Straßburg (KNA) Journalisten, die über den russischen Krieg gegen die Ukraine berichteten, waren auch im vergangenen Jahr körperlichen Angriffen und Restriktionen ausgesetzt. Das geht aus einer Auswertung zur Pressefreiheit in Europa 2024 hervor, die am Mittwoch vom Europarat in Straßburg veröffentlicht wurde. Darin äußern sich die beteiligten internationalen Journalistenverbände weiter besorgt über digitale Überwachung von Medienschaffenden und über eine Vereinnahmung von Medien durch verschiedene Regierungen. Zunehmend bedrohe Desinformation, auch durch KI-generierte Inhalte, die öffentliche Meinungsbildung, heißt es in dem 69-seitigen Papier. Immer stärker werde zudem staatliche Propaganda zur Manipulation und zur Untergrabung eines unabhängigen Journalismus eingesetzt. In einer Reihe von Empfehlungen rufen die Verbände den Europarat mit seinen 46 Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission auf, den Rechtsschutz für Journalisten zu verbessern und gegen Desinformation und Medienüberwachung vorzugehen. Als positiv würdigt die Auswertung das neue europäische Medienfreiheitsgesetz und die EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen gegen Journalisten, sogenannte SLAPPs. Das Medienfreiheitsgesetz der EU trat im Mai 2024 in Kraft. Es soll die redaktionelle Unabhängigkeit und journalistische Quellen schützen, für Transparenz bei der Finanzierung von Medien sorgen und Medienvielfalt in den Mitgliedsländern sicherstellen. Die meisten der neuen Vorschriften erlangen ab dem nächsten August Geltung. Deutschland wird im Bericht des Europarats für eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Berichterstattern gelobt, unter anderem eine bessere Kooperation mit der Polizei und Trainings für Einsatzbeamte bei Demonstrationen. Erwähnt wird auch die genauere Dokumentation von Übergriffen gegen Pressevertreter. Die Analysen ermöglichten es den Behörden, Muster solcher Vorfälle und besonders riskante Regionen zu identifizieren, etwa Sachsen oder Berlin. Die Niederlande führt der Europarat als gutes Beispiel an mit einem Programm, in dem Journalisten in Schulen gehen, um Jugendlichen die Rolle freier Medien für eine Demokratie zu erklären. Den Angaben zufolge befanden sich Ende 2024 europaweit 159 Journalisten in Haft, davon 57 allein in Russland und den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. 44 waren in Belarus inhaftiert, 30 in Aserbaidschan, 27 in der Türkei und einer in Georgien. Im vergangenen Jahr wiesen die beteiligten Presseorganisationen auf 266 Fälle von körperlichen Angriffen, Einschüchterung, Festnahmen und Repressalien gegen Pressevertreter hin. Die meisten bezogen sich auf Gebiete der Ukraine (40) und auf Russland (32). Den stärksten Anstieg von Warnhinweisen verzeichnete Georgien; die Zahl der Meldungen verdreifachte sich auf 18, hauptsächlich in Zusammenhang mit den pro-europäischen Kundgebungen gegen die Regierung.
