Personalrochade bei der SPÖ - Medienpolitiker mischen in Österreich die Bundespolitik auf

Von Florian Bayer (KNA)

MEDIENPOLITIK - Die österreichische SPÖ steckt in einem Umfragetief und will ihre Führungsspitze austauschen. Mitten im Machtkampf steht ein Mann, der in der Medienbranche gut bekannt ist, und nun den Schulterschluss mit den Boulevardmedien zu suchen scheint.

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Andreas Babler

Foto: photonews.at/Georges Schneider/Imago/KNA

Wien (KNA) Die österreichischen Sozialdemokraten stellen ihre Spitze neu auf: Finanzminister Markus Marterbauer soll Anfang 2027 Andreas Babler als Vizekanzler ablösen und später wohl auch den Parteivorsitz übernehmen. Das gilt allerdings vorbehaltlich Marterbauers Gesundheit, denn er unterzieht sich derzeit einer Krebsbehandlung. Bis dahin bleibt Babler an der SPÖ-Spitze, wird künftig aber von zwei neuen Co-Parteichefs flankiert. Sein Amt als Minister für Medien, Sport und Wohnen soll Babler auch danach behalten. Darauf einigten sich die Parteispitzen am vergangenen Wochenende nach stundenlangen Beratungen. Von Beginn an stand der dezidiert linke Babler, der die SPÖ seit 2023 anführt und sie 2025 zurück in die Regierung führte, parteiintern in der Kritik. Die jüngste Führungsdebatte entzündete sich jedoch nicht an Inhalten, sondern an einer Personalie rund um Gerhard Zeiler (71). Der international erfolgreiche Medienmanager und Ex-Chef der RTL Group hatte sich Ende September in einem Interview mit der auflagenstarken "Kronen Zeitung" für die SPÖ-Spitze angeboten. Immer wieder wurde er bereits als möglicher Parteichef gehandelt. Mangels Koordinierung und infolge einiger missglückter Interviews manövrierte er sich beim aktuellen Versuch aber selbst ins Abseits. Keine einzige Landespartei habe sich für ihn ausgesprochen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Sonntagabend dem ORF. Auch sonst hat er keine gewichtigen Fürsprecher. Endgültig vom Tisch ist Zeilers Kandidatur damit aber noch nicht. Offen bleibt, ob er Unterstützungserklärungen sammelt und sich einer Mitgliederbefragung stellt. Angesichts der nicht ausgestandenen Krise der SPÖ ist das durchaus denkbar. Für eine Kandidatur spricht das Video, das Zeiler am Dienstag - zwei Tage nach der Rochade an der Parteispitze - in den Sozialen Medien teilte. Darin erzählt er von Freunden, die ihn gefragt hätten, warum er sich das antue. Seine Antwort: Seine Heimat habe ihm "so viel gegeben", nun wolle er "etwas zurückgeben". Österreich solle "ein faires, ein gerechtes, ein soziales Land" bleiben. Beruflich steckt Medienmanager Zeiler derweil mitten in einem Branchenumbruch. Bei Warner Bros. Discovery verantwortet er die strategische Markenführung und das Direktkundengeschäft in mehr als 220 internationalen Märkten. Hinzu kommen lokale Kinoproduktionen, Rechteeinkäufe sowie die Länder- und Regionalsender in Lateinamerika, Europa, Nahost, Afrika und Asien-Pazifik. Seit Dienstag gehört der Konzern zu Paramount. Das fusionierte Unternehmen heißt Skydance und spielt nun in einer Liga mit Giganten wie Netflix. Für Vizekanzler und Medienminister Babler war die Luft zuletzt immer dünner geworden. Die SPÖ liegt in Umfragen nur noch bei 15 Prozent, noch deutlich unter ihrem bereits schwachen Ergebnis von 21 Prozent bei der letzten Nationalratswahl 2024. In einem Jahr stehen in Oberösterreich und Tirol heikle Landtagswahlen an. Von seinen früheren Versprechen aus dem Rennen um den Vorsitz, darunter 32-Stunden-Woche und Vermögenssteuern, konnte Babler kaum etwas umsetzen. Medienpolitisch setzte Babler noch seine stärksten Akzente: Für den ORF machte er sich zuletzt in einem von ihm einberufenen "Zukunftsforum" stark. Auf Bablers Initiative wurden auch die einst üppigen Ausgaben für Regierungsinserate deutlich gekürzt. Zudem kündigte er an, die Medienförderung wissenschaftlich begleitet und nach Qualitätskriterien neu aufzustellen. Kritiker bemängeln seit Langem, dass in Österreich vor allem Auflage statt Qualität gefördert wird. Inseratenkürzung und Förderreform treffen vor allem die Boulevardmedien. Das dürfte eine Rolle bei der seit Monaten anhaltend scharfen Berichterstattung von "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich" über den Medienminister spielen, die auch auf andere Blätter übergriff. Besonders weit ging die "Kleine Zeitung": Sie berichtete ohne Beleg über eine angebliche "Vorreihung" von Bablers Vater in einem Krankenhaus, für die Babler interveniert haben soll. Die Geschichte stellte sich als falsch heraus. Dass Zeiler seine Bewerbung ausgerechnet in der "Krone" lancierte, erscheint vor diesem Hintergrund in eigenem Licht. Das Medienressort behält Babler jedenfalls; den Konflikt und seine medienpolitischen Pläne nimmt er also mit. An der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP und den liberalen Neos will die SPÖ jedenfalls festhalten, auch wenn Boulevard und FPÖ unisono nach Neuwahlen rufen.

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