Zürich (KNA) "Wollen Sie die Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" annehmen?" lautet die Frage beim Volksentscheid über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz am 8. März. Nach dem Willen der Initiatoren soll die Medienabgabe von heute 335 Franken (knapp 370 Euro) pro Jahr für Privathaushalte auf nur noch 200 Franken (220 Euro) abgesenkt werden. Dafür hat sich in der Öffentlichkeit der Begriff "Halbierungsinitiative" eingebürgert, weil die SRG die zu erwartenden kommerziellen Einbußen miteinrechnet. Und es langfristig ohnehin stimmt. Schon 2021 hatte die Schweiz die Medienabgabe für Privathaushalte von 365 auf 335 Franken gesenkt, was für die in allen vier Landessprachen sendende Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG/SSR) einen massiven Spar- und Umstrukturierungskurs bedeutete. Neben Privathaushalten müssen in der Schweiz auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen eine entsprechende Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen. Diese ist aber nicht wie der Rundfunkbeitrag in Deutschland an die Zahl der Betriebsstätten und Mitarbeitenden gekoppelt, sondern an die Umsatzzahlen. Zur Kasse gebeten werden Unternehmen, wenn sie einen Umsatz von 500.000 Franken oder mehr erwirtschaften. Die konkrete Höhe wird dann nach dem jeweiligen Umsatz ermittelt. Die SRG-Initiative sieht nun vor, diese Abgabepflicht der Unternehmen komplett zu streichen. Wie in Deutschland ist der Beitrag auch in der Schweiz seit langem medien- und wirtschaftspolitischer Zankapfel. 2018 wollte die "No Billag"-Initiative die SRG/SSR per Volksentscheid ganz einstampfen lassen. Doch diese Schlacht ging verloren - knapp 72 Prozent der Schweizer "Stimmbevölkerung" votierten damals beim Volksentscheid gegen "No Billag". Auch die erneute Initiative dürfte wieder abgelehnt werden. In den letzten Wochen konnte das "Nein"-Lager zulegen. Lagen die Umfragen vor Weihnachten noch bei 52 Prozent Ablehnung, rechnen aktuelle Umfragen jetzt mit 54 bis 57 Prozent "Nein"-Stimmen, Tendenz steigend. Denn das "Nein"-Lager wird von allen Schweizer Parlamentsparteien mit Ausnahme der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) unterstützt. Auch der Nationalrat und der Ständerat der Schweiz, also das Parlament und die Vertretung der 26 Kantone, lehnen die Initiative ab. Und obwohl die SVP mit in der Regierung, dem Bundesrat, sitzt, hat sich dieser wie das Parlament dagegen ausgesprochen. "Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie geht ihres Erachtens zu weit", heißt es auf der offiziellen Seite der Regierung zum Volksentscheid. Dabei war der zuständige Bundesrat, Albert Rösti (SVP), noch als SVP-Parteipräsident einst einer der Mitbegründer der SRG-Initiative. Jetzt als Bundesrat lehnt er sie ab und muss sich im Abstimmungskampf gegen seine eigene ursprüngliche Position wenden. Das gelingt ihm nicht immer gleich gut, etwa wenn er in einem Interview sagt, dass er bei einem "Ja-Anteil" von 45 Prozent schon weiteren Handlungsbedarf bei der SRG-Konzessionsanpassung 2029 sähe. Auch wenn die Ablehnung als höchst wahrscheinlich gilt, kommt es am 8. März auf die genauen Zahlen an. Denn Rösti, jetzt in der Regierung als Leiter des Eidgenössische Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unter anderem für die Medien zuständig, propagiert, schon 45 Prozent "Ja"-Stimmen seien ein großer Erfolg, weil sich daran doch zeige, dass fast jeder Zweite mit der SRG unzufrieden sei. Ob sein Narrativ verfängt, bleibt abzuwarten. "Wir brauchen eigentlich 60 Prozent Ablehnung, damit der politische Druck nicht gleich wieder hoch kommt", sagt die für die Deutschschweiz zuständige SRF-Direktorin Nathalie Wappler im Gespräch mit dem KNA-Mediendienst. Die SRG selbst darf sich nicht einmischen und "Abstimmungskampf" machen, auch private Einlassungen der Mitarbeitenden, zum Beispiel über die Sozialen Medien, sind tabu. "Wenn Du selbst Thema bist, ist das für die Kolleginnen und Kollegen schon sehr anspruchsvoll", so Wappler. Aus der Kreativszene kommt viel Unterstützung für die als Zusammenschluss von regionalen Vereinen organisierte SRG/SSR, die mit ihrem "Service Public" für viele auch als wichtiger Garant für den Zusammenhalt der Eidgenossenschaft mit ihren vier zahlenmäßig höchst ungleichen Sprachgruppen gilt. So haben über 100 Schweizer Kulturschaffende das "Service Public Kollektiv" gegründet und einen eigenen Song als Zeichen gegen die SRG-Initiative gesetzt. Der heißt "Gratis gibt's nur Propaganda" und war auf YouTube so erfolgreich, dass die Plattform wegen der hohen Zugriffszahlen einen Bot-Angriff vermutete und den Song vorübergehend sperrte. Die Debatte in der Schweiz nimmt Wappler als engagiert und trotz immer wieder auch vorkommender Kritik an der SRG als ermutigend wahr. "Die Menschen wollen vielleicht nicht 335 Franken zahlen, aber sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Durch die vielen Veranstaltungen und Runden zum Thema erhalte die SRG "nochmal eine ganz andere Legitimation bei der Bevölkerung". "Wir in der Schweiz führen jeden Tag die Diskussion über den Auftrag" sagt Wappler, die in ihrer Karriere in Deutschland bei 3sat und dem ZDF gearbeitet hat und von 2016 bis 2019 Programmdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) war. Als eigentliche Treiber der ganzen Diskussion sieht Wappler neben der Finanzierung ganz andere Faktoren. "Es geht gar nicht so sehr ums Geld". Das neben dem Geldargument im "Ja"-Lager zum Volksentscheid vor allem behauptet werde, die SRG sei zu links, zeige das. "Es ist eher ein Kontrollargument, weil wir verlernt haben, es auszuhalten, wenn im Fernsehen ein Beitrag oder ein Kommentar kommt, der dir nicht passt oder für den man nicht bezahlt haben will", so Wappler. Zwar argumentieren die Befürworter der SRG-Initiative damit, dass im europäischen Vergleich die Rundfunkabgabe in der Eidgenossenschaft am höchsten sei. Gemessen an der Kaufkraft der Schweiz ergibt sich aber ein anderes Bild, wie der Medienforscher Matthias Künzler im Gratisblatt "20 Minuten" vorrechnete. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der jeweiligen Bevölkerung liege die Schweiz mit 0,35 Prozent deutlich hinter Deutschland (0,43 Prozent), Großbritannien (0,39 Prozent) oder auch Österreich (0,37 Prozent). Nach Künzlers Betrachtungsweise zahlen die Menschen in Bosnien-Herzogowina mit 0,6 Prozent oder Kroatien mit 0,57 Prozent am meisten für ihr öffentlich-rechtliches Angebot. Doch auch, wenn die aktuelle SRG-Initiative keine Mehrheit findet, stehen die Zeichen für das öffentlich-rechtliche System der Schweiz weiter auf massive Einsparungen. Denn ein "Nein" beim Volksentscheid ist automatisch ein "Ja" für das von der Schweizer Regierung erarbeitete "Gegenprojekt". Der Bundesrat hat darin beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte schrittweise auf 300 Franken zu senken. Danach sinkt die Abgabe 2027 auf 312 und bis 2029 dann auf 300 Franken. Auch die Wirtschaft soll dann entlastet werden: Ab 2027 werden nach Regierungsangaben nur noch rund 20 Prozent der Unternehmen abgabepflichtig sein. "Somit muss die SRG sparen und ein reduziertes, aber trotzdem gutes Angebot bereitstellen. Dies soll privaten Medien mehr Spielraum geben", heißt es auf der offiziellen Regierungsseite zum Volksentscheid. Für die SRG bedeutet das in jedem Fall bis 2029 Einsparungen in Höhe von 270 Millionen Franken - 17 Prozent. "Auch wenn die SRG-Initiative abgelehnt wird, kommt also die Absenkung. Es ist für uns so oder so heftig", meint Nathalie Wappler. Ende April tritt die Journalistin und Medienmanagerin als Direktorin des SRF und Mitglied der Geschäftsleitung der SRG ab. Sie will sich nochmal neuen Herausforderungen stellen, eine hat sie bereits: Wappler sitzt im neuen Medienrat, der durch den Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio geschaffen wurde und der künftig über die Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wacht. Der hat anders als die SRG in der Schweiz in der Bundesrepublik Verfassungsrang und kann nicht einfach per Volksentscheid abgeschafft werden. Das, sagt Wappler sei schon ein "verdammt hohes Gut", welches sie sich auch für die Schweiz wünsche.
