Leipzig (KNA) Um sicherzustellen, dass es bei einer Paneldiskussion auf jeden Fall nicht in die Tiefe und damit ans Eingemachte geht, empfiehlt es sich, ein 60-minütiges Podium mit mindestens sechs Gästen zu besetzen, die sich der bewusst unkonkret gehaltenen Themenlage am besten aus völlig unterschiedlichen Richtungen nähern. Daher diskutierten bei den diesjährigen Medientagen Mitteldeutschland ZDF-Intendant Norbert Himmler, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), die Kommunikationswissenschaftlerin Leyla Dogruel, die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), MDR-Chef Ralf Ludwig und Michael Müller vom Privatsenderverband Vaunet über "Medienstrukturen für eine stabile Demokratie". Und auch in diesem Jahr standen in der Leipziger Mediacity die zwei altbekannten Probleme im Raum, von denen das eine - der Umgang mit den Plattformen - deutlich konkreter angesprochen wurde als Problem No. 2, die AfD. Die Demokratie habe sich verändert, konstatierte Voigt: "Da muss sich auch die Politik ändern. Im Kern leben Demokratie und Medien von ein und derselben Grundlage, nämlich Vertrauen. Und das steht bei beiden unter Druck." Hier müssten sich auch beide ehrlich machen, so Voigt weiter, und meinte damit sowohl Big Tech als auch die AfD: "Wie reagieren wir darauf, dass wir lange zugesehen haben, wie sich Dinge verändert haben? Wir müssen das jetzt viel schneller in den Griff bekommen." MDR-Intendant Ralf Ludwig nannte die AfD zwar nicht direkt, meinte für seinen Sender aber sehr ehrlich: "Wir müssen wieder näher an die Leute ran. Klar haben wir da in der Vergangenheit Defizite gehabt, waren zu wenig in der Fläche und haben viele Menschen nicht erreicht - aus welchem Grund auch immer." Die Medien "müssen mehr in den Dialog". Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD in Umfragen weit vorn liegt, gab er sich optimistisch: "Wir hatten in Thüringen eine ähnliche Situation, jetzt sitzt Herr Voigt hier neben mir", so Ludwig. "Ich vertraue auf die demokratischen Kräfte. Aber auch für Sachsen-Anhalt müssen wir fragen: Wieso haben wir die Menschen nicht mehr erreicht?" Allheilmittel gebe es jedenfalls keine: "Wir können nur unseren Job machen und mit guten, journalistischen Angeboten die Menschen überzeugen", so Ludwig. Für das ZDF positionierte sich Norbert Himmler eher abstrakt und übernahm vorrangig den Plattform-Part. Es habe immer eine "Missbrauchsangst" bei neuen Medien gegeben. Heute hätten die Entwicklungen eine solche Geschwindigkeit erreicht, dass viele Nutzer wie Medien überfordert seien. "Es ist doch absurd, dass in einer Zeit, in der so viele Informationen da sind wie nie zuvor, die Gefahr von einseitiger Information ebenfalls so groß wie nie zuvor ist", sagte Himmler. Europa habe versäumt, eine eigene Plattform zu schaffen. Die Zeit dafür sei aber noch nicht abgelaufen. "Ich wehre mich gegen den Reflex, zu sagen: Das schaffen wir nicht mehr. Wir bauen seit zwei Jahren eine solche Plattform auf." Das dauere und sei nicht ganz einfach, so der ZDF-Intendant mit Blick auf den Public Spaces Incubator, den das ZDF und die ARD mit internationalen Partnern entwickeln. Hier regte sich Widerspruch aus der Wissenschaft: "Herr Himmler weiß doch, dass er eigentlich hohe Reichweiten hat", meinte Leyla Dogruel, die an der Universität Erfurt lehrt. "Das ist doch keine Plattform aus dem Nichts. Ein Reichweitenproblem kann ich hier nicht sehen." Man müsse aber beachten, dass es nicht darum gehe, "ein zweites Social Media zu bauen". Die in den sozialen Medien stattfindende, direkte interpersonelle Information "ist nicht die Aufgabe unseres Mediensystems, es geht um öffentliche Kommunikation", erinnerte Dogruel. Auch Mario Voigt sowie Vaunet-Vertreter Michael Müller äußerten die Befürchtung, dass "wir hier die falschen Debatten führen". Sichtbar wird aber, dass durch den Druck von AfD und Plattformen der Raum für interne Streitigkeiten kleiner wird. Man müsse aufpassen, "dass wir nicht die falschen Türen bewachen", zitierte der Privatsender-Vertreter Müller den ehemaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter. Dass Druck von außen Kooperationsbereitschaft und Verständnis schafft, manifestierte sich nicht nur im entspannten Verhältnis von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien in Leipzig, sondern in der gleichen Woche auch im Magdeburger Landtag, wo die CDU über einen ziemlich langen Schatten sprang und mit der Linken (sowie SPD, Grünen und FDP) noch vor den Wahlen eine Verfassungsänderung durchbrachte. Danach kann ein Staatsvertrag wie der über den MDR nun nicht mehr mit einer einfachen Unterschrift des Ministerpräsidenten gekündigt werden, sondern braucht einen entsprechenden Landtagsbeschluss. Da dazu eine einfache Mehrheit im Parlament ausreichen soll, hat der Schritt eher symbolischen Wert. Doch die Allparteienkoalition gegen Rechts dürfte in Zukunft noch häufiger gebraucht werden - nicht nur in Sachsen-Anhalt. Daher könnte auch wieder Tempo in die so offene wie leidige Debatte über den Rundfunkbeitrag kommen, wie sich beim nächsten medienpolitischen Panel am zweiten Kongresstag abzeichnete: Hier schlug der Saarländische Staatssekretär Thorsten Bischoff vor, die Länder könnten doch über die neue Beitragsempfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) befinden, auch ohne die anhängige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen der nicht erfolgten Beitragserhöhung ab 2025 abzuwarten. "Ich bin mir gar nicht sicher, dass es so sinnvoll ist, wenn die Politik immer auf Karlsruhe wartet. Wir haben eine neue Beitragsempfehlung, die könnten wir auch jetzt ratifizieren." Im Prinzip laufe es ja auf die Idee der Länder hinaus (wenn auch aus anderen Gründen, wie der KEF-Vorsitzende Martin Detzel zu Recht betonte): zwei Jahre keine Erhöhung und eine neue Berechnung. Das Bundesland Bayern saß bei den Medientagen in Leipzig in diesem Jahr nicht mit am Tisch, bekam aber trotzdem sein Fett weg. Hier wurde es dann auch mal ganz konkret: Dass die Münchner Landesregierung plant, im neuen BR-Gesetz konkrete Vorgaben fürs Programm zu machen, wurde nicht nur für die Sender von der ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Gerda Hasselfeldt massiv kritisiert. "Staatssekretäre wären schlechte Programmdirektoren", sagte auch Thüringens Medienstaatssekretär Stefan Gruhner und meinte den bayerischen Vorstoß. "Staatsferne ist gut, der öffentlich-rechtliche Auftrag ist klar", da brauche es keine zusätzlichen Regelungen, so Gruhner. Und zur Frage, ob und wie dieser Auftrag erfüllt wird, "haben wir ja jetzt den Medienrat, der das übergeordnet überprüft". Und der sich - hoffentlich - auch über den reinen Prüfauftrag hinaus zielführend in die Diskussion einmischt, damit nicht das passiert, was Christine Schenderlein am Ende ihres Panels meinte: "Mich ärgert, dass wir immer wieder die Themen von vorgestern diskutieren." Sie saß natürlich nicht für den Sport oder das Ehrenamt, sondern in ihrer Funktion als medienpolitische Sprecherin der CDU in der Kulisse des Leipziger "Riverboat"-Studios - und brachte so eher unfreiwillig so manche Medientage-Runde auf den Punkt.
