Tiflis (KNA) Gezielte Falschmeldungen und Desinformation in die Welt zu setzen, ist um ein Vielfaches einfacher, als dagegen vorzugehen. Dennoch gibt es weltweit Initiativen, die sich genau das zur Aufgabe gemacht haben. Eine davon ist die Media Development Foundation (MDF), ansässig in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Wir setzen uns für Medienfreiheit ein, arbeiten jedoch hauptsächlich im Bereich der Desinformationsforschung und Vermittlung von Medienkompetenz", sagt Tamar Kintsurashvili dem KNA-Mediendienst. Früher war Kintsurashvili, die in diesem Jahr den Freedom of Speech Award der Deutschen Welle gewonnen hat, Reporterin und Dozentin für Kommunikation und Politikwissenschaft. Heute leitet sie als Geschäftsführerin die Geschicke der MDF. Seit ihrem Bestehen im Jahr 2008 habe die Organisation knapp 5000 Menschen mit ihren Schulungen über Medienkompetenz erreichen können, gut ein Fünftel davon Lehrkräfte. Neben dem Schulungsprogramm betreibt MDF seit 2014 außerdem die Homepage "Myth Detector", eine Plattform, auf der die Überprüfung von Fakten und die Widerlegung von Falschinformationen dokumentiert wird. Genauso wie viele andere Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien im Land bangt die MDF derzeit um ihre Finanzierung. Grund dafür ist ein Gesetz der Regierungspartei "Georgischer Traum" aus dem Sommer dieses Jahres. Das sogenannte Ausländische Agentengesetz schreibt Medienorganisationen, Nichtregierungsorganisationen sowie Einzelpersonen vor, sich beim Staat als "ausländische Agenten" zu registrieren, wenn sie über 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland bekommen. Da die Organisation eine Partnerin der Deutschen Welle Akademie ist und Unterstützung vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhält, ist sie derzeit Gegenstand von Ermittlungen. Im Sommer veröffentlichte MDF die Ergebnisse einer Umfrage zu Mediennutzung und Desinformation im Land. Darin fragte sie unter anderem, welche Staaten nach Ansicht der Teilnehmer am meisten versuchten, die georgische Öffentlichkeit zu beeinflussen. Die Top Drei der Genannten: Russland mit 24 Prozent, die EU mit 17 Prozent, gefolgt von den USA mit 13 Prozent. Kintsurashvili hält den Fokus auf Beeinflussungsversuche aus dem Ausland allerdings für zu eng gefasst. Dadurch gerate zu sehr in den Hintergrund, dass auch die eigene Regierung Desinformation verbreite. Sie sagt: "Autokratische Führer setzen vermehrt Informationen als Waffe gegen demokratische Institutionen ein." Kintsurashvili zufolge basiere die Propaganda ihrer eigenen Regierung auf drei Haupterzählungen, die allesamt Ähnlichkeiten zu russischen Narrativen aufwiesen. Erstens: "Georgien ist eine souveräne Demokratie, die keine Einmischung von außen duldet". Zweitens: "Georgien darf in keinen Krieg hineingezogen werden, ansonsten droht dem Land ein ähnliches Schicksal wie der Ukraine." Und drittens: "Eine Orientierung an westlichen Werten führt zum Verlust der traditionellen Identität Georgiens." In der MDF-Umfrage zur Mediennutzung wurde auch abgefragt, welchen TV-Sendern die Menschen am meisten vertrauen. Die ersten beiden Plätze belegten mit Abstand die regierungsnahen Sender Imedi-TV und Rustavi 2. Die Berichterstattung von Imedi-TV sorgt immer wieder für Aufsehen im Land. Dem unabhängigen Onlinemedium Civil.ge zufolge strahlte der Sender kürzlich einen Beitrag aus, der mehrere Falschbehauptungen enthielt. Darunter war auch der Vorwurf, dass "lokale unabhängige Online-Medien ein anti-georgisches Netzwerk bilden, das ausländischen Geheimdiensten dazu dient, künstliche Proteste und Desinformationskampagnen zu organisieren." Dem vorausgegangen war die kritische Berichterstattung über ein umstrittenes Bauvorhaben des Investors "Eagle Hills" aus den Vereinigten Emiraten, das als Prestigeprojekt der Regierung gilt. Die beschuldigen Onlineportale wollen Beschwerde bei der georgischen Selbstregulierungsstelle für Medien einreichen und den TV-Sender zum Widerruf der Falschinformationen auffordern. Sie beantragen außerdem Sendezeit, um auf die von ihnen als "absurde Anschuldigungen" bezeichneten Vorwürfe reagieren zu können. Georgiens Premierminister Irakli Kobakhidze fand derweil lobende Worte für den Beitrag. Civil.ge zitiert ihn wie folgt: "Einmal mehr kann jeder deutlich sehen, wie koordiniert die Aktionen jener Organisationen sind, die aus bestimmten ausländischen Quellen finanziert werden und deren Ziel es ist, die Entwicklung unseres Landes zu behindern." Auch gegenüber internationalen Medienhäusern scheint die georgische Regierung nicht zimperlich zu sein. Anfang Dezember sendete der britische Sender BBC einen Dokumentarfilm über die Massenproteste, die im vergangenen Winter ihren Anfang nahmen und sich gegen die Regierung richten. Anlass damals war die Ankündigung der Regierungspartei "Georgischer Traum", den EU-Beitrittsprozess bis mindestens 2028 ruhen zu lassen. Die Macher der investigativen Recherche gehen dem Vorwurf nach, die georgische Polizei habe zu Beginn der Proteste den chemischen Kampfstoff Camite aus der Zeit des Ersten Weltkrieges gegen Demonstranten eingesetzt. Der BBC gegenüber bezeichneten georgische Behörden die Erkenntnisse der Recherche als "völlig unseriös" und "absurd". Das unabhängige Onlinemedium OC Media zitiert Premierminister Kobakhidze, der in einem Statement zur Dokumentation warnt: "Wenn Sie einer bestimmten Organisation dabei helfen, falsche Informationen zu verbreiten, die dem Staat schaden, kann dies als Straftat behandelt werden." Tamar Kintsurashvili, die sich schon seit Jahren mit Desinformationskampagnen beschäftigt, hat schon länger den Eindruck, dass "jede öffentliche Kritik an unserer Regierung als politische Stellungnahme wahrgenommen wird". Dabei sei es "die Aufgabe der Kontrollinstanzen, das Handeln der Regierung zu überwachen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren."
