Berlin (KNA) Der außergerichtliche Vergleich zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat auch den Rundfunkrat des Senders am Mittwoch beschäftigt. Dennis Hohloch (AfD, Landtag Brandenburg) zeigte sich vom "Vergleich überrascht" und nannte ihn ein "absolutes Desaster". Er bezifferte die vereinbarte Geldentschädigung, die der RBB an Gelbhaar bezahlt, auf 850.000 Euro und bezog sich dabei auf einen Bericht der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Diese Summe wurde von der anwesenden RBB-Spitze nicht bestätigt. Regine Auster (Naturschutzverbände) wollte wissen, ob die Entschädigung von einer Versicherung übernommen oder aus dem Senderetat bezahlt werde. Bei der Beantwortung wurde deutlich, dass der RBB weiterhin keine Strategie der Transparenz in der Causa Gelbhaar fahren wird. Heißt: Die Antwort auf die Auster-Frage wurde im nichtöffentlichen Teil gegeben. Auch der Redaktionsausschuss bekam bislang keinen Einblick in die Vergleichsvereinbarung. RBB-Justiziarin Kerstin Skiba betonte, für den Ausschuss sei kein Einsichtsrecht vorgeschrieben, also werde es diese Einsicht auch nicht geben. Der Vergleich und sein Umgang damit bleibt strittig. Alexander King, Abgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte, "so langsam sickert durch, dass der Beitragszahler für die Gelbhaar-RBB-Affäre einige Hunderttausend Euro berappen darf". Das sei ein unglaublicher Skandal, der nur noch dadurch übertroffen werde, dass der Beitragszahler gar nicht so genau wissen dürfe, was im Vergleich zwischen RBB und Gelbhaar geschrieben stehe. Der Business Insider meldete unterdessen, dass Stefan Gelbhaar für die falsche Berichterstattung im RBB insgesamt rund 400.000 Euro Entschädigung bekommen habe. Rund 100.000 Euro habe der RBB aus eigener Kasse überwiesen, zusätzlich soll eine Versicherung des Senders knapp 300.000 Euro zahlen. Nicole Küchler-Stahn, Verwaltungsdirektorin des RBB, informierte das Gremium anschließend über den Stand der Konsolidierung der Senderfinanzen und der damit zusammenhängenden Freiwilligenprogramme für den Stellenabbau. Bis zum Ende der Beitragsperiode 2028 will der Sender insgesamt 66 Millionen Euro einsparen, um das strukturelle Defizit (jährlich 8,8 Millionen Euro) auszugleichen und die digitale Transformation/Erneuerung (jährlich 13 Millionen Euro) zu finanzieren. Das geplante Freiwilligenprogramm teilt sich laut Küchler-Stahn in ein Vorruhestandsmodell und in Aufhebungsverträge inklusive Abfindung auf. 227 feste und 21 befristete Stellen sollen bis 2028 wegfallen, 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rente gehen. Der Schwerpunkt bei den festen Stellen zielt darauf ab, den Personalaufwand deutlich zu reduzieren. Erkennbar ist, dass der öffentlich-rechtliche Sender zu viel Personal an Bord hat. Auch die Zukunft des Radioprogramms Cosmo, veranstaltet von RBB, Westdeutschem Rundfunk und Radio Bremen, hat den Rundfunkrat beschäftigt. Tritt der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ende des Jahres in Kraft, muss die ARD ihre Hörfunkwellen von 69 auf 53 reduzieren. Für den RBB bedeutet dies, sein Portfolio von derzeit sieben auf sechs Programme zurückzufahren. Zwar wird es genuine Aufgabe der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sein, die gemeinsame Rundfunkanstalt mit den künftig sechs Wellen zu beauftragen, aber natürlich sind Sender und Gremien in die Diskussion miteingebunden. Im Rundfunkrat gab es keine Stimme, die eine Abschaltung von Cosmo - Eigenwerbung: Das Radio mit Global Pop und Stimmen aus aller Welt" - empfahl, das Gegenteil war der Fall. Aus der Senderspitze gab es keine Äußerung, welche Wellen der RBB weiterbetreiben will oder wie Cosmo erhalten werden könnte. Der WDR und Radio Bremen hatten sich bereits öffentlich zum Sender bekannt. Christian Goiny (CDU, Abgeordnetenhaus Berlin) sprach sich jedenfalls dafür aus, im Fall des Cosmo-Endes wesentliche Elemente in das Programm von Radio 3 zu integrieren, "das seit Jahren um keinen Deut besser geworden ist". Immerhin konnte Programmdirektorin Katrin Günther noch Positives für den öffentlich-rechtlichen Sender vermelden. Das RBB-Fernsehen konnte dank des nachhaltigen Erfolgs des Vorabendprogramms "Der Tag" in Berlin und Brandenburg einen Marktanteil von 6,4 Prozent im ersten Halbjahr 2025 erreichen. Einen derart hohen Zuspruch für das RBB-Fernsehen habe es noch nie gegeben, so Günther.
