San Salvador (KNA) Aus Sicht des Zentralamerikanischen Journalistennetzwerks (RCP) ist die Pressefreiheit in El Salvador zunehmend bedroht. Nach Angaben der Organisation haben in den vergangenen Monaten 53 Journalisten das Land verlassen. Die Arbeit sei für sie zu einem Risiko geworden. Seit mehr als sechs Jahren regiert Präsident Nayib Bukele (44) inzwischen in El Salvador. Trotz außerordentlich hoher Beliebtheitswerte unter den rund sechs Millionen Menschen im Inland ist seine strikte Sicherheitspolitik international umstritten. Seit 2022 der Ausnahmezustand im Kampf gegen die Bandenkriminalität in Kraft trat, wurden mehr als 80.000 Personen verhaftet. Die Mordrate ging spürbar zurück, die Sicherheitslage verbesserte sich. Allerdings werfen Amnesty International, Human Rights Watch und Vertreter der katholischen Kirche der Bukele-Regierung eine unzulässige Einschränkung von Grundrechten vor. "Seit der Festnahme von Anwältin Ruth López im Mai haben mehr als 80 Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer und Medienvertreter El Salvador verlassen, darunter 53 Journalisten", teilte RCP-Geschäftsführerin Angélica Cárcamo kürzlich mit. López hatte zu Korruptionsfällen in der Regierung von Präsident Bukele recherchiert. Viele der Menschen, die nun das Land verlassen, hätten sich zur Flucht gezwungen gesehen, nachdem sie vor ihren Wohnungen oder denen ihrer Familien von Polizei und Militär überwacht worden seien, so Cárcamo, die inzwischen ebenfalls im Exil lebt. Die Überwachung durch die Sicherheitskräfte, würden als Mechanismus einer legalisierten Repression dienen, um diejenigen zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen, die ihr Recht auf Kritik und Dissens ausüben würden, die recherchierten und Informationen und Analysen von öffentlichem Interesse verbreiteten, sagte Cárcamo. Mitte des Jahres hatte bereits Cristosal, die bekannteste Menschenrechtsorganisation des Landes, El Salvador verlassen. "Nach 25 Jahren Arbeit in El Salvador stellen wir unsere Aktivitäten aufgrund der zunehmenden Kriminalisierung ein", hieß es in einer Stellungnahme von Cristosal. Die Organisation, für die auch die inhaftierte Antikorruptionsaktivistin López tätig war, hatte zuvor über Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Präsident Bukele sowie über Menschenrechtsverletzungen bei den Massenverhaftungen von Mitgliedern der kriminellen Mara-Banden berichtet. Die Gruppe arbeitet eng mit der katholischen Kirche des Landes zusammen. Auch mit kirchlichen Hilfswerken aus Deutschland gibt es gemeinsame Projekte. Cristoal hatte erst vor zwei Wochen gemeinsam mit Human Rights Watch einen Bericht veröffentlicht, der dokumentieren soll, wie venezolanische Staatsangehörige, die die US-Regierung im März und April 2025 nach El Salvador abgeschoben hatte, Folter und Misshandlungen, darunter auch sexueller Gewalt, ausgesetzt worden seien. "Die Trump-Regierung ist mitschuldig an Folter, Verschleppungen und anderen schweren Verstößen und sollte aufhören, Menschen nach El Salvador oder in andere Länder zu schicken, in denen ihnen Folter droht", sagte Juanita Goebertus, Amerika-Direktorin bei Human Rights Watch. El Salvador erhält von den USA mehrere Millionen US-Dollar für die Aufnahme von abgeschobenen Migranten aus Venezuela. Nach US-Angaben soll es sich dabei um Straftäter handeln. Das Hochsicherheitsgefängnis CECOT, in das die Abgeschobenen gebracht werden, gilt als eines der härtesten in Lateinamerika. Im vergangenen Jahr berichteten vorübergehend unschuldig Inhaftierte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) während einer vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat organisierten Recherchereise: "Das ist ein Inferno." Die Betroffenen wurden nach eigenen Angaben monatelang ohne Kontakt zu Familie und Rechtsbeistand eingesperrt. Die Zustände seien menschenunwürdig.
