Brüssel (KNA) Seit eine Expertenkommission der EU-Kommission Anfang der Woche ihre Empfehlungen für Jugendschutz im Internet vorgestellt hat, ist die Diskussion um ein mögliches Social-Media-Verbot neu entbrannt. Unbeaufsichtigt sollten Kinder und Jugendliche Social Media und andere Online-Angebote wie Gaming-Plattformen oder Chatbots erst ab 13 Jahren nutzen, so die Experten. Kleinkinder unter drei Jahren sollten demzufolge möglichst überhaupt keine Bildschirmzeit haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah sich vom Bericht ihrer Experten bestätigt: "Die Sozialen Medien sind kein Spielzeug", sagte die Politikerin bei der Vorstellung der Empfehlungen. Es bestehe bereits Einigkeit darüber, dass es ein Mindestalter für die Nutzung der Sozialen Medien durch Kinder geben müsse. Das mit der Einigkeit stimmt allerdings nicht. Viele Experten lehnen strikte Altersgrenzen für Social Media ab - aus den verschiedensten Gründen. Viele halten die Begrenzung technisch für kaum umsetzbar, wenn gleichzeitig Daten und Privatsphäre der Internetnutzer geschützt bleiben sollen. Andere plädieren für mehr Medienbildung und für gesetzlich erzwungene Änderungen an den Plattformen selbst. Und auch der Bericht der Expertenkommission, der vor allem mit den vorgeschlagenen Altersgrenzen Schlagzeilen machte, enthält ein ganzheitliches Konzept zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, in dem Beschränkungen nur ein Baustein sind und die allein die Probleme von Minderjährigen im Netz nicht werden lösen können. Besonderen Wert legen die Experten auf das Thema Medienbildung. Nicht nur für Kinder und Jugendliche, auch für Eltern und Bildungseinrichtungen soll es den Fachleuten zufolge deutlich mehr Angebote für einen gesunden Umgang mit Online-Angeboten geben. Einen vollständigen Verzicht auf Internetnutzung halten sie tatsächlich nur bis zum Alter von drei Jahren für sinnvoll. Danach sollen junge Menschen unter Aufsicht, etwa ihrer Eltern, an altersgerechte Online-Angebote herangeführt werden. Um sicherzustellen, dass diese Aufsicht auch wirklich funktioniert, sollten Beratungsangebote und Fortbildungen für Lehrer unterstützt werden, um deren Digitalkompetenz zu stärken. Dabei geht es nicht nur um technische Fähigkeiten, sondern auch um Hilfe zum Thema mentale Gesundheit. Vulnerable Gruppen, also etwa arme, diskriminierte oder psychisch kranke Kinder, sollen bei den Bildungsangeboten besonders berücksichtigt werden. Auch einige Vorgaben, die in der EU schon länger gesetzlich vorgeschrieben sind, betonen die Experten nochmal ausdrücklich. Sie fordern etwa, dass Forscher einfacher Zugang zu Daten der Plattformen bekommen müssen, um zu untersuchen, welche Auswirkungen die Online-Plattformen haben. Dieser Datenzugang ist eigentlich schon vorgeschrieben, im Digital Services Act, dem zentralen Gesetz zur Plattformregulierung der EU. Doch bislang zeigt dieses Gesetz wenig Wirkung. Zwar ermittelt die EU gegen alle größeren Digitalkonzerne wegen verschiedenster Verstöße. Doch die Verfahren dauern meistens Jahre. Das ist auch der Grund, warum bei einem anderen Thema, das die Experten anmahnen, bislang kaum etwas vorangegangen ist. Auch für die Gestaltung von Social-Media-Plattformen gibt es in der EU bereits Vorgaben. In der vergangenen Woche stellte die EU-Kommission zum Beispiel fest, dass Facebook und Instagram suchtfördernd sein können. Dabei geht es unter anderem um Funktionen wie das automatische Abspielen von Videos oder das Dauerscrollen. Bis der Mutterkonzern Meta dazu gezwungen werden könnte, das Angebot zu verändern - oder ein hohes Bußgeld zu bezahlen -, können aber noch Monate oder sogar Jahre vergehen. Auch deshalb schlagen die Experten vor, dass Plattformen künftig im Vorhinein beweisen können müssen, dass sie - komplett oder mit einem gesonderten Jugendangebot - für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Zusätzlich zu Änderungen an bestehenden Angeboten, die oft von Konzernen außerhalb Europas stammen, sollte die EU dem Bericht zufolge in alternative Social-Media-Angebote investieren, die mit europäischen Werten in Einklang gebracht werden können. Auch die Zivilgesellschaft, Beratungsstellen und Gesundheitseinrichtungen, die sich mit mentaler Gesundheit und Sucht beschäftigen, sollten unterstützt werden. Nicht zuletzt fordert der Bericht mehr Förderung für Offline-Aktivitäten, mit denen Minderjährige sich in der gewonnenen Zeit, die sie nicht mehr auf Soziale Medien verwenden, beschäftigen können. Dabei geht es um Angebote für Sport, Kunst, Jugendclubs, Bibliotheken und Gemeinschaftsräume, die zur gesunden Freizeitgestaltung abseits des Internets beitragen könnten. All diese Forderungen der Expertenkommission haben nach der Veröffentlichung deutlich weniger Beachtung gefunden als die Frage der Altersgrenze. Setzt man sie konsequent um, dürften die Kosten dafür in die Milliarden gehen. Und auch die US-Regierung, die sich bislang gegen jede strengere Regulierung ihrer Digitalkonzerne gewehrt hat, dürfte noch ein Wörtchen mitreden wollen. Ein Blick nach Deutschland zeigt außerdem, dass die Regierung in Zeiten einer angespannten Haushaltslage gerade bei Angeboten kürzt, deren Stärkung die Experten im Bericht eigentlich anmahnen. So könnte im Zuge der Gesundheitsreform der Zugang zu Psychotherapie deutlich erschwert werden. Auch die Kinder- und Jugendhilfe könnte von drastischen Kürzungen betroffen sein. Die besondere Unterstützung für vulnerable Gruppen, die die Fachleute für nötig halten, dürfte angesichts von Streichungen bei Integrationskursen und Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung ebenfalls schwierig werden. Für eine Altersgrenze, um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren von Social Media zu schützen, kann die Bundesregierung sich hingegen durchaus erwärmen. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte ebenfalls eine Beschränkung für unter 13-Jährige vorgeschlagen. Auch weitere Begrenzungen für einzelne Angebote bis zum Alter von 18 Jahren hält die Ministerin für sinnvoll.
