Moskau/Canberra (KNA) Der Messengerdienst Telegram hat in den vergangenen Jahren die eine oder andere Kontroverse hinter sich. Er wird weltweit von vielen Millionen Menschen verwendet und hat in Deutschland einen etwas verruchten Ruf. Der Dienst, der nicht nur Eins-zu-Eins-Kommunikation anbietet, sondern auch Kanäle, in denen Hunderttausende die Mitteilungen von Personen oder Gruppen lesen, ist ein Sammelbecken für Pädokriminelle, Islamisten, Rechtsextreme, Querdenker und Drogenhändler. Außerdem streiten die Betreiber sich regelmäßig mit Ermittlungsbehörden über die Weitergabe von Daten. Das führte schon 2024 zu einem Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich. Durow wurde festgenommen, auf Kaution freigelassen, mit einem Ausreiseverbot belegt und durfte dann Monate nach dem Start der Ermittlungen doch nach Dubai ausreisen, von wo aus der gebürtige Russe seinen Dienst derzeit betreibt. Stein des Anstoßes in Frankreich war unter anderem die mangelhafte Kooperation von Telegram mit Ermittlungsbehörden. Denn Kriminelle nutzen den Dienst auch deshalb so gerne, weil er den Ruf hat, seine Kunden eben seltener als andere Onlinedienste an die Behörden zu verraten. Das Problem: Was Kriminelle schützt, schützt gleichzeitig auch Oppositionelle und Dissidenten aus autokratischen Staaten. Auch sie vernetzen sich gerne über Telegram und verlassen sich darauf, dass der Dienst ihre Geheimnisse vor den eigenen autokratischen Regierungen bewahrt. Dahinter steckt ein zentrales Dilemma des Internets, das genau wie die Gesellschaft insgesamt zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen muss. Je mehr Eingriffsrechte staatlichen Stellen durch Internetgesetze eingeräumt werden, desto besser können sie Menschen vor Kriminellen schützen. Aber desto besser können Regierungen, vor allem totalitäre, auch ihre Gegner digital verfolgen und überwachen. Das zeigt sich auch in den aktuellen Querelen rund um Telegram. Denn in dieser Woche wurde bekannt, dass Australiens Internetbehörde den Dienst mit einer Millionenstrafe belegen will. Der Grund: Die Betreiber sollen terrorverherrlichende Inhalte, etwa zum Anschlag im Jahr 2019 auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch, auch dann nicht von der Plattform entfernt haben, wenn Nutzer die Inhalte gemeldet haben. Telegram weist die Vorwürfe von sich und betont, dass man gegen derartige Inhalte vorgehe. Gleichzeitig wurde Telegram-Gründer Durow von seinem Herkunftsland Russland einer staatlichen Nachrichtenagentur zufolge auf die Terrorliste gesetzt und international zur Fahndung ausgeschrieben - auf den ersten Blick mit einer ganz ähnlichen Begründung wie in Australien. Russland wirft Durow "Beihilfe zum Terrorismus" vor. Der Grund: Der ukrainische Geheimdienst soll Telegram laut Moskauer Darstellung nutzen, um Russen für Angriffe auf russische Infrastruktur anzuwerben, ohne dass Telegram ausreichend dagegen vorgehe. Die russische Regierung hat schon länger ein gespaltenes Verhältnis zu Telegram und Durow. Viele staatliche Stellen nutzen Telegram selbst. In der Vergangenheit war es Durow immer wieder gelungen, eine Sperrung des Dienstes in Russland zu verhindern. Kritiker warfen ihm Zusammenarbeit mit russischen Behörden vor. In den vergangenen Monaten hatte sich der Ton gegenüber Telegram allerdings spürbar verschärft - Beobachtern zufolge, um ein eigenes, unverschlüsseltes Messenger-Angebot mit dem Segen der Putin-Addmiistration zu verbreiten. Das scheinbar parallele Vorgehen von Australien und Russland gegen Telegram zeigt, wie schwierig eine wirksame Regulierung von Internet-Diensten ist, die kriminelle Aktivitäten einschränkt und verfolgbar macht, aber gleichzeitig die Freiheit der Nutzer achtet. In einem Roman über den Nordirlandkonflikt hat der britische Schriftsteller Gerald Seymour das Dilemma auf den Punkt gebracht: "One man's terrorist is another man's freedom fighter." Übersetzt bedeutet das sinngemäß: Wer für den einen ein Terrorist ist, ist für den anderen ein Freiheitskämpfer. Dass der ukrainische Staat alle Mittel nutzt, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr zu setzen, ist für viele westliche Beobachter verständlich und vertretbar. Im autoritär regierten Russland gelten die solche Aktivitäten aber als terroristisch. Das bringt international agierende Digitalanbieter immer wieder in Schwierigkeiten. 2024 hat Apple zum Beispiel auf Druck der chinesischen Regierung die Messengerdienste WhatsApp und Signal für chinesische Nutzer aus dem App-Store gelöscht. China hatte Sorge, dass die verschlüsselten Anwendungen zur Umgehung der strengen Zensur im chinesischen Internet genutzt werden könnten. Der Schritt war die Bedingung, dass Apple seine Produkte überhaupt weiter auf dem chinesischen Markt anbieten konnte. Auch in Staaten wie Belarus oder Saudi-Arabien hat Apple bestimmte Privatsphäre-Tools deaktiviert, um den Zugang zu diesen Märkten nicht ganz zu verlieren und genügt so den autoritären Internetgesetzen der dortigen Regimes. Und auch die Internetgesetze in demokratischen Staaten werden immer wieder zum Vorbild für Autokratien. So entwickelte etwa die Türkei 2020 ein strenges Zensurgesetz nach dem Vorbild des deutschen Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes (Netz-DG). In Deutschland sollte das Netz-DG, das heute durch den Digital Services Act (DSA) ersetzt wurde, Hassrede und andere illegale Inhalte bekämpfen. Die türkische Variante wird gegen Regimekritiker eingesetzt, die von der türkischen Regierung oft als Terroristen bezeichnet werden. All diese Beispiele sowie die aktuellen Querelen um Telegram zeigen: Internetregulierung ist nach wie vor nicht trivial. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit und die Debatte um die Rechte staatlicher Stellen im Netz sind nie beendet und müssen gesellschaftlich stets neu ausgehandelt werden.
