Bonn (KNA) Monopole, Meinungsmacht, Medienkrise: Die Forderungen, große Online-Plattformen strenger an die Leine zu nehmen, werden stetig lauter. Hoffnung setzen Regulierer und Experten immer häufiger auf einer Abschaffung oder Reform des Haftungsprivilegs, das Plattformen im Netz von der Verantwortung für Inhalte freispricht, bis sie über deren Rechtswidrigkeit informiert wurden - etwa durch die Meldung eines Nutzers. Vorangetrieben wird die Forderung nach einer Reform immer auch mit Blick auf die Medienbranche. Es sei nicht fair, dass Medienhäuser für alle Inhalte, die sie verbreiten, verantwortlich seien, während Plattformen ihre Hände in Unschuld waschen - auch dann, wenn ihre Nutzer illegales Material hochladen. Klar ist: Klassische Medien und Online-Plattformen stehen in direkter Konkurrenz zueinander - um die Aufmerksamkeit des Publikums und um Werbegelder, die oft essenzieller Bestandteil beider Geschäftsmodelle sind. Wenn die eine Branche für Inhalte haftet und für diese Verantwortung Geld und Aufwand investieren muss, ist sie im Vergleich zu einer anderen Branche, die diese Investitionen nicht tätigen muss, im Nachteil. Doch ganz so einfach ist es nicht, erklärt der Mannheimer Jurist und Experte für Netzregulierung und Medien, Ralf Müller-Terpitz. Die Kritiker des Haftungsprivilegs wollen Probleme im kommunikativen Bereich lösen und Plattformen daher wie den Rundfunk- und Pressebereich regulieren, so Müller-Terpitz: "Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Plattformen auf ganz ähnliche Weise wirtschaftlich von Inhalten profitieren, die Nutzer über sie verbreiten." Das Problem sei aber: Bei Online-Plattformen gehe es anders als bei klassischen Medien nicht nur um professionellen Content, so der Jurist: "Vieles davon ist User-generated, in absoluten Zahlen sprechen wir hier von einer unvorstellbaren Menge an Informationen und Daten." Er könne nachvollziehen, dass die EU den Plattformen die Verantwortung für alle diese Inhalte erst dann zurechnen wolle, wenn die Plattformen Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangen. Die Befürworter einer Reform des Haftungsprivilegs weisen im diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zeiten, in denen Plattformen tatsächlich nur eine technische Infrastruktur für die Inhalte ihrer Nutzer bereitstellten, lange vorbei sind: "Jeder Inhalt, der hochgeladen wird, ist algorithmengesteuert", erklärt Thorsten Schmiege, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und einer lautesten Befürworter einer Abschaffung des Haftungsprivilegs. "Die Plattformen sind kein Schwarzes Brett, wo ich einfach nur etwas dranhefte und überhaupt keine Steuerungsmöglichkeit habe", so Schmiege weiter: "Sie veröffentlichen Angebote und bewerten diese nach inhaltlichen Kriterien - also ähnlich, wie dies ein Publisher tut." Der Jurist und Co-Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Organisation D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt Erik Tuchtfeld, kann das Argument nicht nachvollziehen: "Ich glaube, es ist falsch, zu behaupten, dass Plattformen mit ihren Algorithmen das machen, was eine Chefredaktion macht, wenn sie entscheidet, welcher Artikel wo in der Zeitung erscheint." Diese Ansicht banalisiere die Arbeit von Redaktionen, so Tuchtfeld weiter. Letztendlich stelle sich aber noch eine viel weitergehende Frage: "Wollen wir ein Internet, das viel stärker von einer kleinen Gruppe beherrscht wird, die selektiert und kuratiert?", fragt der Jurist. Das wäre ein Rückgang in eine Zeit, in der sehr wenige den kommunikativen Raum beherrschen - de facto in die Zeit vor dem Internet, so Tuchtfeld weiter: "Ich glaube daran, dass die demokratisierenden Effekte des Internets überwiegen." Davon ist Christoph Neuberger noch nicht so ganz überzeugt. Er ist Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin und forscht am Weizenbaum-Institut über Nachrichtenvermittlung auf Plattformen und im Journalismus. Er sagt, eine Gesamtbilanz zu positiven und negativen Auswirkungen Sozialer Medien zu ziehen, sei schwer: "Eine pauschale Antwort lässt sich hier kaum geben. In den letzten Jahren haben wir vor allem die negativen Seiten vor Augen geführt bekommen, die zu einer Erosion der Demokratie und zum Erstarken von autoritären Systemen beitragen", so Neuberger. In den Anfangstagen des Internets sei der Optimismus groß gewesen, bestätigt Neuberger: "Es gab die fast schon technikdeterministische Vorstellung, dass die Möglichkeit, sich frei zu Wort zu melden, die Demokratie stärken würde." Inzwischen wisse man aber auch um die Gefahren, so der Kommunikationswissenschaftler. Desinformation, Verzerrung durch Social Bots, die ein falsches Meinungsklima vorspielen, Propagandatechniken aus der Anonymität heraus: "Man kann sich nicht mehr sicher sein, ob das, was verbreitet wird, der Wahrheit entspricht. Ob hinter Meinungen echte Menschen stehen. Ob die Meinungsverteilung, die man in Sozialen Medien vorfindet, irgendetwas mit der Meinung in der Gesamtbevölkerung zu tun hat", warnt Neuberger. Wegen all dieser Phänomene müsse man sich schon Gedanken machen, ob das Haftungsprivileg so noch sinnvoll sei, so Neuberger weiter. Andererseits glaube er nicht, dass eine Abschaffung oder Reform einen erheblichen Einfluss auf die Dominanz der jetzigen Plattformen haben würde: "Man müsste sich im Gegenteil Sorgen machen, dass kleinere Anbieter dadurch sehr viel stärker belastet werden würden und die Maßnahme den paradoxen Effekt hätte, die großen Plattformen noch zu stärken." Entscheidender für die Meinungsmacht der Plattformen sei die Steuerung der Sichtbarkeit über den Algorithmus, sagt Neuberger. Auf vielen Plattformen entscheiden intransparente Algorithmen, welche Inhalte welchen Nutzern wie prominent angezeigt werden. Da die kommerziellen Online-Plattformen ihr Geld zum großen Teil mit Werbung verdienen, haben sie ein Interesse daran, dass Nutzer so viel Zeit wie möglich auf der Plattform verbringen, damit sie möglichst viel Werbung sehen. Zu diesem Zweck bevorzugen sie Inhalte, die emotionalisieren. Wer wütend ist, traurig, ängstlich oder amüsiert, interagiert häufiger mit den Inhalten und bleibt länger online. Diese Entscheidungskriterien unterscheiden sich fundamental von denen im Journalismus. Auch Medienhäuser wollen die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer wecken und setzen daher vor allem beim Online-Journalismus auf Clickbait und reißerische Aufmachung von emotionalisierenden Themen. Die reine Lehre journalistischer Ethik verlangt aber, dass nach Relevanz entschieden wird. Das ist nicht dasselbe wie die Vorlieben der Nutzer und lässt sich daher auch nicht eins zu eins durch Klickzahlen oder Interaktionsraten erklären. Die Logiken von Journalismus und Plattformökonomie passen also nicht besonders gut zusammen, sie widersprechen sich sogar an vielen Stellen. Um Medienhäusern im Wettbewerb mit den Plattformunternehmen unter die Arme zu greifen, müsste die Regulierung also mehr als nur die Frage der Haftung in den Fokus nehmen. Der Mannheimer Jurist Müller-Terpitz sieht die EU hier mit den bestehenden Gesetzen gar nicht so schlecht aufgestellt: "Wir haben die Instrumente, um mit den Problemen der Plattformen umzugehen. Der Digital Services Act schreibt vor, dass sehr große Plattformen die Risiken ihrer Algorithmen analysieren und Verbesserungsvorschläge unterbreiten müssen." Wer sich nicht daran halte, dem drohen Ermittlungen der EU-Kommission und hohe Bußgelder, so Müller-Terpitz weiter. Weil diese Mechanismen aber noch jung seien, müsse man schlicht noch ein bisschen abwarten, bis man bewerten könne, ob sie auch funktionierten. Und auch für neue Formen der Regulierung großer Plattformen gibt es Ideen. Erik Tuchtfeld von D64 erklärt: "Es gibt ein Sammelsurium von Vorschlägen, die das Geschäftsmodell von Big-Tech-Plattformen viel empfindlicher treffen würden als eine Abschaffung des Haftungsprivilegs." Denkbar sei etwa eine Einschränkung des permanenten Trackings und der Personalisierung von Werbung. Oder eine verpflichtende Öffnung der Angebote für externe Algorithmen, die Inhalte nicht nur nach den Prinzipien der Gewinnmaximierung sortieren, sondern etwa nach ihrem Beitrag für den demokratischen Diskurs bewerten. Auch über mehr Regeln zur Interoperabilität könne man diskutieren, so Tuchtfeld. All diese Vorschläge würden aber bislang politisch nicht ernsthaft aufgegriffen, kritisiert er. Und auch Christoph Neuberger hält einen anderen Ansatz für zielführender: "Wir müssten über die Regulierung hinaus bessere Alternativen schaffen." Im Koalitionsvertrag sei etwa die Idee einer europäischen Medienplattform wieder aufgegriffen worden. Dabei sei es wichtig, nicht einfach nur das Bekannte zu kopieren, so Neuberger: "Am Anfang der Debatte war immer von einem europäischen Youtube die Rede. Gerade darum sollte es nicht gehen." Vielmehr sollte man eine Plattform für den öffentlich-rechtlichen Auftrag maßschneidern. So könne man Foren mit großer Offenheit schaffen, in denen Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren könnten, die aber gleichzeitig stark moderiert wären. Man könne eine Art Grundversorgung an Nachrichten und journalistisch geprüften Inhalten liefern und Orte schaffen, an denen Bürgerinnen und Bürger sich organisierten und für ihre Anliegen mobilisieren könnten - grenzüberschreitend in der gesamten EU. Denkbar sei auch eine Archivfunktion, die Wissensbestände für die großen politischen Diskurse aufbaue, um aktuelle Nachrichten in größere Zusammenhänge zu stellen, so Neuberger weiter: "In diese Überlegungen sollten wir unsere Energie reinsetzen." Auch wenn sich die Experten bei einer Abschaffung oder Reform des Haftungsprivilegs nicht einig sind: Die Debatte zeigt, wie groß der Bedarf ist, am Status quo der kommerziellen Plattformen etwas zu verändern. Ideen, Vorschläge und Träume gibt es genug - nicht nur zur Frage der Haftung. Bislang harren sie allerdings größtenteils ihrer Umsetzung.
