Budapest (KNA) Dunkler Bildschirm, weiße Schrift: So begrüßte der ungarische Staatssender M1 am Dienstagabend sein Publikum. "Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir das so viele Jahre lang gemacht haben", stand dort zu lesen, gefolgt von der Ankündigung: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird derzeit reformiert und künftig unabhängig und vertrauenswürdig sein. Wartet ab!" Parallel dazu verkündete Ministerpräsident Peter Magyar den grundlegenden Umbau der Sender, die über Jahre fest in der Hand seines Amtsvorgängers Viktor Orban waren. Noch am selben Tag wurde die Senderführung ausgewechselt, mehrere weitere leitende Angestellte verloren ihren Job. Kurzzeitig gingen zudem die Webauftritte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Netz, während der Radiosender Kossuth anstelle der gewohnten Nachrichten klassische Musik ausstrahlte. Rund vier Stunden blieb der Bildschirm schwarz, dann ging es mit nichtjournalistischem Programm weiter. Auf Nachrichtensendungen müssen Zuschauerinnen und Zuschauer vorerst weiter verzichten. Sie sollen erst zurückkehren, sobald die Sender unabhängigen Journalismus tatsächlich garantieren können. Magyar schrieb in den Sozialen Netzwerken: "Sie haben Tag und Nacht gelogen, auf jeder Wellenlänge. Das ist jetzt vorbei." Für Marius Dragomir, Direktor des Budapesters Media and Journalism Research Center, handelt es sich um nichts weniger als einen "notwendigen Neustart". Das alte System sei "ein aus Steuergeldern finanzierter Propagandakomplex" gewesen, abgeschirmt durch gefügige Regulierungsbehörden. Eine reine Personalrochade an der Spitze hätte daran nichts geändert, die redaktionelle Kultur wäre laut Dragomir dieselbe geblieben. Schon im Wahlkampf hatte Magyar die Zerschlagung dieses staatlichen Propagandaapparats zu einem seiner zentralen Versprechen gemacht. Kein Instrument war für Orbans Machterhalt bedeutender als die Kontrolle über die Medien. Kaum an der Macht, brachte er 2010 neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die staatliche Presseagentur und den für die Medienaufsicht zuständigen Medienrat auf Linie. Ergänzt um Milliarden an Regierungsinseraten und die Übernahme zahlreicher Medienhäuser durch Orban-Verbündete, entstand so ein Propagandanetzwerk, das sechzehn Jahre lang praktisch alle Lebensbereiche durchdrang. Genau hier sieht Dragomir die eigentliche Gefahr der aktuellen Reform: Werde die alte Belegschaft schlicht durch neue, der Regierung nahestehende Personen ersetzt, drohe über kurz oder lang eine neuerliche Einfärbung des Senders - nur unter anderen Vorzeichen. Hinzu komme das Problem des verlorenen Vertrauens. Bleibe die Regierung eine Erklärung über ihre Pläne schuldig, riskiere sie, dass sich das Publikum dauerhaft vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwende. Als konkrete Reformschritte nennt Dragomir die organisatorische Trennung von Sender und Nachrichtenagentur sowie den Aufbau einer wirklich unabhängigen Aufsichtsbehörde, wie sie in vielen europäischen öffentlich-rechtlichen Systemen längst Standard ist. Dass staatliche Zuwendungen den ungarischen Medienmarkt verzerrten, zeigt sich derzeit an mehreren Zeitungshäusern. Sowohl das Orban-treue Blatt Magyar Nemzet als auch die sozialdemokratische, zuletzt aber ebenfalls regierungsfinanzierte Nepszava stellen ihre tägliche Print-Ausgabe diese Woche ein. Beiden Titeln wurden die staatlichen Werbeeinnahmen gestrichen. Auch die Werbevermarktungsfirma ESMA Reklam Zrt, über Jahre verantwortlich für die Orban-Wahlplakate im öffentlichen Raum, spürt den politischen Kurswechsel: Magyar entzog ihr Aufträge und schränkte Außenwerbung per Gesetz deutlich ein. Für Dragomir ist diese Entwicklung überfällig, um das Ende eines Systems einzuläuten, in dem eine kleine Gruppe regierungsnaher Oligarchen den Medienmarkt unter sich aufteilte und sich mit Steuergeld querfinanzieren ließ. Der Entzug staatlicher Werbegelder wirke hier "in vielerlei Hinsicht transformativ". Werde das Geld künftig nach transparenten und politisch neutralen Kriterien vergeben, könne sich die jahrelange Marktverzerrung mittelfristig auflösen. Würde die neue Regierung staatliche Gelder jetzt einfach an ihr genehme Verlage umleiten, werde man eine "Wiedervereinnahmung der Medien unter anderer politischer Farbe" erleben, warnt Dragomir. Er verweist zudem auf die europaweite Debatte über sogenannte "Nachrichtenwüsten" in Regionen ohne Lokalmedien: Ohne Übergangsmaßnahmen könne Ungarn ein ähnliches Schicksal drohen. Trotz dieser Risiken fällt Dragomirs Fazit positiv aus: "Ich begrüße diesen Reformwillen der aktuellen Regierung", sagt er. Es gebe sogar Anzeichen dafür, dass sie in die richtige Richtung gehen.
