Am runden Tisch - Arte-Doku beleuchtet das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat

Von Manfried Riepe (KNA)

DOKU - Die Vereinten Nationen wurden als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust gegründet. Eine Arte-Dokumentation blickt zurück auf die achtzigjährige Geschichte der Vereinten Nationen und ihren mutmaßlichen Konstruktionsfehler.

| KNA Mediendienst

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"Die UNO in der Veto-Falle"

Foto: Mark Garten/United Nations/Arte/KNA

Straßburg (KNA) Bei den Vereinten Nationen sind manche Länder gleicher als gleich: Fünf Großmächte haben im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedsstaaten neben einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat auch das Recht, Sanktionen zu blockieren, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Der Australier Tim Slade, bekannt unter anderem durch seinen Film "The Destruction of Memory" über Kulturgüter, die von den Taliban zerstört wurden, rückt diesen Umstand in den Fokus seiner Doku "Die Uno in der Veto-Falle". Von Anfang an wurde diese Sonderregelung kritisiert, und bis heute ist sie beinahe täglich im weltpolitischen Alltag spürbar: Da blockiert beispielsweise Russland nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine mit seinem Veto jene UN-Resolution, welche Russlands "Aggression" gegen die Ukraine verurteilte und den sofortigen Truppenabzug forderte. Derweil scheitern Resolutionen gegen Israel regelmäßig am Veto der USA. Solche Beispiele sind leider keine Ausnahmen. Aus diesem Grund wurden die Vereinten Nationen oft infrage gestellt, etwa in der Dokumentation "U.N. Me" des konservativen Dokumentaristen Ami Horowitz aus dem Jahr 2009, die behauptet, die UNO sei eine Organisation, die "das Böse ermöglicht und globales Chaos sät". Im Gegensatz zu Horowitz' polemischem Ansatz argumentiert Slades Film vorsichtiger. Seine Dokumentation thematisiert zwar auch einen "Webfehler", behauptet aber nicht pauschal, der Sicherheitsrat würde immer dann durch ein Veto gelähmt, wenn der Handlungsbedarf am dringendsten sei. Also wenn sich Kriegsverbrechen, völkerrechtswidrige Gebietsbesetzungen, humanitäre Notlagen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ereignen. Der deutsche Titel, der behauptet, die UNO sei "in der Veto-Falle", ist daher ungenau. Im Original heißt die Dokumentation schlicht "The Veto". In Gesprächen mit früheren UN-Funktionären, Historikern und Menschenrechtsanwälten zeichnet sie ein differenzierteres Bild: "Ohne Veto", so der südafrikanische Ex-Verfassungsrichter Richard Goldstone, "hätte es die UN nicht gegeben". Um diesen Kompromiss zu verdeutlichen, schlägt Slade einen historischen Bogen von 1945 bis in die Gegenwart. Der Rückblick auf Menschenrechtsverletzungen durch das Apartheidsregime in Südafrika - das von der UNO diplomatisch geächtet wurde - und den Völkermord in Ruanda - bei dem der Sicherheitsrat katastrophal versagte - veranschaulicht die Bandbreite möglicher UN-Reaktionen. Interventionen, so verdeutlicht die Dokumentation, sind jeweils abhängig von einem komplexen Geflecht weltpolitischer Interessen. In diesem Sinn erinnert der Film daran, dass ein demokratisches Land wie die USA in der Anfangsphase der Vereinten Nationen nur selten von ihrem Vetorecht Gebrauch machte, weil man sich der Verantwortung dieses Instruments bewusst war. Dagegen blockierte ein nicht demokratisches System wie die Sowjetunion regelmäßig alle UN-Resolutionen, die zum Nachteil seiner politischen Interessen hätten geraten können. An diese Beobachtung knüpft eine der Kernthesen der Dokumentation an: Am besten funktionierte der UN-Sicherheitsrat in jener kurzen Phase zwischen der Beendigung des Kalten Krieges und 9/11. Der argumentative Bogen des Films verknüpft den Terroranschlag auf das World Trade Center - das Symbol für westliche Lebensweise - mit dem gescheiterten Arabischen Frühling und der Nahost-Problematik. Auf den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, der als blutigster Tag für das jüdische Volk seit dem Holocaust gilt, wird dabei allerdings nur sehr zurückhaltend verwiesen. Persönliche Schicksale oder emotionale Erzählstränge über Geiseln, die von den islamistischen Hamas-Terroristen gefoltert wurden, bleiben eher im Hintergrund. Der Film konzentriert sich fast ausschließlich auf institutionelle und juristische Fragen. So führt die Doku beispielsweise vor Augen, dass eine Resolution hinsichtlich der sofortigen Freilassung der Hamas-Geiseln nicht zustande kam. Obwohl das alles nicht sehr ermutigend klingt, vertritt Slade die These, dass die Vereinten Nationen trotz ihrer strukturellen Schwächen unverzichtbar sind. Aus diesem Grund vermeidet er provokative Zuspitzungen. So wird auf die mögliche Verwicklung der UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, in den Terroranschlag vom 7. Oktober nicht hingewiesen. Und Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, die immer wieder scharf kritisiert wird, findet gar keine Erwähnung. Dafür taucht der Film tief in die Winkelzüge der UN-Bürokratie ein, wobei der Tonfall der Doku einschlägige diplomatische Sprachregelungen berücksichtigt. Ja, die Dokumentation selbst verhält sich so, als wäre sie einer jener Delegierten, die am runden Tisch des UN-Sicherheitsrates mit advokatischen Winkelzügen um minimale Erweiterungen von Einfluss-Sphären ringen. Aus diesem Grund ist "The Veto" nichts zum mal eben nebenbei Schauen; der Film fordert ungeteilte Aufmerksamkeit. Neben den Untertiteln liest man parallel eingeblendete Inserts, die über die jeweilige Funktion der zu Wort kommenden UN-Diplomaten informieren - Infotainment ist "Die Uno in der Veto-Falle" gewiss nicht. Vielleicht wird sie deshalb auch gar nicht im linearen Arte-Programm ausgestrahlt. Was schade ist, denn sie vermittelt einen kompakten Überblick über die großen Schwierigkeiten am runden Tisch des UN-Sicherheitsrats.

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