Wie Autokraten Journalismus kontrollieren - Orbans Weg zum Machterhalt führt über die Medienpolitik

Von Thomas Schuler (KNA)

PRESSEFREIHEIT - Die deutsch-ungarische Verlegerin Andrea von Finckenstein hat ein Buch über Viktor Orban herausgegeben - als Warnung, wie Demokratien zerstört werden und welche Rolle die Medien dabei spielen.

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Akos Toth

Foto: Wahrheitsperlen/KNA

München (KNA) Eigentlich will Andrea von Finckenstein ungarische Literatur verlegen. Dazu hat die gebürtige Ungarin 2025 in Kempten im Allgäu einen kleinen Buchverlag gegründet. Sie hat ihn "Wahrheitsperlen" genannt. Eigentlich, sagt Finckenstein, wollte sie weg davon, dass "Ungarn auf Viktor Orban reduziert wird", wie es oft geschehe. Aber nun hat sie dieses Buch verlegt: "Nach der Eroberung - wie Autokraten Medien kontrollieren". Geschrieben hat es der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der unter Orban eingestellten Zeitung "Nepszabadsag", Akos Toth. Es erschien rechtzeitig vor der ungarischen Parlamentswahl an diesem Sonntag. Es geht darin um Viktor Orban und wie er sich spätestens seit seiner Wiederwahl als Ministerpräsident 2010 mit der Kontrolle der Medien und einer Manipulation des Wahlsystems die Macht in Ungarn sichert. Die Wahl gilt als die wichtigste in Europa in diesem Jahr, weil Orban die EU seit Jahren von innen spaltet - und dazu ein ganz eigenes Verhältnis zu sowohl dem russischen wie dem amerikanischen Präsidenten hat. Orban hatte Ungarn bereits von 1998 bis 2002 geführt, die Parlamentswahlen im April 2002 dann aber gegen die Sozialisten unter Peter Medgyessy verloren. Für seine Niederlage bei diesen Wahlen hatte Orban stets kritische Medien verantwortlich gemacht - die nach seiner Wiederwahl 2010 als erste ins Visier gerieten. Die Idee des Buches sei, Machtmechanismen und Strukturen sichtbar zu machen, sagt Andrea von Finckenstein im Gespräch mit dem KNA-Mediendienst: "Als Warnung, wie Demokratie und freie Öffentlichkeit zerstört werden." Sie selbst hat den ungarischen Medienmarkt noch zu einer Zeit des Aufbruchs nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erlebt. Seit den 1990er Jahren war sie dort für den Springer-Konzern und später für Bertelsmann tätig. Für Springer arbeitete sie bei gleich neun Regionalblättern "an der Modernisierung der ungarischen Tageszeitungen". Sie erinnert sich: "Journalistinnen und Journalisten aus den ungarischen Regionalredaktionen wurden in Deutschland gezielt weitergebildet." In Seminaren vermittelte man ein neues journalistisches Selbstverständnis: Nachrichten wurden nicht mehr 'von oben' vorgegeben, lokale Themen gewannen an Gewicht gegenüber offiziösen Agenturmeldungen. "Gleichzeitig wurden handwerkliche Standards, insbesondere im investigativen Lokaljournalismus, systematisch gelehrt und aufgebaut", so Finckenstein. Für Bertelsmann war sie unterwegs, als dessen TV-Sparte RTL 1997 den Privatsender RTL Klub in Ungarn etablierte. Der deutsche Medienkonzern musste deswegen die von seiner Verlagstochter Gruner + Jahr übernommene Tageszeitung "Nepszabadsag" aus kartellrechtlichen Gründen wieder abstoßen. Als Investmentbankerin bei HSBC Investment war Finckenstein selber an den Verkaufsverhandlungen von "Nepszabadsag" beteiligt. Im Allgäu landete sie 2012 "aus privaten Gründen", wie Finkenstein es formuliert. Für ihr Buch hat sie Akos Toth bewegt, seine Erfahrungen mit Orbans Medienpolitik zu schildern. Der ehemalige stellvertretende "Nepszabadsag"-Chefredakteur - wörtlich übersetzt bedeutet der Titel "Volksfreiheit" - erlebte mit, wie Orban nach seinem Sieg 2010 die Gesetze änderte und ein System der Medienkontrolle aufbaute. Der unabhängige ungarische Medienwissenschaftler Gabor Polyak nennt Orbans Vorgehensweise eine "Medienübernahme". Anders als Putin lässt Orban dabei keine Journalisten gewaltsam aus dem Weg räumen. Sein System funktioniert subtiler: Während bis 2010 führende Publikationen in Ungarn ausländischen Medienkonzernen gehörten, wurden Unternehmen wie Bertelsmann, Springer oder Ringier in den Folgejahren weitgehend aus dem Markt gedrängt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Medienaufsicht wurden derweil mit loyalen Führungsleuten besetzt. Viele Zeitungen seien von Strohmännern übernommen und auf Linie gebracht worden. Staatliche Werbegelder erhalten bis heute die Titel, die positiv über Orban berichten. Unabhängige Journalisten haben es schwer. Dem Sender Klubradio wurde 2021 die Lizenz entzogen, was nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Ende Februar klar gegen EU-Recht verstößt: Mit dem Nein zur Sendelizenz habe Ungarn die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, urteilten die Richter in Luxemburg und gaben damit Rügen der Europäischen Kommission statt. Eine Ausnahme bildet weiterhin RTL, weil dort die Kontrolle Orbans offenbar bis heute nicht funktioniert, so dass der Sender als unabhängig gilt. Im Rest des Medienmarktes habe ein "engmaschiges Netzwerk aus staatlichen Behörden, wirtschaftlichen Akteuren und regierungsnahen Organisationen" Abhängigkeiten geschaffen, so Finckenstein: "Entscheidende Positionen wurden mit regierungsnahen Vertrauten besetzt, wirtschaftlich angeschlagene Medien landeten bei Investoren aus dem Umfeld der Regierungspartei, und zentrale Marktakteure wurden durch gezielte Anzeigenströme gesteuert." Akos Toth erlebte, wie seine Zeitung 2016 über Nacht dichtgemacht wurde, weil sie angeblich über Jahre rote Zahlen schrieb. Doch die Bilanz von 2016, die dem KNA-Mediendienst vorliegt, weist einen Gewinn aus. In Wirklichkeit wurde das Blatt vermutlich eingestellt, weil es immer wieder Recherchen veröffentlichte, die der Regierung unangenehm waren. Die Journalistin Petra Thorbrietz bestätigt: "Nepszabadsag" sei dichtgemacht worden, obwohl die Zeitung wirtschaftlich erfolgreich war. Mindestens genauso rätselhaft und fragwürdig: Mehr als 400 Publikationen und Medienbeteiligungen an Radio-, TV-, und Presseunternehmen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro landeten in einer Stiftung namens KESMA, die von Orbans Gefolgsleuten kontrolliert wird. Dank der 2010 gewonnenen Zwei-Drittel-Mehrheit sei dieser ganze Prozess trotz seiner Fragwürdigkeit zu einer Angelegenheit von nationaler strategischer Bedeutung erklärt worden, weshalb die nationale Wettbewerbsbehörde den Vorgang nicht untersuchen durfte, so Akos Toth. Petra Thorbrietz, die heute abwechselnd in München, Wien und Budapest lebt, hat 2025 selbst ein Buch über Orban herausgebracht. "Wir werden Europa erobern!" (Kunstmann Verlag) erschien auch in Ungarn. 1998 hatte sie den damals frisch gewählten Ministerpräsidenten gemeinsam mit ihrer Kollegin Sabine Rosenbladt als eine der ersten Auslandsjournalisten befragt. "Es war ein sehr braves Interview", erinnert sie sich. Orban habe sich damals noch sehr bemüht, staatsmännisch-vorsichtig zu formulieren und keine Kritik an Medien geäußert. Thorbrietz wirft heute der EU vor, keine ernsthaften Schritte gegen den Abbau der Medienfreiheit in Ungarn unternommen zu haben. Bis heute habe sie nicht viel mehr getan "als Briefe zu schreiben", sagte Thorbrietz dem KNA-Mediendienst. Auch die damals in Deutschland regierende Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU) sei dem Konflikt aus dem Weg gegangen. "Die EU hätte viel früher erkennen können - und müssen -, dass die Regierung gegen den Gründungsvertrag der EU und alle Werte der Union handelte. Gleichzeitig, und das darf nicht unerwähnt bleiben, bot Angela Merkel Orban einen enormen Schutzschirm. Im Grunde war sie es, die den ungarischen Ministerpräsidenten sehr lange vor allen Konsequenzen abschirmte", sagt auch Akos Toth. Konrad Bleyer-Simon forscht zum ungarischen Mediensystem am EU-finanzierten European University Institute in Florenz. Anfang 2026 hat er ein Grundsatzpapier über die "Rettung der europäischen Medien aus dem illiberalen Griff" veröffentlicht. Bleyer-Simon betont im Gespräch mit dem KNA-Mediendienst, bei "staatlicher Werbung", also angeblichen Informationskampagnen der Regierung, mit denen regierungsfreundliche Medien finanziert werden, sowie bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien hätte die EU einschreiten können. Denn beides seien unzulässige staatliche Beihilfen. Doch selbst wenn die EU Ungarns Regierung mehr kritisieren und mehr Verfahren einleiten sollte - "das System ändern können nur die ungarischen Wählerinnen und Wähler", sagt Bleyer-Simon. Denn grundsätzlich gelte: "Die Regierung Orbans ist äußerst strategisch in ihrer Vorgehensweise, wenn es um Demokratieabbau und die Vereinnahmung der Medien geht. Orbans Experten verbringen viel Zeit damit, Regelungslücken zu finden, also denke ich, dass sie das Meiste von dem, was sie sich vorgenommen haben, hinbekommen würden, ohne formal europäisches Recht zu verletzen", so Bleyer-Simon. Im aktuellen Wahlkampf spielen auch die Sozialen Medien eine wichtige Rolle. Akos Toth sagt im Gespräch mit dem KNA-Mediendienst, Viktor Orban und seine Regierung wirkten hier allerdings wie ein alter Mann, der vergeblich versuche, jung zu erscheinen. "Orbans Haltbarkeitsdatum ist abgelaufen", so Toth. Sein Herausforderer Peter Magyar nutze die Sozialen Medien dagegen sehr gewandt. Sie seien so zur wichtigsten Bühne geworden, "auf der Themen ans Licht kommen, die der Regierung erheblichen Schaden zufügen". Das Phänomen Peter Magyar spiegelt dabei auch den Wandel in der Mediennutzung wider, sagt Petra Thorbrietz: "Magyar hat den unglaublich teuren Propagandaapparat der Regierung letztlich mit einem Handy und einem Youtube-Kanal herausgefordert" - gegen die "sorgfältig konstruierte Propagandawelt, die Plakatwände und das staatsnahe Fernsehen". Die Versuche der Strategen von Orbans Fidesz-Partei, digital aufzuholen, seien dagegen kläglich gescheitert: "Der Fidesz hat nicht verstanden, dass sich die digitale Welt nicht von oben nach unten hierarchisch beherrschen lässt", so Thorbrietz. Dass Orbans Zeit an der Macht vorbei sein könnte, ist indes mehr Hoffnung seiner Kritiker und Gegner als Gewissheit. Wahlprognosen, die derzeit gegen ihn sprechen, sind in Ungarn eine unsichere Sache. Und selbst im Falle einer Niederlage Orbans bleibt offen, ob sich sein System so leicht wieder abschaffen lässt. Denn dafür bräuchte es zahlreiche neue Gesetzesinitiativen - und eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

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