihrer Kritik auf die "parteipolitische Neutralität". Weil Organisationen zu Demonstrationen gegen die Union aufgerufen hätten, können sie angeblich nicht mehr gemeinnützig sein. Doch das Prinzip der Neutralität ist eine Chimäre. Die "Förderung des allgemeinen demokratischen Staatswesens" ist in der Abgabenordnung als Gemeinnützigkeitszweck festgehalten. Aus einem demokratischen Staatswesen lässt sich Politik nun einmal nicht herausrechnen. Die Zivilgesellschaft darf und sollte sich sogar für politische Ziele einsetzen - solange sie nicht gegen die Verfassung verstoßen. Dass es dann Parteien gibt, die diese Ziele ebenfalls vertreten und solche, die ihnen diametral entgegenstehen, bleibt nicht aus. Wenn beispielsweise der Verein "Omas gegen Rechts" sich für eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von Rechtsextremisten einsetzt und die Union im Bundestag mit der AfD kollaboriert, ergibt es sich ganz natürlich, dass die Omas die Union kritisieren. Die Zivilgesellschaft in Deutschland ist historisch gewachsen und springt bis heute vielerorts da in die Bresche, wo der Staat oder die freie Wirtschaft sich nicht ausreichend um Menschen kümmern. Diese Missstände nicht nur im Einzelfall auszubügeln, sondern auch strukturell anzugehen, also Aktivismus für politische Positionen zu betreiben, gehört für Nichtregierungsorganisationen dazu. Das zeigt sich auch ganz deutlich am Beispiel des Journalismus. Während sich beispielsweise in Ungarn oder der Slowakei autokratische Regierungschefs den Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen oder gar staatlichen Rundfunk sichern, sind es zum Beispiel in den USA private Tech-Imperien, die die Demokratie und die freie Presse ausweiden. Das duale System steht von beiden Seiten unter Druck, eine Verschiebung des Fokus' auf den einen oder den anderen Zweig wird das Problem nicht lösen und die Demokratie nicht retten. Das zarte Pflänzlein des gemeinnützigen Journalismus wird diesen luftleeren Raum sicher nicht vollumfänglich füllen können. Das liegt auch daran, dass aufgrund fehlender Rechtssicherheit (Journalismus ist immer noch kein Gemeinnützigkeitszweck) viele Projekte von heute auf morgen vom Finanzamt über den Haufen gefahren werden können, wenn ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Und trotzdem sind Correctiv, netzpolitik.org, Kontext und Co. ein Stachel im Fleisch der Mächtigen, der sie im Sinne der Demokratie auf Trab hält. Dass auch Correctiv und die Journalistenvereine Netzwerk Recherche und die Neuen Deutschen Medienmacher*innen in der Anfrage der CDU auftauchen, sollte alle Alarmglocken läuten lassen. Dabei hat sich die CDU, namentlich ihr medienpolitischer Vordenker Nathanael Liminski, in den letzten Jahren engagiert für die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus eingesetzt. Der smarte Chef der NRW-Staatskanzlei wusste dabei auch genau, um welche Initiativen es geht. Mit Correctiv hat die Landesregierung NRW noch 2022 das Campfire Festival in Düsseldorf veranstaltet. Im August, auf dem Platz des Landtags. Doch leider war in den 551 Einzelfragen der Anfrage kein Platz, um nachzuforschen, was die Christlich Demokratische Union so alles treibt, oder die mit ihr verbundene Konrad-Adenauer-Stiftung. Dabei ist es ja nicht so, als würde die Zivilgesellschaft keinen kontrollierenden Blick von außen brauchen. Im Gegenteil: Der Grad zwischen Engagement und Lobbyismus ist schmal, auch hier entscheidet die finanzielle Ausstattung oftmals darüber, wer wie viel Gehör findet - ein Einfallstor für alle, die politisch Einfluss nehmen wollen, ohne allzu sehr ins Rampenlicht zu rücken. Zwar sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen absolute Vorbilder was Transparenz angeht. Doch die Berichte, Statistiken und Offenlegungen wollen auch gelesen, interpretiert und auf Plausibilität geprüft werden - eine mühsame Arbeit. Und doch eine Arbeit, die gemacht werden muss - insbesondere, wenn staatliche Fördermittel mit im Spiel sind. Oder wenn Nichtregierungsorganisationen von Gesetzen Aufgaben zugewiesen werden, die eigentlich der Staat übernehmen müsste - wie die zivilgesellschaftlichen Trusted Flagger, die dem Digital Services Act zufolge einen Teil der Plattformregulierung ausführen sollen. Dass die parlamentarische Opposition diese Rolle einnimmt, wäre gar nicht verkehrt, wäre nur nicht so durchsichtig, um was es der Union in diesem Fall eigentlich geht: die beleidigte Leberwurst zu spielen und ein diffuses Drohszenario aufzubauen, das letztlich zu Selbstzensur führen könnte - ein potenzielles Todesurteil für gemeinnützigen Journalismus. Und gerade weil die Zivilgesellschaft auf diese Weise zwischen die parlamentarischen Fronten gerät, würde ein wachsames Augen von außen nicht schaden. Wer könnte dieses Auge sein? Ach, gäbe es doch eine Instanz in diesem Land, der man die Kontrolle der Mächtigen überantworten könnte. Eine Instanz, die so unabhängig wie möglich all das sagen und schreiben und drucken und senden darf, was "die da oben" nicht gesagt, geschrieben, gedruckt oder gesendet sehen wollen. So eine Art vierte Gewalt im Staat. Hätte die Union mal genau hingeschaut, sie hätte überraschende Allianzen feststellen können. Wir schreiben das Jahr 2019. Eine Journalistin des Axel-Springer-Verlags veröffentlicht in der "Welt" gemeinsam mit einer Kollegin eine ausführliche Recherche über die Finanzierung von NGOs: Wer bekommt wie viele Fördergelder woher? Sie nimmt Oxfam genauso unter die Lupe wie die Amadeu Antonio Stiftung, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung genauso wie den Bund der Vertriebenen, die Caritas genauso wie die Verbraucherzentralen. Die Autorin der Recherche? Keine Geringere als Anette Dowideit, heute Chefredakteurin des gemeinnützigen Medienhauses Correctiv, dem die Union in ihrer Kleinen Anfrage unter anderem parteipolitische Kampagnen unterstellt. Es scheint, als läge die Lösung des Problems manchmal näher als so manche Christdemokraten sich ausmalen können. Wenn man den Journalismus denn nur gemeinnützig machen ließe.
