Berlin (KNA) Claus Grewenig ist seit 2022 Vorstandsvorsitzender von Vaunet. Der Verband repräsentiert die wichtigsten privaten deutschen Fernseh- und Hörfunkveranstalter, ihre Online-Angebote und weiteren Mediendienste. Im Gespräch mit dem KNA-Mediendienst verdeutlicht Grewenig, im Hauptjob Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL Deutschland, dass die Zeit drängt. Die öffentlich-rechtlichen Sender seien dabei nicht mehr so sehr Gegner, sondern Verbündete im Wettbewerb mit den großen Plattformen und in der Auseinandersetzung mit der AfD, die mit ihrer Politik auch die Grundlagen der privaten Medien aushebeln wolle. KNA-Mediendienst: Herr Grewenig, Medienstaatsminister Wolfram Weimar hat seine umstrittenen Vorschläge zu einem Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems mit der schwierigen Lage der privaten Anbieter begründet und gesagt, "die RTLs dieser Welt stehen mit dem Rücken zur Wand". Ist es wirklich so schlimm? Es ist ja gerade ein erneuter Stellenabbau angekündigt... Claus Grewenig: Wir kommentieren als Verband keine Aussagen zu einzelnen Mitgliedern. Aber natürlich ist jetzt Crunchtime für unsere Branche, da stimme ich Herrn Weimer zu. Grundsätzlich ist es auch positiv, wenn man sagt, man geht ohne Denkverbote in so eine Debatte. Allerdings glaube ich, dass wir mit den zahlreichen Digitalthemen gerade ganz andere Herausforderungen vor der Brust haben. Deshalb sollten wir uns aktuell darauf konzentrieren und brauchen hier ganz klar mehr Tempo. Unserer duales Rundfunksystem muss als Gesamtsystem stabilisiert werden, damit es seiner demokratiefördernden Bedeutung weiterhin gerecht werden kann. Dabei müssen auch die bestehenden Wettbewerbsunwuchten beseitigt werden, die wir schon lange adressieren. Das gilt ganz besonders auch für den Radio- und Audiobereich. MD: Wie bewertet der Vaunet denn die Gesamtsituation der Branche? Grewenig: Unsere Prognose für das gesamte audiovisuelle System ist positiv: Wir prognostizieren auch für 2026 nochmal einen leichten Anstieg der Werbeumsätze um vier Prozent. Auch die Abo-Erlöse der kostenpflichtigen Angebote steigen weiter. Wenn man aber genau hinschaut, sieht man, dass dieses Wachstum vor allen Dingen aus dem Streamingbereich kommt. Und hier sind die Hauptprofiteure die großen US-Plattformen, die in diesem Jahr über 70 Prozent der Streamingumsätze aus Deutschland generieren. Für uns heißt das, wir treiben zwar die Transformation als Unternehmen maßgeblich voran, aber wir profitieren nicht davon. Das gilt es im Interesse unserer Medienvielfalt nachdrücklich zu ändern. MD: Dafür gibt es Kooperationen, die früher undenkbar gewesen wären, beispielsweise die Einbindung der ZDF-Mediathek auf der ProSiebenSat.1-Plattform Joyn. Wie stehen Sie als Verband zu solchen Entwicklungen? Grewenig: Wir begrüßen sie sehr. Der Vaunet hat sich ja im Vorfeld der Neufassung des Medienstaatsvertrags explizit für den Ausbau der Kooperation auf allen Ebenen ausgesprochen. Das reicht von Lizenzkooperationen bis zur gemeinsamen Nutzung von Technik und Technologien. Daneben haben wir mit den Öffentlich-Rechtlichen aber immer noch konkrete Wettbewerbsthemen wie bei den Sportrechten und der Audioreform, die dringlich einer Lösung harren. MD: Beide Systeme warten jetzt auf diesen digitalen Medienstaatsvertrag. Ein erster Entwurf liegt vor, jetzt soll es nochmal eine Konsultationsphase geben. Wird das der große Wurf, den es braucht? Grewenig: Er kann es werden. Die aktuellen Herausforderungen spricht er auf jeden Fall an: Refinanzierung, das Thema Level Playing Field, Anpassungen im Konzentrationsrecht und bei der Plattformregulierung und natürlich die Auswirkungen von KI. Das schiebt die Medienpolitik ja alles vor sich her, weil sie sich zunächst so intensiv mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt hat. Wir appellieren daran, Handlungsfähigkeit im Länderkreis zu beweisen und jetzt einen Staatsvertrag auch für die privatwirtschaftlichen Medienunternehmen zu machen. MD: Sie sagen, "er kann es werden" - an welchen Schrauben müsste denn noch mal gedreht werden? Grewenig: Da müssen wir abwarten, was jetzt konkret verabschiedet wird und was die nächste Konsultationsphase bringt. Die große Weichenstellung ist sicherlich die Ausweitung der Auffindbarkeitsregelung auf Intermediäre und Video-Sharing-Plattformen, was von der Richtung her sehr zu begrüßen ist. Die neuen Regelungen fürs Medienkonzentrationsrecht, sind enorm komplex - da fällt es schwer, jetzt schon eine differenzierte Bewertung vorzunehmen. Richtig ist auf jeden Fall, die bisherige Mogelpackung von Medienkonzentrationsrecht, das sich ja nur aufs klassische Fernsehen bezieht, zu beenden und die Plattformen einzubeziehen. Was aber zum Beispiel Themen wie die Stabilisierung von lokalen und regionalen Inhalteanbietern angeht, sind da schon noch etliche Fragen offen. MD: Rechnen Sie hier mit Widerstand aus Übersee? US-Präsident Trump hat sich vor ein paar Wochen persönlich in die Debatte in Großbritannien eingeschaltet, wo auch neue Regeln zur Auffindbarkeit und "Must carry" eingeführt werden sollen. Grewenig: Heutzutage ist das Thema Geopolitik bei diesen Fragen nicht mehr wegzudenken. Aber wir haben schon einen stabilen Rahmen in der EU und in Deutschland. Das ist eine gute Grundlage, die jetzt mit dem digitalen Medienstaatsvertrag ausgebaut wird und die es dann auch zu verteidigen gilt. MD: Geopolitik spielt ja auch in Deutschland spätestens seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt eine ganz neue Rolle. Wie besorgt ist Vaunet wegen der Ankündigung der AfD, die Medienstaatsverträge zu kündigen, sobald sie dazu in der Lage ist? Grewenig: Es wäre ein Trugschluss, zu denken, dass das in erster Linie die Öffentlich-Rechtlichen treffen würde. Das betrifft das gesamte duale System und damit uns genauso. Wir brauchen einen staatsfernen und je nach Geschäftsmodell auch länderübergreifenden Regulierungsrahmen - und keine Experimente mit unseren Rechtsgrundlagen. Ein nationaler Flickenteppich wäre auch für die privaten Veranstalter keine gute Lösung. Aber die reine Tatsache, dass ein Land hier ein Fragezeichen macht, sollte auch nicht dazu führen, dass künftig keine Staatsverträge mehr geschlossen werden. MD: Ist das der AfD eigentlich klar, haben Sie mal auf Verbandsebene gesprochen? Grewenig: Mir ist dazu nichts bekannt, es gab aktuell auch keine Anfragen in unsere Richtung. Wir haben uns aber in der laufenden öffentlichen Debatte dazu klar artikuliert. Von daher sollte man davon ausgehen, dass etwaige Konsequenzen für das gesamte duale Rundfunksystem auch in der AfD bekannt sind. In dem Zusammenhang ist für uns das Thema Staatsferne in der Aufsicht ganz zentral: Wir müssen sehr genau betrachten, wie es hier weitergeht - gerade auch mit Blick auf die Erfahrungen, die wir im europäischen Ausland, vor allem in Polen und Ungarn, gemacht haben. Denn eine staatsferne Medienaufsicht ist die Voraussetzung für freie Medien. MD: Wie wollen Sie das sicherstellen, was braucht es jetzt medienpolitisch am dringendsten? Grewenig: Mehr Tempo und mehr Konsequenz! Die Zielrichtung sind ja alle richtig definiert, das gilt für die Länder, aber auch für die Bundesebene. Wenn wir dann aber in die einzelnen Bereiche reingehen, sieht man, dass bei nahezu keinem der darunterliegenden Themen die Richtung auch stringent eingehalten wird. Mit der geplanten Investitionsverpflichtungen des Bundes gibt es weitere wirtschaftliche Belastungen. Bei der KI-Kennzeichnung sind ganz erhebliche Fragen offen. Beim Thema Datenschutz wird auf europäischer Ebene gerade das Thema Messung und damit die Grundlage unserer Refinanzierung in Frage gestellt. Dazu kommen noch die Verbraucherschutzdebatten mit den sich daraus ergebenen Diskussionen um Werbeverbote. Kurzum: Die Politik hat es bislang nicht geschafft, die richtig formulierten Überschriften auch konsequent mit den nötigen Maßnahmen zu unterlegen und umzusetzen. MD: Was schlagen Sie vor? Grewenig: Wir brauchen eine stärkere Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen EU, Bund und Ländern mit einem klar definierten Aktionsplan bis 2028 für die Medienthemen, bei dem die Branche von Anfang an einbezogen wird. Es gibt durchaus positive Beispiele: Beim Thema Audiovisuelle Mediendienstrichtlinie ist das gelungen. Es war wirklich ein Meisterstück der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Positionierung nach vorne auf der europäischen Ebene. Davon bräuchten wir definitiv mehr, und die Branche muss mit am Tisch sitzen, damit man auch die Betroffenheit auf den unterschiedlichen Ebenen diskutieren kann. Und vor allem, da wiederhole ich mich gerne, brauchen wir mehr Tempo und mehr Konsequenz!
