Bonn (KNA) Marode Brücken, Straßen mit Schlaglöchern, leere Regale im Supermarkt - wie essenziell Infrastruktur ist, zeigt sich im Alltag erst dann, wenn etwas nicht funktioniert. Ähnlich ist es bei digitaler Infrastruktur. Während Häfen, Bahnhöfe, Schienennetze und vieles mehr hierzulande wie selbstverständlich in öffentlicher Hand sind, gehören viele digitale Schienennetze den Tech-Riesen aus den USA oder China. Das Betriebssystem von Microsoft, die Suchmaschine von Google, Social Media von Elon Musk und Mark Zuckerberg oder die Apple-Cloud für das Speichern der privaten Daten - das prägt in Deutschland das Leben und Arbeiten vieler Menschen. Sie gehen auf diese Weise nicht nur Geschäfts-, sondern Abhängigkeitsverhältnisse ein. Denn die Alternative zu dem Produkt eines Tech-Riesen ist häufig nur das eines anderen Mega-Konzerns. Auch Staat und Verwaltung sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk verlassen sich zu einem großen Teil auf Online-Dienste und Software von Big Tech. Wie hoch ist der Anteil proprietärer Software - also Computeranwendungen, deren Quellcode unter Verschluss bleibt? Das geben öffentliche Stellen kaum in Zahlen an. Eine Studie der Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers aus dem Jahr 2018 im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats ist hier eine der wenigen Quellen - und entsprechend veraltet. Sie ergab schon damals: Gut 96 Prozent der Behörden auf Bundesebene nutzen in Deutschland etwa die Bürosoftware von Microsoft. Damit sind sie den unternehmerischen Entscheidungen zu Support, Updates der Software und Preispolitik ausgeliefert. So hat Microsoft etwa viele Dienste in die Cloud verlagert und lässt sie sich im Abo bezahlen. Auch den KI-Assistenten Co-Pilot kaufen Kunden gezwungenermaßen, denn er ist fest in Microsoft Word integriert. Technologische Abhängigkeit greift damit stark in die Entscheidungsfreiheit von Kunden ein. Doch birgt sie auch auf politischer Ebene zunehmend Risiken. Spätestens mit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump heizen Fragen die Debatte in Deutschland neu an: Inwieweit beeinflusst die technologische Abhängigkeit die politische Willensbildung? Und wie weit reicht die Kontrolle der USA über digitale öffentliche Infrastruktur? Eine Anekdote von Mitte Mai deutet an, wohin diese Kontrolle schlimmstenfalls führen kann. Nachdem Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen hatte - er störte sich an dessen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu -, sperrte der US-Konzern Microsoft kurzerhand das E-Mail-Konto des Chefanklägers Karim Khan, was diesen eigenen Aussagen zufolge massiv in seiner Arbeit behindert habe. Könnte der Vorgang eine Blaupause für Einflussnahme auch in anderen Bereichen sein, zum Beispiel im Journalismus, wenn Trump sich an kritischer Berichterstattung über seine Politik stört? Eine Umfrage des KNA-Mediendienstes bei den drei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio ergibt kaum konkrete Hinweise dazu, welche Software sie im Einzelnen einsetzen. "Aus grundsätzlichen Erwägungen und im Interesse der Sicherheit unserer Systeme" wolle man "keine detaillierten Auskünfte zu spezifischen technischen Umsetzungen oder Dienstleistern geben", schreibt etwa eine ARD-Sprecherin, auch im Namen ihrer Landesrundfunkanstalten. Ähnlich äußern sich ZDF und Deutschlandradio. Zum Thema Cloud erklärt das ZDF, es nutze entsprechende "Dienste für verschiedene Anwendungen [...] von unterschiedlichen Dienstleistern". Konkreter wird Deutschlandradio-Sprecher Tobias Franke-Polz: "Unsere Webseiten und unsere beiden Apps werden in der Google Cloud betrieben." Wie weit die technologische Abhängigkeit also genau geht, bleibt unklar. Welche Gefahren sie birgt, erkennen ARD, ZDF und Deutschlandradio nach eigener Aussage an. Die aktuellen "Entwicklungen der amerikanischen Wirtschaftspolitik" sehe man mit Sorge, so das ZDF gegenüber dem KNA-Mediendienst. Hier lägen neue "Unternehmens-Risiken, insbesondere aufgrund der hohen Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Unternehmen und Cloudanbietern". Auch das Deutschlandradio spricht von "neuen Risiken mit Blick auf Abhängigkeiten von amerikanischen Big-Tech-Unternehmen". Beide befassen sich laut eigener Aussage mit Fragen, wie man Resilienz stärken und den Herausforderungen und Risiken begegnen könne. Welche Fragen das im Einzelnen sind, geben sie nicht an, sondern verweisen vielmehr auf die "Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Digitalen Souveränität". "Digitale Souveränität" ist das offizielle Label für technologische Unabhängigkeit. Hierin liegt eine Unschärfe in der Debatte. Denn laut BSI - der zentralen Behörde für IT-Sicherheit in Deutschland - lassen sich digitale Souveränität und die Zusammenarbeit mit Big Tech aus den USA durchaus unter einen Hut bringen. Solange die Kontrolle über die grundlegende IT-Architektur in der Hand öffentlicher Einrichtungen in Deutschland liege, sei auch die Google-Cloud möglich. Wie die Behörde in einer Pressemitteilung erklärte, mache man sich nicht abhängig von Big Tech, wenn "eine europäische, unabhängige Instanziierung der Cloud-Plattform" aufgebaut werde. Gemeint ist damit, dass öffentliche Daten auf Servern in Deutschland gehalten werden. In "kritischeren Fällen" sollte aber besser ein europäisches Unternehmen beauftragt werden, das vom Provider unabhängig ist. Auf der Digitalkonferenz Republica im Mai forderte Florian Hager, ARD-Vorsitzender und Intendant des Hessischen Rundfunks, "gemeinsam das Mediensystem in Deutschland abzusichern und weniger abhängig von großen, zumeist US-amerikanischen Konzernen" zu machen. "Eine solche digitale Souveränität wird entscheidend sein für unser unabhängiges Mediensystem." Wie unabhängig es werden soll, bleibt zunächst unklar. Robert Amlung, Beauftragter für digitale Strategien beim ZDF, stellte auf der Republica jedenfalls fest: "Es kann nicht das Ziel sein, komplett aus der Zusammenarbeit mit den Amerikanern auszusteigen." Wie realistisch diese Vorstellung ist, wird vor allem fraglich, wenn man eine weitere Variable in der Rechnung beachtet: der sogenannte Cloud Act. Diese US-Gesetz verpflichtet Anbieter, die der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen - also etwa Google, Microsoft oder Meta - auf staatliche Anordnung hin Daten und Informationen von Nutzern offenzulegen. Zwar betont das BSI, dass wichtig sei, wo die Daten gespeichert werden. Doch der Cloud Act greift auch, wenn sie außerhalb der Vereinigten Staaten zum Beispiel in deutschen Rechenzentren liegen. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Bericht von 2024 "zu den Auswirkungen auf die Nutzung von Cloud-Diensten durch Behörden". Ein Weg aus diesem Dilemma der Abhängigkeit wäre die Umstellung auf Open-Source-Software (OSS), also Software, deren Programmcode öffentlich und oftmals auch kostenlos ist. Damit ließen sich für die Öffentlich-Rechtlichen nicht nur die Abhängigkeit sowie Risiken von Datenabfluss reduzieren, sondern auch die Nachteile proprietärer Software eindämmen: unkalkulierbare Kosten, undurchsichtige Abo-Modelle, fehlender Support, ausbleibende Softwareaktualisierungen. ARD, ZDF und Deutschlandradio könnten hier eigeninitiativ vorausgehen. Die eigene Instanz des ZDF auf Mastodon - einem dezentral organisierten und gemeinnützigen Sozialen Netzwerk - ist hier ein erster Schritt. Entsprechende Bemühungen scheinen jedoch im Großen und Ganzen noch zaghaft: So erkenne beispielsweise die ARD "den strategischen Wert von OSS für eine nachhaltige, souveräne und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur" zwar an, so die Sprecherin, und prüfe daher entsprechende Lösungen. Sinnvoll könnten sie "etwa im Rahmen gemeinsamer Plattformprojekte, im DevOps-Kontext oder in der IT-Automatisierung" implementiert werden. DevOps bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen Softwareentwicklern und Verantwortlichen im eigentlichen Betrieb der IT. Dazu wäre eine einheitliche Strategie notwendig. Doch die scheint die ARD für sich und ihre Mitgliedsanstalten nicht zu verfolgen. Wie hoch der Anteil an OSS im internen Betrieb ist, erfasst sie nach eigener Aussage zurzeit nicht. Über Architektur, Tools und Technologien werde "je nach Aufgabenbereich, Sicherheitsanforderung und Anwendungszweck dezentral" entschieden, so die ARD auf Anfrage des KNA-Mediendienstes. Dabei könnte eine Umstellung auf mehr OSS schon viel bewirken, wie ein anderes Beispiel aus der Medienbranche zeigt. So hat die "taz" bereits in den 1990ern anders gehandelt. Serverseitig würden "große Teile des Redaktionssystems unter Linux laufen, und auch die Workstations der Redaktion sind Linux-Geräte", erklärt ein Mitarbeiter der EDV-Abteilung gegenüber dem KNA-Mediendienst. Linux ist ein Betriebssystem und die Open-Source-Alternative zu Windows oder den Betriebssystemen von Apple. Die großen Vorteile ist hier, dass der Quellcode nachvollziehbar ist. Die Software lasse sich daher flexibler einsetzen und an die individuellen Bedürfnisse des Medienhauses anpassen, so die "taz". Das Blatt, das als erste überregionale Tageszeitung in Deutschland ab Oktober auf die gedruckte Ausgabe mit Ausnahme des Wochenendes verzichten will, nutzt "alle möglichen Systeme, auch Linux, in einer gut gemischten und vielfältigen Umgebung" und setzt dabei wie auch beim Redaktionssystem nicht durchgehend auf Open Source: "Unabhängig von Microsoft und Adobe sind wir leider nicht, da die zentrale Layoutkomponente Adobe-Software ist, die unter Windows läuft." Zwar erwäge man immer wieder, komplett umzusteigen, doch das lasse sich praktisch kaum durchführen. "Die Layout-Software muss ja in das Redaktionssystem eingebunden werden, man muss also nehmen, was der Redaktionssystem-Hersteller anbietet." Beeinflussen lasse sich das allerdings nur mit Geld und Personal, das die notwendigen Fähigkeiten mitbringt. Geld und Personal sind bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten kein, oder zumindest kein so großes Problem. Doch auch hier mehrt sich das Unbehagen, so stark vor allem auf Microsoft-Dienste - wie beispielsweise Teams auch für die interne Kommunikation - zu setzen. Zumal neben den wirtschaftlichen und technischen Abhängigkeiten eben auch noch die politische Dimension im Raum steht.
