Köln (KNA) "Was bleibt von der Freiheit? Wenn Mächtige unsere Welt neu ordnen" lautete die Frage am Dienstagabend bei einem "Spezial" des Kölner Forums für Journalismuskritik im Rahmen der diesjährigen Denkfabrik von Deutschlandradio, die unter dem Motto "Das Recht des Stärkeren" steht. Angesichts rechtsextremer Strömungen im Inneren und demokratiefeindlicher Staatenlenker von außen, schimmerte bei der illustren Runde insgesamt eine gewisse Ratlosigkeit durch - vor allem, was konkrete Gegenmaßnahmen zu dem beunruhigenden Trend angeht. Doch über eins waren sich Gesine Schwan, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günter Wallraff und Gabor Steingart einig: Nachgeben ist keine Option. "Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass Menschen ohne Freiheit gar nicht leben können." Mit dieser Feststellung der Politikwissenschaftlerin und einstigen Bundespräsidenten-Kandidatin Schwan konnten den auch alle Panellisten in der Domstadt mitgehen. Bislang galt das System Demokratie als beste Regierungsform, um Freiheit für möglichst viele zu gewährleisten. Hat sich daran etwas geändert? "Demokratie und Meinungsfreiheit sind für die Menschen kein Selbstzweck, es geht um Wohlstandsgewinnung", postulierte Steingart, Herausgeber und Frontmann der heute zum Medienkonzern Axel Springer gehörenden Mediendienstes The Pioneer: "Es geht darum, dass ich im Alter nicht Flaschen einsammeln muss. Es geht darum, dass ich eine Chance habe im Leben. Und da liefern die Parteien nicht." Und deshalb, so Steingart würden extreme politische Kräfte immer mehr an Einfluss gewinnen. Hier gelte es, auch mit solchen demokratiefeindlichen Akteuren das Gespräch zu suchen. Und sie nicht auszugrenzen oder zu ignorieren, wie es viele etablierte Kräfte weiterhin täten, meinte der frühere "Spiegel"-Journalist und "Handelsblatt"-Chefredakteur. US-Präsident Donald Trump möchte Steingart daher auch weniger als Gefahr denn "als Chance für uns sehen", um Europa wieder mehr zusammenzubringen. Ganz so entspannt sah Investigativjournalist Günter Wallraff das nicht: "Man könnte verzweifeln, man könnte resignieren - ein Massenmörder wie Putin und dann jemand wie Trump, das sind zwei kommunizierende Röhren", so der legendäre Investigativjournalist: "Es ist fast alles zu spät, aber ich bin Berufspessimist und Zweckoptimist." Wallraff macht also weiter, auch wenn über die AfD "unsere Demokratie storniert" werde, wie Wallraff warnte: "Wir sitzen hier wie auf einer Insel der Seligen und sehen kaum, wie bedroht unsere europäischen Demokratien sind." Das liegt laut Wallraff auch daran, dass "Milliardärsfamilien" wie Boehringer (Boehringer Ingelheim) und Schwarz (Besitzer von Lidl, Kaufland u.a.) mehr besitzen würden als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung und dass sich westliche Gesellschaften immer mehr in eine Zeit des "Neo-Feudalismus" hineinbewegten. Zu einem ähnlichen Befund kam übrigens die internationale Hilfsorganisation Oxfam vor kurzem ebenfalls: Die etwa 3.000 Milliardäre auf der Welt seien demnach seit 2020 um 80 Prozent reicher geworden. Die zwölf reichsten Menschen besitzen laut Oxfam mehr Geld als die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung, also mehr als vier Milliarden Menschen. Auch die Hilfsorganisation diagnostizierte durch diese Geldmacht eine Gefahr für die Demokratie. Die Mehrheit der Milliardäre sei "doch gar nicht mehr produktiv tätig, die Vermögen würden über Generationen weiter vererbt und kaum versteuert", monierte Wallraff. Hier brachte Gabor Steingart nicht ganz unerwartet dagegen eher eine gewisse Anerkennung für die Wohlhabenden zum Ausdruck: "Ich würde eher dazu ermuntern, zu lernen: Was machen diese reichen Familien eigentlich richtig?!", so Steingart. Was wiederum Schwan "zynisch" und "unerträglich" fand: "Wollen Sie im Ernst sagen, die vielen, die nur ein ganz geringes Einkommen haben, wenn sie nur so clever wären wie die Familie Schwarz, würden auch so viel gewinnen, wollen Sie das im Ernst sagen?", herrschte Schwan Steingart an. Dass ein materielles Grundniveau ganz wichtig sei und sie als ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina eine gute Pension erhalte, wollte Schwan dabei gar nicht verhehlen, "aber mir ist bewusst, dass zu einem befriedigenden, sinnvollen, kreativen, freiheitlichen Leben in erster Linie gehört, dass ich eine Grundsicherung habe." Dazu gehöre aber eben auch, "dass ich kommunizieren kann, dass ich mit anderen zusammen etwas machen kann, dass ich mich frei fühlen kann. Wie Steingart den Wohlstand so allein ins Zentrum zu stellen, das verstehe sie gar nicht, meinte Schwan. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entschärfte die Diskussion mit Blick auf einen anderen Punkt: "Ohne Moos ist nicht ganz so viel los. Aber es gab mal das Aufstiegsversprechen für die jungen Menschen." Dabei sei aber versäumt worden, Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache zu vermitteln, damit sie überhaupt in unserer Gesellschaft teilhaben können, so Leutheusser-Schnarrenberger. Gerade auch, um wirtschaftliches Wachstum zu erreichen und "Wohlstandsperspektiven" aufzuzeigen: "Wir haben Klassen mit 50, 60, 70 Prozent Menschen, die eben nicht Deutsch als ihre Geburtssprache können. Und wenn wir denen nicht helfen, und da nicht ganz anders einsteigen, werden wir noch ganz andere Probleme bekommen." Doch wie sieht die neue Weltordnung der Mächtigen - und Wohlhabenden - aus? Mit Blick auf das kürzlich verhängte US-Einreiseverbot für Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Organisation HateAid sagte Leutheusser-Schnarrenberger, dass es nicht um das "Recht des Stärkeren" gehe, sondern um die "Macht des Stärkeren". Die amerikanische Administration habe hier eindeutig "gezeigt, wie sie mit Leuten umgeht, die sich für europäischen Regelungen, die sich dann auch an die Big-Tech-Konzerne in den Vereinigten Staaten richten, umgehen." Konfrontiert damit, dass so mit der "Macht des Stärkeren" versucht wird, europäisches Recht zu verhindern, war für sie klar: "Da kann Europa auf keinen Fall nachgeben."
