Zehn EU-Staaten fordern Finanzhilfen für Radio Free Europe

Donald Trump streicht US-Auslandsmedien Staatsgelder. Betroffen ist auch Radio Free Europe, das etwa Russland mit West-Nachrichten versorgt. Deutschland und andere EU-Mitglieder kämpfen für die Rettung des Senders.

| KNA Mediendienst

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Foto: Mediendienst/KNA

Brüssel (KNA) Deutschland und neun weitere EU-Staaten plädieren für Finanzhilfen für den von der Schließung bedrohten US-Sender Radio Free Europe. Ihre Europa- oder Außenminister machten sich dafür am Dienstag auf Initiative Tschechiens in einer gemeinsamen Erklärung stark. Sie rufen europäische Institutionen und EU-Staaten auf, gemeinsam Radio Free Europe und andere unabhängige Medien finanziell zu unterstützen, um Pressefreiheit und Demokratie in Europa und anderswo zu schützen. Dem vom tschechischen Europaminister Martin Dvorak veröffentlichten Appell schlossen sich Kollegen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Österreich, Schweden, Litauen, Lettland, Estland und Slowenien an. Für die Bundesrepublik unterzeichnete die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne). Dvorak schrieb auf der Online-Plattform X: "Retten wir Radio Free Europe/Radio Liberty!" Er freue sich, dass auch EU-Haushaltskommissiar Piotr Serafin an einer Lösung interessiert sei. Radio Free Europe/Radio Liberty - so der offizielle Name - droht das Aus, weil US-Präsident Donald Trump die Streichung von Steuergeldern für staatlich finanzierte Auslandssender anordnete. Es verbreitet seine Nachrichten über das Internet und Rundfunkprogramme in 23 meist autoritär regierten osteuropäischen und asiatischen Staaten in den jeweiligen Landessprachen. Dort ist der Zugang zur Presse eingeschränkt. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Radio Free Europe am Montag als "Leuchtturm der Demokratie" bezeichnet. In dieser Hinsicht sei der Rundfunkanbieter sehr wertvoll. Es gebe aber keinen Automatismus, dass die EU die finanzielle Lücke schließe, die die USA hinterlasse, so die Politikerin. "Denn es gibt viele Organisationen, die sich mit der gleichen Bitte an uns wenden." Man suche jedoch nach einer Lösung. Kallas weiter: "Wir müssen sehen, was wir tun können." Radio Free Europe wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und später mit Radio Liberty zusammengelegt. 1995 verlegte der Sender seinen Hauptsitz von München nach Prag. Jede Woche erreicht er nach eigenen Angaben 47 Millionen Menschen. Für ihn arbeiten etwa 1.700 Menschen.

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