Budapest (KNA) Eine Woche vor der ungarischen Parlamentswahl meldete sich Ministerpräsident Viktor Orban am Ostersonntag mit einer Videobotschaft zu Wort. In der nordserbischen Wojwodina, nahe der für Ungarn wichtigen Balkan-Stream-Pipeline, seien zwei Sprengstoffpakete entdeckt worden. Dahinter stecke die Ukraine, deutete Orban an, ohne Beweise dafür zu nennen. Orban verbreitete den behaupteten "Sabotageakt" über seine eigenen Social-Media-Kanäle, anstatt der Presse Rede und Antwort zu stehen. Kiew dementierte die Vorwürfe umgehend. Auch der Direktor des serbischen Militärgeheimdienstes wies eine ukrainische Beteiligung ausdrücklich zurück. Beobachter rechneten schon länger damit, dass Orban kurz vor der Wahl eine vermeintliche Krisenlage inszeniert. Die nun behauptete Bedrohung passt perfekt in seinen Wahlkampf, der vor allem auf Angst setzt. Wer Oppositionsführer Peter Magyar und seine Tisza-Partei wähle, riskiere die Verstrickung Ungarns in den Konflikt in der Ukraine - so die Botschaft, die über alle Kanäle gesendet wird. Wer Ungarn hier eigentlich angreifen sollte, bleibt dabei meist offen. Doch was zählt: Die Botschaft kommt an, eine diffuse Angst verfängt. Das ist kein Zufall: Wo unabhängige Medien fehlen, füllt Propaganda das Vakuum. Nach 16 Jahren Orban kontrolliert die ungarische Regierung längst die meisten Medien. Kabinettschef Antal Rogan hat in den vergangenen Jahren Milliarden an Steuermitteln in regierungsnahe Zeitungen gelenkt. Kritische Häuser wurden aufgekauft, Chefredakteure ausgetauscht, Werbeeinnahmen durch politischen Druck auf Unternehmen entzogen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist längst Sprachrohr der Regierung. Was vom unabhängigen Journalismus übrig geblieben oder neu entstanden ist, sind vor allem Onlinemedien. Sie finanzieren sich fast ausschließlich über Abonnements und Spenden und erreichen vor allem jene, die der Regierung ohnehin skeptisch gegenüber stehen. In dieses Vakuum sind Soziale Medien gestoßen, die Orbans Partei Fidesz früher und konsequenter bespielt hat als die Opposition. Die Partei betreibt ein weitverzweigtes Netzwerk aus Facebook-Seiten, Youtube-Kanälen und Telegram-Gruppen, die Regierungsbotschaften ungefiltert und algorithmisch verstärkt in die Breite tragen. Staatliche Apps, darunter die offizielle Steuer-App, werden genutzt, um politische Inhalte direkt auf die Mobiltelefone der Bürger zu spielen. Plakatkampagnen, finanziert von Organisationen ohne formelle Parteiverbindung, verlängern die digitale Botschaft in den analogen Raum. Das Ergebnis ist ein geschlossenes Kommunikationssystem, in dem Regierungsnarrative zirkulieren können, ohne auf viel Widerspruch zu stoßen. Die Pipeline-Meldung vom Ostersonntag war der vorläufige Höhepunkt dieser Strategie. Noch deutlicher zeigt sich die neue Qualität des digitalen Wahlkampfs an einem KI-generierten Video, das Fidesz auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitete: Ein Kind wartet auf seinen Vater, der schließlich von Soldaten in dunklen Uniformen erschossen wird. Ob es sich dabei um russische oder ukrainische Truppen handelt, bleibt bewusst unklar. Der Begleittext suggerierte, Brüssel wolle den Krieg ausweiten. Das Video wurde millionenfach ausgespielt und umgehend von Faktencheckern zerpflückt, von Fidesz jedoch nie zurückgezogen. Im Wahlkampf greift Orban zu immer problematischeren Methoden. Ungarischen Berichten zufolge versuchte das Regierungslager, die Computer zweier Tisza-Mitarbeiter hacken zu lassen. Aufgedeckt wurde dieses Vorhaben nur, weil ein beteiligter Ermittler die Aktion publik machte. Anfang März wurde zudem bekannt, dass der Kreml drei Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU an die russische Botschaft in Budapest entsandt hat, um die Parlamentswahl mit einer gezielten Social-Media-Kampagne zu beeinflussen. Dies berichtete das ungarische Investigativmedium Vsquare. Tatsächlich werden die Sozialen Medien seither mit antieuropäischen und antiukrainischen Desinformationsbeiträgen geflutet. Wie weit der Staat mittlerweile zu gehen bereit ist, zeigte sich exemplarisch am Investigativjournalisten Szabolcs Panyi: Nachdem er ein mitgeschnittenes Telefonat veröffentlicht hatte, dem zufolge Außenminister Szijjarto den russischen Außenminister Lawrow 2020 um einen Gefallen für einen slowakischen Politiker gebeten hatte, reagierte die Regierung nicht mit einer inhaltlichen Stellungnahme, sondern mit einer öffentlichen Diffamierungskampagne. Regierungssprecher Kovacs bezeichnete Panyi als ausländischen Agenten - wiederum ohne Beleg, aber mit großer Reichweite. Trotz der medialen Übermacht könnte das Regierungslager die Wahl am Sonntag verlieren. Umfragen sehen einen deutlichen Vorsprung von Peter Magyars Tisza gegenüber Orbans Fidesz. Zu Magyars zentralen Wahlinhalten zählt neben einem Ende der Korruption und der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit auch das Versprechen, die Medienfreiheit wiederherzustellen. Doch selbst im Falle eines deutlichen Siegs der Opposition bleiben Hürden. Orbans Mediensystem, ausgestattet mit üppigen Geldern der Regierung, lässt sich nicht per Wahlzettel abschalten. Zudem sitzen Fidesz-Vertraute an den Schaltstellen aller ungarischen Institutionen und Behörden. Wie schwierig die Rückabwicklung illiberaler (Medien-)Politik ist, zeigt aktuell das Beispiel Polen. 2023 gelang hier der Opposition rund um den jetzigen Ministerpräsidenten Donald Tusk in den Parlamentswahlen der Sieg über die rechte PiS-Partei. Diese hatte in ihrer Regierungszeit das Mediensystem nach ungarischem Vorbild umgebaut. Mit den Folgen kämpft man in Polen bis heute. Die unabhängigen Redaktionen in Ungarn, die Orbans Umbau überlebt haben, treibt zudem eine konkrete Sorge um. Ihr Publikum könnte seine Unterstützung zurückziehen, sobald die unmittelbare Bedrohung durch Orbans "illeberale Demokratie" vorbei zu sein scheint. Ein beschädigtes Mediensystem zu reparieren, dauert Jahre. Das Interesse daran schwindet oft schneller.
