Parg (KNA) Tschechiens öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat am Montag nur eingeschränkt gesendet. Beim Tschechischen Fernsehen (CT) und beim Tschechischen Radio (CRo) traten Hunderte Beschäftigte in einen 24-stündigen Warnstreik. Es war die erste derartige Aktion seit der Fernsehkrise 2000/2001, als Redakteure das Nachrichtenstudio besetzten, um eine als politisch motiviert empfundene Führungsernennung zu verhindern. Der Streikbeginn war auf die Sekunde choreografiert: Punkt Mitternacht lief auf CT24 ein Countdown. Eine Schweigeminute verging, bevor die erste Sendung begann. Der Protest richtet sich gegen einen Kabinettsbeschluss vom 15. Juni. Die Regierung Babis, bestehend aus der rechtspopulistischen ANO und zwei rechtsextremen Kleinparteien, will die Rundfunkgebühren abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab 2027 direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Abgeordnetenhaus und Senat müssen dem Gesetzesentwurf noch zustimmen. Kritiker sehen in den Regierungsplänen ein bekanntes Muster: In Ungarn und der Slowakei führte die staatliche Medienfinanzierung schrittweise zur politischen Kontrolle der redaktionellen Inhalte. Die tschechische Piraten-Fraktion hat deshalb die Venedig-Kommission des Europarats und die EU-Kommission eingeschaltet und wirft der Regierung vor, mit dem Entwurf gegen den European Media Freedom Act zu verstoßen. Auch die finanziellen Konsequenzen der Reform wären erheblich: Die geplanten Budgets würden laut Gesetzentwurf etwa 15 Prozent niedriger ausfallen als heute. Damit würden pro Jahr rund 1,4 Milliarden Kronen (rund 58 Mio. Euro) fehlen. Die Senderchefs von CT und Cro haben bereits beziffert, was das bedeuten würde: Zwischen 450 und 700 der rund 4.250 Stellen stünden dann zur Disposition. Aller Voraussicht nach müssten auch Sendungen gestrichen werden. Parallel dazu haben ANO-Abgeordnete einen Antrag eingebracht, der Senioren über 75 und kleinere Unternehmen schon früher von der Gebührenpflicht befreien soll. Dies würde die Sender noch vor Inkrafttreten des neuen Systems zusätzlich unter Druck setzen. Den ganzen Streiktag über war der Protest im Programm spürbar: Im Fernsehen wurden die Nachrichten mit Verzögerung gesendet, eingeblendete QR-Codes informierten zu den Streiks, Moderatoren trugen Schwarz. Im Radio kam es zu gekürzten Sendungen und Schweigeminuten für die Unabhängigkeit des Rundfunks. Auch auf der Straße war der Protest sichtbar: Rund um das Rundfunkgebäude in der Prager Vinohradská-Straße reihten sich Mitarbeitende zu einer symbolischen Kette, schwarze Fahnen hingen aus den Fenstern. In den Regionalstudios in Brünn und Ostrava erschienen die Beschäftigten ebenfalls in schwarzer Kleidung. Der Streik war der vorläufige Höhepunkt einer wochenlangen Protestbewegung: Schon am Sonntag waren Tausende durch Prag zur CT-Zentrale gezogen. Hunderttausende haben eine Petition unterzeichnet, die mit dem Satz schließt: "Man verliert die öffentlichen Medien nur einmal." Die Streikinitiative schrieb in einer Stellungnahme, worum es ihr geht: "Wir lehnen es ab, dass Fernsehen und Radio zu staatlichen Medien werden. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Regierung zu kontrollieren." Am Montag kündigte Streikkomitee-Mitglied Jan Molacek dann weitere Schritte an: "Wir werden nicht nachlassen. Wir bereiten radikalere Maßnahmen vor." Sein CRo-Kollege Jan Herget ergänzte, man werde deutlich zeigen, dass man sich die Regierungspläne nicht gefallen lasse. Protest kommt auch von der Europäischen Rundfunkunion EBU. Sie veröffentlichte am Montag gemeinsam mit 17 öffentlich-rechtlichen Sendern aus Mittel- und Osteuropa sowie acht Journalismus-Organisationen eine Stellungnahme. Darin kritisieren die Unterzeichner, dass der Regierungsentwurf keine gesetzlichen Garantien zum Schutz vor politischer Einflussnahme auf Budgets und Redaktionen enthalte. Besonders besorgniserregend sei, dass die geplanten Mittel die Sender auf das Finanzierungsniveau von vor zwei Jahrzehnten zurückwerfe, trotz massiv gestiegener Produktions- und Technologiekosten. Die Unterzeichner fordern, die Unabhängigkeit des Rundfunks zu garantieren und die betroffenen Institutionen bei allen Reformen verbindlich miteinzubeziehen. Tschechiens Kulturminister Oto Klempir von der rechtsextremen Motoristenpartei zeigte sich von alldem unbeeindruckt. Er schrieb auf X, die vorangegangene Demonstration sei "über Geld, nicht über Werte oder Unabhängigkeit" gewesen. Und Ministerpräsident Andrej Babis (ANO) bestritt jegliche Einflussabsichten: Die Koalition habe kein Interesse daran, in die Inhalte von CT oder CRo einzugreifen. Der liberale Staatspräsident Petr Pavel nahm die Gegenseite hingegen in Schutz: Das bisherige Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe sich bewährt, der Streik sei legitim. Mehrere Oppositionsparteien kündigten an, den Gesetzentwurf im Parlament mit allen Mitteln zu blockieren. Der Christdemokrat und Vorsitzende des parlamentarischen Medienausschusses, Frantisek Talir, will den Gesetzentwurf dem Verfassungsgericht vorlegen. Ob die Reform aber noch verhindert werden kann, bleibt wegen der Parlamentsmehrheit der Regierung fraglich.
