Oakland (KNA) Etwa 18 Milliarden US-Dollar soll Meta zahlen, so die Hauptschlagzeile zum aufsehenerregenden Prozess gegen den Social-Media-Riesen in der vergangenen Woche. In einem Vergleich hat sich das Unternehmen mit 29 US-Bundesstaaten auf diese Entschädigungssumme sowie anhängige Jugendschutzmaßnahmen geeinigt. Vorausgegangen war ein Prozess in Oakland, der Mitte August begann. Schulbezirke, einzelne Jugendliche und Bundesstaaten traten dabei als Kläger auf. Ihr Vorwurf: Plattformen wie Instagram und Facebook machen Kinder und Jugendliche abhängig und schaden ihrer mentalen Gesundheit. Die Vorwürfe hatte der Konzern im Rahmen des Prozesses stets zurückgewiesen. Während die einen die Einigung als Paradigmenwechsel bezeichneten, gab es auf der anderen Seite viel Enttäuschung, weil die Einigung nicht weit genug gehe und den Konzern nicht wirklich zur Verantwortung ziehe. Doch Kritik gibt es auch an den Maßnahmen selbst, die dem Staat Eingriffsrechte bei Social Media verleihen und der Befähigung von Jugendlichen eher entgegenwirkt. Doch von vorne: Die 18 Milliarden Dollar gelten als eine der höchsten Vergleichssummen in der Geschichte der USA. Vergleichbar ist sie allenfalls mit den 20,8 Milliarden Dollar, die der Ölkonzern British Petroleum nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe zahlen musste. 2010 war Öl bei einer Untersee-Bohrung ausgetreten und hatte weite Teile des Golfs von Mexiko nachhaltig zerstört. Doch angesichts von 200 Milliarden Dollar, die Meta nach eigenen Angaben 2025 als Jahresumsatz verbuchen konnte, zahlt der Konzern die Summe vermutlich eher aus der Portokasse. Und das auch nicht sofort, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren. Einen Teil davon, nämlich gut fünf Milliarden Dollar, erhalten die Bundesstaaten auch nur dann, wenn die Konkurrenten Youtube und Tiktok die mit Meta vereinbarten Jugendschutzmaßnahmen ebenfalls umsetzen, berichtet etwa die "Irish Times". Mit dem Vergleich hat sich Meta nun für fünf beziehungsweise zehn Jahre dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Jugendschutz umzusetzen. Während Kinder unter 13 Jahren gar keinen Zugang zu den Plattformen mehr haben sollen, wird der Zugang für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren stark eingeschränkt. Wie stark, hängt im Einzelfall von den jeweiligen Erziehungsberechtigten ab. Diese kontrollieren den Zugang und können die Einschränkungen sogar ganz aufheben. Laut den neuen Bestimmungen dürfen junge Menschen die Plattformen beispielsweise nur zwei Stunden pro Tag nutzen, es sei denn, ihre Eltern schalten ihnen den Zugang für weitere Stunden frei. Außerdem sollen Jugendliche nachts nur einige wenige Funktionen nutzen können, etwa in den Bereichen Nachrichten und Einstellungen. Während der Schulzeit sollen App-Benachrichtigungen dafür standardmäßig deaktiviert sein. Bislang hält Meta die Aufmerksamkeit junger Nutzer vor allem auch über einen Feed aufrecht, der auf die Interessen der jeweiligen Person zugeschnitten ist. Das erhöht nach Expertenmeinung die Wahrscheinlichkeit, dass sie mehr Zeit auf der Plattform verbringen, als sie eigentlich wollen. Nach den Regelungen aus dem Vergleich sollen Nutzer jetzt die Möglichkeit haben, einen Feed ohne Personalisierung auszuwählen. Weiter sollen Jugendliche keine Schönheitsfilter nutzen dürfen und auch nicht sehen, welche Reaktionen ein Beitrag etwa in Form von Likes generiert. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta äußert sich gegenüber der "Washington Post" begeistert vom Vergleich: Es sei ein "bedeutender Durchbruch, ein Meilenstein, ein Wendepunkt". Die Änderungen könne Meta unmittelbar umsetzen, ohne Verzögerung durch "jahrelange Gerichtsverfahren und Berufungsverfahren". Das sei genau das, was die Kläger angestrebt hätten. Doch schon jetzt häufen sich kritische Stimmen. Im Fokus stehen dabei zum Beispiel die strikten Alterskontrollen. Mit entsprechender Technik sucht der Tech-Riese schon jetzt die Plattformen nach Nutzern ab, die ausweislich ihres Nutzungsverhaltens unter 13 Jahre alt zu sein scheinen. Diese Checks sollen nun noch ausgeweitet werden, so die explizite Forderung im Vergleich. Das Problem: Um das Alter eines Nutzers festzustellen, fallen noch mehr und vor allem sensiblere Daten an, etwa durch Ausweisdokumente oder Bilder. Anhand von Fotos sollen etwa KI-Systeme das Alter am Gesicht erkennen. Meta wird Nutzern auch dadurch mehr auf die Pelle rücken, indem es Kontoaktivitäten noch stärker analysiert. Das alles betrifft nicht nur junge Nutzer, sondern alle, kritisiert David Greene im Gespräch mit dem KNA-Mediendienst. Er ist Medienrechtler und Senior-Rechtsbeistand bei der US-amerikanischen Organisation Electronic Frontier Foundation, kurz EFF, die sich für den Schutz von Bürgerrechten im Internet stark macht. Greene sieht die Privatsphäre und Anonymität aller Nutzer gefährdet, wenn die Maßnahmen wie im Vergleich vorgesehen umgesetzt werden. Anstatt Strukturen der Überwachung auf Social-Media-Plattformen abzubauen, fänden diese nun ganz formal Eingang in den jeweiligen Rechtsrahmen. Risiken von Datenschutzverletzungen und Datenanfragen durch Behörden hätten die Kläger damit bewusst in Kauf genommen. Das könne nicht nur für Menschen zum Problem werden, die zu sensiblen Nutzergruppen zählen, zum Beispiel Menschen ohne Ausweisdokumente oder politische Dissidenten. Die Daten, die Meta im Rahmen der Vereinbarung erhebt, könnten US-Behörden zudem für andere Strafverfolgungszwecke nutzen, mahnt Greene. Manche Nutzer würden schon heute ihre Daten nicht gerne preisgeben, weil sie Datenlecks und Identitätsdiebstahl fürchten. Alterskontrollen würden dabei wie eine Schleuse wirken, durch die jeder gehen muss, der die Plattformen nutzen möchte. "Wer das nicht tut, wird wie ein jugendlicher Nutzer behandelt. Das finde ich wirklich tragisch", so Greene. Das freie und offene Internet gerate damit noch weiter ins Hintertreffen. Anstatt Meta dazu zu verpflichten, die Selbstbestimmung für Nutzer auf den Plattformen auszuweiten, drücken die neuen Regelungen jungen Menschen willkürliche Zeitlimits aufs Auge, kritisiert auch die Psychologin Donna Matthews bei "Psychology Today". Damit untergrabe man ihre Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig könnten Erwachsene ihre Verantwortung abschieben, Kindern beizubringen, wie man Soziale Medien auf positive Weise nutzt. Greene ergänzt: Wenn Meta die Nutzer am Herzen lägen, hätte das Unternehmen längst eingeführt, dass sie selbst entscheiden könnten, ob sie Funktionen wie das endlose Scrollen oder die automatische Wiedergabe von Videos aktivieren. Stattdessen behalte Meta nach staatlicher Maßgabe weiter diese Kontrolle. "Ich glaube, Probleme entstehen dort, wo der Staat jungen Menschen ihre Autonomie und Entscheidungsfreiheit nimmt und ihnen entweder den Zugang zu diesen Seiten komplett verbietet oder die Entscheidung darüber ausschließlich ihren Eltern und Erziehungsberechtigten überträgt", so Greene. Es gäbe viele Situationen, in denen Jugendliche keine sichere Beziehung zu ihren erziehungsberechtigten Personen hätten. Bei den meisten regulatorischen Ansätzen ginge es, so Greene, nicht darum, junge Menschen zu empowern und ihnen zu erlauben, ihre Eigenständigkeit zu entwickeln. Das sei auch hier der Fall. Indem jungen Menschen der Zugang zu Meta-Produkten erschwert wird, entscheide man nicht nur über ihren Kopf hinweg. Man verwehre ihnen auch grundlegende Rechte. Denn Social Media habe auch viele positive Aspekte, sagt Greene. So könnten junge Menschen dort ihre eigene politische Stimme äußern oder eine Gemeinschaft Gleichgesinnter finden, sich politisch engagieren. Eine große Rolle spiele dabei, dass die Plattformen kein Geld kosten und daher niedrigschwellig nutzbar seien. Dementsprechend werde das Recht junger Menschen auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, wenn der Zugang zu Social Media begrenzt werde, so Greene. Das gelte genauso für das Recht auf Information. Denn Social Media sei längst das moderne Informationssysteme für junge Menschen geworden. Für sie sei das vor allem bei Themen wichtig, die sie nicht mit nahestehenden Personen besprechen können oder wollen, etwa wenn es um religiöse Haltung oder sexuelle Orientierung geht. Werden Eltern oder andere erziehungsberechtigte Personen stärker in die Aufsicht einbezogen, können sie viele Informationen über das Online-Verhalten ihrer Kinder erhalten - auch wenn diese die Daten überhaupt nicht mit ihren Eltern teilen wollen. Was die Jugendlichen sehen, kontrolliert aber auch Meta selbst in umfassendem Maße. Der Konzern will nach eigenen Angaben den Zugang für Jugendliche zu bestimmten Kategorien von Themen einschränken. "Einige dieser Kategorien sind wirklich problematisch", so Greene. Beispielsweise habe der Konzern eine schlechte Bilanz beim Community-Standard zu eingeschränkten Waren und Dienstleistungen, wo er legale Informationen über Schwangerschaftsabbrüche entfernt hat. Wie Meta Inhalte auszeichnet und zugänglich macht oder versperrt, könnten die Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten nun wesentlich mitbestimmen - und das dann nach ihren jeweiligen politischen Vorstellungen ausrichten, befürchtet Greene. Autoritäre Regimes könnten diesen Einfluss nutzen, um die Erfahrungen der Menschen aktiv zu beeinflussen und gleichzeitig ihre Möglichkeit einzuschränken, bestimmte Informationen zu erhalten. Diese Entwicklung könne derzeit auch in den USA eine Rolle spielen, sagt Greene mit Blick auf die Trump-Administration: "Daher habe ich große Bedenken, Regierungen die Befugnis zu gewähren, Informationssysteme zu regulieren."
