Berlin/Potsdam (KNA) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sieht sich dank intensiver Sparanstrengungen nach dem Saus-und-Braus-Regime der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger finanziell konsolidiert. Nach den Zahlen, die Anne Helm, Abgeordnete der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, vor einiger Zeit auf ihre Anfrage von Senat und RBB bekommen hat, verfügte der öffentlich-rechtliche Sender Ende 2025 über ein positives Eigenkapital von 5,2 Millionen Euro. Zum Ende der Beitragsperiode 2028 plant der RBB mit 52,4 Millionen Euro an verfügbaren Finanzmitteln. Dabei will und muss das Direktorium um Intendantin Ulrike Demmer weiter sparen, um die 2025 ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgleichen und zugleich die digitale Transformation im RBB und in der ARD finanzieren zu können. Zu den Einsparmaßnahmen gehört eine Reduzierung der Belegschaft auf freiwilliger Basis. Der RBB teilte in seiner Antwort auf die Anfrage von Anne Helm mit, dass bis Ende März dieses Jahres 62 Vorruhestandsregelungen geschlossen wurden. Diese werden bis zum Auslaufen 2029 insgesamt 10,6 Millionen Euro kosten. Zudem wurden bis Ende März 50 Abfindungs- und Aufhebungsverträge mit einem Kostenvolumen von 4,3 Millionen Euro geschlossen. Als Einspareffekt durch den Abbau der sogenannten "Vollzeitäquivalente" nennt der Sender 17,3 Millionen Euro bis Ende 2029. Parallel baut der RBB aber auch Stellen bei den sogenannten festen freien Mitarbeitern ab, die zwar keine Planstellen besetzen, aber trotzdem teilweise über Jahrzehnte das Programm prägten. Sie werden jetzt nicht mehr über das Renteneintrittsalter von 65 Jahren hinaus beschäftigt, obwohl dies gemäß ihres Freien-Status' möglich wäre. Zu den prominentesten Fällen gehört der Medienjournalist Jörg Wagner, der Ende 2025 das renommierte "Medienmagazin" auf RBB-Radioeins gegen seinen Willen abgeben musste. In diesem Monat verschwand außerdem der beliebte Radioeins-Moderator Andreas Ulrich vom Sender. In der sogenannten "Contentbox Gesellschaft" mit 19 und in der Information mit 17,5 Stellen sind dabei die zahlenmäßig größten personellen Einschnitte zu verzeichnen. Der RBB betont dabei, dass "der Abbau von Mitarbeiterkapazitäten Teil eines verantwortungsbewussten Steuerungsprozesses war, der die langfristige Ausrichtung des RBB berücksichtigt, ohne die publizistische Substanz und den Auftrag aus den Augen zu verlieren". Die Aufgaben, die mit dem Personalabbau verbunden waren und sind, werden laut Sender entweder entfallen, bewusst reduziert oder von den bleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen. Im Zuge des Konsolidierungsprozesses wird die Zahl der außertariflich vergüteten Stellen von zwölf auf sechs plus zwei (Justiziariat) reduziert. Nicht alle Betroffenen haben das klaglos hingenommen. Zwei AT-Kräfte prozessierten gegen den Sender, eine war dabei erfolgreich, drei weitere Personen haben ihre Ansprüche außergerichtlich geltend gemacht. Dabei handelt es sich um frühere Direktoren und Führungskräfte aus der Schlesinger-Zeit. Außergerichtliche Vergleiche schlossen der frühere RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, der bis 2021 amtierende Chefredakteur Christoph Singelnstein und der ehemalige Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus. Der frühere Produktionsdirektor Christoph Augenstein setzte vor Gericht seinen Anspruch auf ein Ruhegeld, das sich an seinem früheren AT-Gehalt bemisst, bereits 2024 durch. Dagegen urteilte Ende Mai das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass der früheren Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, keine entsprechenden Ansprüche zustehen. Für den ehemaligen RBB-Cheferdakteur David Biesinger, der nach seinem Rücktritt im Zuge der Falschberichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar als Leiter der Hauptabteilung Programmressourcen einen nicht außertariflich bezahlten Interimsjob hatte, hat sich zudem eine neue Aufgabe gefunden. Biesinger, der den Chefredakteurs-Posten 2021 von Singelnstein übernommen hatte, soll jetzt ARD-übergreifend als "Business Continuity Manager" ein verbundweites Krisenmanagement aufbauen. Das Durchschnittsjahresgehalt der im Dezember 2025 tätigen außertariflichen Mitarbeitenden belief sich nach RBB-Angaben auf durchschnittlich 158.049 Euro. Diese Summe bezieht sich auf das Dezember-Gehalt. Der RBB-Verwaltungsrat hatte im Herbst 2025 ein neues Konzept zur Vergütung der übertariflich bezahlten Beschäftigten beschlossen. Danach erhalten ausschließlich die Direktionsebene und die Leitungen der Hauptabteilungsebene außertarifliche Gehälter. 2025 betrugen diese laut RBB-Website für RBB-Intendantin Ulrike Demmer 220.000 Euro plus 13.925 Euro Sachbezüge (geldwerter Vorteil für den Dienstwagen). Verwaltungs-, Produktions- und Betriebsdirektorin Nicole Küchler-Stahn und Programmdirektor Robert Skuppin beziehen 185.000 Euro pro Jahr, wobei Skuppin den Job erst seit dem 16.10.2025 macht und so für 2025 anteilig 38.792 Euro erhielt. Für die Hauptabteilungsleiter wird die höchste jeweilige Stufe des RBB-Tarifvertrags plus eine einheitliche monatliche Zulage von 1.200 Euro brutto gezahlt. Nach der RBB-Gehaltstabelle sind alle Tätigkeiten beim Sender in zwölf Gruppen von A bis K einsortiert, in jeder Gruppe gibt es je nach Erfahrung und Betriebszugehörigkeit noch neun Gehaltsstufen. In der höchsten Gruppe A beträgt das Tarifgehalt je nach Stufe zwischen 7.809 und 11.556 Euro. Überblickt man ferner die Einsparungen über alle Redaktionen und Programmangebote zusammen, dann liegt im Jahresvergleich 2025/2026 die "Content-Box Kultur" weit voraus. Für dieses Jahr wird die Einsparsumme mit 1,176 Millionen Euro angegeben. Ein großer Schritt, für 2025 wird der Faktor 0 angegeben. Der Jahresvergleich bei der Information liegt bei 100.000 zu knapp 514.000 Euro, die "Contentbox Gesellschaft" muss nach 50.000 Euro in diesem Jahr 930.628 Euro einsparen. Als Gesamtsumme bei diesen Kürzungen werden knapp 3,63 Millionen angegeben. Für die von der Landesregierung Brandenburg forcierte und im spätestens ab November gültigen RBB-Staatsvertrag fixierte zusätzliche Auseinanderschaltung des RBB-Fernsehens für 30 Minuten in den Nachrichten "RBB aktuell" um 21.45 Uhr kalkuliert der Sender mit Gesamtkosten von 1,566 Millionen Euro, dabei nimmt der Sachetat mit 1,220 Millionen Euro den größten Umfang ein. Die Personalkosten von 293.000 Euro rühren vor allem von der Einsetzung eines "Programm-Kommissars" für das Landesprogramm Brandenburg her, Berlin verzichtet bekanntlich auf diese Position. Zuletzt wollte die Linken-Politikerin Helm wissen, ob sich der Berliner Senat für die Anhebung des Rundfunkbeitrages um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro für 2027 und 2028 einsetzen wird, wie ihn die Beitragskommission KEF vorgeschlagen hat. Die Antwort des Senats fällt vage aus. "Eine abschließende Positionierung im Länderkreis soll im Lichte der für 2026 angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den beiden Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF erfolgen", heißt es. Die Sender hatten die Beschwerde in Karlsruhe eingereicht, weil die Ministerpräsidenten der KEF-Empfehlung für eine Beitragserhöhung Anfang 2025 nicht gefolgt waren. Die mündliche Verhandlung Mitte Juni ließ keine Tendenz erkennen, mit einem Urteil der Karlsruher Richter wird frühestens nach den für Anfang bzw. Mitte August anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6.9.), Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (beide am 20.9.) gerechnet.
